DIE WEIßEN ROSEN
Harald Welzer Organe der Rechtspflege…
http://www.dieweissenrosen.de/harald-welzer.php

© 2016 DIE WEIßEN ROSEN
Startseite  - Kontakt  - Impressum
 
 
 
Grundgesetz
 

Harald Welzer Organe der Rechtspflege…

...und Handeln gegen Gesetz und Recht

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes, welches am 08. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen und von den Alliierten am 12. Mai 1949 genehmigt worden ist ein Recht-Staat auf der Grundlage des Bonner Grundgesetzes. U. a. ist dort festgelegt:

(8.) Um die Möglichkeit zukünftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der   Bundes v e r f a s s u n g    ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundes v e r f a s s u n g    muß daher zugunsten der letzteren entschieden werden.

(10.) Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelöst. Wir möchten diese Gelegenheit benützen, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates zur erfolgreichen Vollendung ihrer unter kritischen Verhältnissen durchgeführten schwierigen Aufgabe sowie zu der offenkundigen Sorgfalt und Gründlichkeit, mit der sie ihre Arbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demokratische Ideale, nach deren Erreichung wir alle streben, zu beglückwünschen.

Damit dieser Recht-Staat in vorstehendem Sinne verwirklicht werden kann, müssen alle Staatsgewalten das Diktat des Bonner Grundgesetzes beachten, gewährleisten und durchsetzen.  Dabei unterscheiden sich die Staatsgewalten in Grundrechteträger und Grundrechteverpflichtete.

Staatsgewalt ist auch das Volk, der Souverän (Grundrechteträger), dieses hat „ALLE Staatsgewalt“ und beachtet (auch) das Prinzip der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle, wobei ALLE Staatsgewalt einen Teil ihrer Gewalt delegiert hat. Die delegierten Gewalten,  nämlich die Abteilungen der Gewalten, gesetzgebende Gewalt, ausführende Gewalt und richterliche Gewalt sind ALLER Gewalt zur Rechenschaft verpflichtet, verpflichtet dieser zu dienen. Welchen Dienst diese zu leisten verpflichtet sind bestimmt das Grundgesetz. Da es sich in jedem Fall um Pflichten handelt, sind die beauftragten, die delegierten Gewalten „Grundrechteverpflichtete“.  Diese sind vom Souverän, vom Grundrechteträger, vom Grundrechteberechtigten zu beaufsichtigen. Dies geschieht in jeder denkbaren Art und Weise, vom einzelnen Grundrechteträger oder auch von Menschen und Personen die mit einem Auftrag ausgestattet worden sind.  

Diese Aufsicht wird im Rahmen des Wirkens der Gewalten ausgeübt. Während innerhalb der staatlichen Gewalten, nämlich auf der Seite der Grundrechteverpflichteten, die Gewaltentrennung und die Gewaltenkontrolle originäre Pflicht ist, sammeln sich „ALLE Staatsgewalt“  beim Souverän, der durch die Wechselbeziehung zwischen Grundrechteverpflichteten und Grundrechteträger Staatsgewalt erlebt. Der Grundrechteträger muß spätestens im Rahmen der Wechselwirkung auf die Einhaltung der Grundrechte pochen, denn ihm übertragene Grundrechte sind unverletzlich und diese stehen nicht, in keinem Fall zur Verhandlung in irgendeiner Art und Weise. Jedwede Verhandlungen über Grundrechte, über Menschenrechte sind nichtig. Grundrechte sind Bringschulden.

Der Souverän bedient sich auch fach- und sachkundiger Menschen und Personen, damit der Grundrechteträger das Wirken der Grundrechteverpflichteten in Bezug auf deren Gesetz- und Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Die Grundrechteverpflichteten sind der verfassungsmäßigen Ordnung, folglich Gesetz und Recht unterworfen, bzw. an diese gebunden.

Vornehmlich befähigt den Grundrechteträger in seinen Rechten zu schützen sind die rechtsberatenden Berufe, wie Juristen („Rechtsanwälte“, „Steuerberater“, „Patentanwälte“, „Wirtschaftsprüfer“ etc.) Diese werden durch „die Lehre“ ausgebildet, legen Examen / Prüfungen ab. „Die Lehre“ (Schule, Hochschule, Universitäten) haben den unmittelbaren Auftrag das grundgesetzliche Diktat den „Organen der Rechtspflege“ zu vermitteln. Nur derjenige, der Gesetz und Recht beraten will kann und darf diese Leistung erbringen, wenn er die elementaren Verfassungsgrundsätze erlernt, diese verstanden hat und sodann anwendet. In Bezug auf die Pflicht der Lehre wird der Befehl, das Diktat in Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG gegeben: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“.

