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Notewehr & Nothilfe
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Grundgesetz
 

Notewehr & Nothilfe

Zum Thema unterlassene Hilfeleistung - diese wird strafrechtliche verfolgt

 

I.   Rechtsgrundlage

§ 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

II.  Was ist darunter zu verstehen?

Eine „gemeine Gefahr oder Not“ liegt auch dann vor, wenn der Betroffene in seinen Grundrechten verletzt wird - insbesondere auf der Ebene von Verfassungsgrundsätzen, die Sie in Art. 1 Abs. 1 insbesondere Satz 2; Abs. 2 und Abs. 3; Art. 20 Abs. 3; 20 Abs. 2 Satz 2 GG und einfachgesetzlich  in § 92 Abs. 2 Nr. 2, 5, 6 StGB finden. Hier der Wortlaut von § 92 Abs. 2 Strafgesetzbuch (Verfassungsgrundsätze): Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze:

  1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  5. die Unabhängigkeit der Gerichte und
  6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.

Eine gemeine Gefahr ist auch eine dringende Gefahr, nämlich dann, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht wird. Es braucht eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bereits eingetreten zu sein; es genügt, daß die Verweigerung von Grundrechten und damit (auch) die Mißachtung von Verfassungsgrundsätzen allein möglich erscheint.

Es gilt einen Zustand – z. B. eine Verletzung in den Grundrechten durch staatliche Gewalt - nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Daß Nachlässigkeiten und Mängel bei Ausübung staatlicher Gewalt schwere Gefahren für das Zusammenleben in der ausdrücklich grundgesetzlich geschützten  Gemeinschaft auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen, ist offensichtlich. Deshalb sanktioniert das Grundgesetz die Mißachtung von Verfassungsgrundsätzen, so z. B. in Art. 9 Abs. 2; 18; 19; 21 Abs. 2; 34; 143 GG und einfachgesetzlich §§ 81 StGB ff., § 92 StGB stellt die Begriffe klar. 

Es kann schwerlich im Sinn des Grundgesetzes sein, daß die große liberale Errungenschaft der Grundrechte in ihrer unverbrüchlichen, unveräußerlichen und unmittelbaren Wirkung, die auch noch garantiert wird,  sehenden Auges von Grundrechteträgern, - von einer Person und damit auch von Menschen - von denen gem. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG alle Macht ausgeht und die damit selber auch einen wesentlichen Bestandteil der Gewaltenteilung, verbunden mit der Gewaltenkontrolle darstellen, dadurch sabotiert werden, daß diese grundgesetzwidrig handelnder staatlicher Gewalt Hilfe leisten, um Verfassungs-Verbrechen auszuführen.