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Verfassungsbeschwerde
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Grundgesetz
 

Verfassungsbeschwerde

Guten Morgen sehr geehrte Experten der „Verfassungsbeschwerde“!

Ich suche gerade zum Thema Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden. – Unter 2 % aber von was, von den eingegangenen Beschwerden oder von den angenommenen Beschwerden?

Haben Sie immer falsch vorgetragen, beraten, vertreten o d e r sind Sie vielleicht gelegt, gelinkt worden? Auch Sie sind Grundrechteträger und trotz Ihrer Vorbildung sind auch Ihnen gegenüber Grundrechte BRINGSCHULDEN!

Dazu gibt es ja 2 Hürden,

1. Das Annahmeverfahren und dann
2. die Entscheidung der Beschwerde.

Sodann, wundert es Sie nicht, daß Sie den langen Rechtsweg ausschöpfen müssen, ausschöpfen! Bis über Grundrechteverletzungen entschieden wird?

Als Experte dürfte Ihnen bekannt sein, daß der Grundrechteträger in seinen Grundrechten

a) unverletzlich ist und
b) über Grundrechte keine Disposition stattfinden kann und darf!

Nunmehr erlaube ich mir die Frage, an Experten, warum gehören Sie der Rechtsanwaltskammer an?

Der Zwang einer Kammer ist doch gem. Art. 9 GG unzulässig und der Zwang, einer Kammer anzugehören ist doch eine Verletzung von Verfassungsgrundsätzen. Eine solche Verletzung führt zum Verbot kraft Grundgesetz, zum Verbot - ausgelöst durch Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze -der „Kammer/(n)“.

Übrigens, die BRAO verstößt darüber hinaus gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – es wird nicht geregelt, sondern an vielen Stellen eingeschränkt, eingeschränkt werden Grundrechte – völlig unzulässig, Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG.

Das hat doch zur Folge, daß die Kammern verfassungswidrig sind und Sie z. B. als Rechtsanwalt keine verfassungsgemäße Bestellung besitzen! Es gilt: Alles was außerhalb des GG als subjektiv sein sollendes „Recht“ existiert ist willkürlich und damit verfassungswidrig (Art. 1.3, 20 Abs. 3; 97 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG!).

Keine Kammer, keine Rechtsanwälte, das dürfte, nein das ist Fakt!

Die „Verfassungsbeschwerde“ für „jedermann“ wurde erst in den 60-iger Jahren eingeführt. Sie stellt doch eine Einschränkung des Rechtsgewährleistungsanspruches von Art. 19 Abs. 4 GG dar! Art. 19 Abs. 4 GG ist jedoch ein uneingeschränktes Freiheitsgrundrecht und steht in Korrelation zu Art. 1 GG, wonach Menschenwürde von aller Staatsgewalt zu achten und zu schützen ist (dort Satz 2), sodann Grundrechte unverletzlich und unveräußerlich sind und Grundrechte unmittelbar geltendes Recht darstellen. Wenn dem so ist und es ist so, dann kann doch niemand auf einen Rechtsweg geschickt werden, mit der Folge daß dieser in den Grundrechten jahrelang verletzt wird!

Zu dem Rechtsgewährleistungsanspruch gehört der „gesetzliche Richter“ i. S. von Art. 101 GG. Der muß unabhängig sein! Die Richter sind jedoch ebensowenig wie Rechtsanwälte und Steuerberater – unabhängig – sondern unterstehen dem Justizministerium, welches wieder eng mit dem Finanzministerium zusammenarbeitet, wobei der Finanzminister dominiert.

Die Spitze der 3. Gewalt wurde

1.    nie eingerichtet und
2.    wurde der oberste Gerichtshof im Juni 1968 aus dem Grundgesetz – verfassungswidrig wegen Verstoß
       gg. Art. 19.4; 92; 79 Abs. 3 GG - , abgeschafft, zwar nur mit redaktioneller Wirkung, denn
3.    konstitutiv ist die Abschaffung wegen Verstoß gegen Art. 79.3 GG gar nicht möglich gewesen.

Übrigens – von unseren „Sachwaltern“ die zu unserem Wohle – unsere Menschen- und Grundrechte einschränken dürfen? Um uns beherrschen zu können?