Werden diese Regeln, die Befehle, das Diktat des Bonner Grundgesetzes gelebt,  dann wirkt dies unmittelbar als Gewaltenkontrolle. Denn immer dann, wenn eine Durchbrechung der Grundrechte erfolgt, stets eine Grundrechteverletzung, eine Verletzung der Menschenrechte, wird diese Dienstpflichtverletzung, ggf. auch diese Straftat offenkundig und muß abgestellt, bzw. beseitigt werden.

Nun ist landauf, landab z. B. bekannt, daß die Steuergesetzgebung gegen die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes verstößt und folglich ungültig ist. Es ist bekannt, daß das ZVG, die ZPO, das GVG, die FGO, die InsO, das BVerfGG und viele andere Gesetze elementar gegen das Diktat des Grundgesetzes verstoßen mit der Folge, daß diese Gesetze ungültig sind.

Da meine Ausbildung originär auf der Ebene der ungültigen Steuergesetzgebung erfolgte, nehme ich nun die Steuerberatung als Beispiel. Nach diesen v. g. Regeln, die Befehle sind, die ein Diktat darstellen, das Grundgesetz ist ein Diktator, dessen Waffe die ALLMACHT des Volkes ist, darf eine Aufforderung der Finanzverwaltung, Handlungen zur „Erledigung / Erfüllung der steuerlichen Pflichten“ auszuführen, niemand folgen. Der Berater hat seinen Mandanten über die grundgesetzlichen Rechtsbefehle zu informieren und diesem gleichzeitig zu erklären, daß auch der Mandant verpflichtet ist, verpflichtet zur Sicherung der Bedeutung und Wirkung des Bonner Grundgesetzes und der originären Menschenrechte des Volkes, damit seiner Mitmenschen, nur dasjenige zu veranlassen, was unter Anwendung des Bonner Grundgesetzes zulässig ist. Dem nur grundgesetzkonformen Gesetz unterworfen, an nur grundgesetzkonformes Gesetz und Recht gebunden.

Der Amtsträger begeht zunächst eine Dienstpflichtverletzung und / oder eine Straftat, zumindest Verletzung seiner Garantepflicht auch Rechtsbeugung, wenn er ungültiges Gesetz und Recht bewußt anwendet. Er mißachtet „Verfassungsgrundsätze“ und dies mit seiner „Gewalt“ er erfüllt §§ 92 StGB i. V. mit ggf. 81 ff. StGB. Auf der Ebene des Verfassungs-Hochverrat greift dann § 138 StGB, der zur Anzeige schwerster Verbrechen sogar verpflichtet.

„Rechtsanwälte“ verraten ihre Mandanten, wenn diese nicht darauf hinweisen, daß ggf. der gesetzliche Richter nicht zu Gericht sitzt, wenn diese ebenfalls Gesetze anwenden, die das grundgesetzliche Diktat nicht erfüllen.

Nur im Miteinander, verbunden mit dem Ziel den größtmöglichen Grad der Gerechtigkeit auf der Ebene der Menschen – und Grundrechte zu erreichen, wird eine wirksame Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle installiert.  Dieses Ziel beauftragt das Bonner Grundgesetz bereits grundsätzlich in der Präambel, wenn es dort erklärt:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ ….hat sich das Deutsche Volk ….. dieses Grundgesetz gegeben.

Jeder Mensch, jede Person in dieser Republik hat also kodifiziertes einforderbares Gesetz zur Verfügung, um die hier herrschenden Verhältnisse, die von einer Willkür- und Gewaltherrschaft gekennzeichnet sind zu beenden. Die Anwendung dieses „Grundgesetzes“ ist keine Möglichkeit, es ist die elementare Pflicht eines jeden in der Bundesrepublik lebenden Menschen.

„Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden.

Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.“  (Prof. Jörn Ipsen)


“Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21,362 [371f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des §12 EGZPO.“ (BVerfGE 49, 220)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Helmut Samjeske

 

Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung,
Recht(s)beratung und -vertretung
- Steuerberater -