Das BVerfG wird gem. Art. 94 Abs. 1 GG gewählt, muß so gewählt werden, aber wird es nicht. S. § 6 BVerfGG – was übrigens ebenfalls gg. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt! Folge: Verfassungswidrig und damit ungültig! Peinlich oder?

Da die Richter zum BVerfG nicht verfassungsgemäß gewählt worden sind, hat dies die Folge, daß dort nicht der gesetzliche Richter zu Gericht sitzt!

Da dies gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, sind alle Entscheidung bereits wegen falscher Besetzung des Gerichtes nichtig!

Merken Sie etwas?Irgendwie ist das doch alles schief – oder! Schief zu Lasten der Menschen, der Grundrechteträger und zwar offen gestanden in unerträglicher Art und Weise!

Nun sind Sie, als Experten, Organe der Rechtspflege. Sie haben eine Garantenpflicht, die in § 13 StGB kodifiziert worden ist.

Haben Sie Ihre Mandanten darüber aufgeklärt? Haben Sie nicht? Dann wissen die Mandanten also gar nicht, daß alles Bestreben ihr Recht zu erhalten eben nicht mit einer „Verfassungsbeschwerde“ erreicht werden kann.

Gemach, gemach, auch beim ordentlichen Gericht und auch Fachgericht ist dies nicht möglich, jedenfalls nicht auf der Ebene des „gesetzlichen Richters“. Die sind nämlich nicht gesetzlich, sondern durch „Täuschung ins Amt gekommen“ und unterstehen dem „Justizminister“, der ausführenden Gewalt!

Hat jedoch über eine Rechtsache nicht der gesetzliche Richter entschieden, dann ist darüber nicht entschieden worden, der Beschluß, das Urteil ist verfassungswidrig und folglich nichtig!

Ja, richtig, wenn ich sage, daß alles ungültig ist – aber „ICH“ sage es nicht, es sagt das Grundgesetz!

Der Wortlaut und der Wortsinn des Grundgesetzes – unser Diktator – der durch die Grundrechteträger die stärkste Macht im Staat zu seinem Schutz und zur Durchsetzung der Grundrechte aufgerufen hat, Art. 20.2.1 DAS VOLK von dem ALLE MACHT ausgeht!

Die Recht-Kundigen sind folglich zunächst gefordert und sogar gesetzlich verpflichtet die Rechtsuchenden vor verfassungswidrigen Eingriffen von Staatsorganen, Behörden und Gerichten zu schützen!

Ich erlaube mir zu erkennen, daß diese das jedoch nicht machen, sondern vielmehr trefflich verschweigen und damit die Grundrechteträger, die Rechtsuchenden verraten!

Vielleicht antworten Sie mir – aber bitte nicht mit allgemeinen Floskeln oder lamentierend. Es gibt eigentlich nur eine Antwort, „meine Güte, es stimmt, wir müssen es sofort ändern“. Natürlich entsteht für alle, die viel Geld dafür ausgegeben haben, Recht zu bekommen die Frage, ob diesen Menschen ein Schaden entstanden ist. Denn bereits im ersten Verfahren muß den Organen der Rechtspflege bekannt gewesen sein, daß es in dieser BRD keinen einzigen „gesetzlichen Richter“ gibt. Also war i m m e r die Besetzung der Richterbank zu rügen! Der Richter hat gegen z. B. §§ 7 und 38 DRiG u. w. verstoßen und die rechtsberatenden Berufe haben dies nicht gerügt – im Interesse ihrer Mandanten, die ja unverletzlich in ihren Grundrechten sind und darüber auch nicht disponieren dürfen. Niemand durfte auf den „gesetzlichen Richter verzichten“.

Übrigens, ich zeige Ihnen auf, wo die Defizite liegen, es ist längst erforscht! Vor genau diesem aufgezeigten Dilemma stand ich einmal und ich habe mich PRO GRUNDGESETZ entschieden – ohne WENN UND ABER!

Mit grundgesetzlichem Gruß
Helmut Samjeske
- Steuerberater –
10589 Berlin
Tegeler Weg 25
Tel. 030 349 7710


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