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Harald Welzer beschreibt in seinem Werk
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Grundgesetz
 

Harald Welzer beschreibt in seinem Werk

„TÄTER Wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden“

 

erschienen bei Fischer Taschenbuch, 6. Auflage 2013, die erforderlichen Parameter. Sicherlich wird der geneigte Leser eine Parallele in die heutige Zeit zunächst ablehnen, sollte jedoch durchaus bewerten, daß die von Welzer erkannten Fakten eher grundsätzlicher Art sind.

Diese Erkenntnisse, die ab Seite 246 ff. mit Blick auf die Verbrechen in der Zeit zwischen 1933 bis 1945 gesammelt und analysiert worden sind, gelten auch in der Zeit nach 1945, insbesondere in Kenntnisnahme der renazifizierten Bundesrepublik hat die Welzer`sche Analyse auch und gerade in der heutigen Zeit besondere Bedeutung.

Der Unterzeichner überträgt die Erkenntnisse von Harald Welzer analog auf die heutige Zeit. Dies unter Würdigung der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland zwar mit einem Grundgesetz versehen worden ist, welches am Maßstab der Verfassungen in der Welt einen Spitzenplatz einnimmt, jedoch dieses Werk von Gesetz und Recht wurde von Anbeginn an der Bevölkerung vorbei geführt, verbunden mit einer Rechtsübertragung aus vorgrundgesetzlicher Zeit, wobei insbesondere die vom Nationalsozialismus gefärbten Gesetze eben nicht dem grundgesetzlichen Diktat unterworfen worden sind, sondern die Täter auch nach 1945 fortwirkten, ziel- und zweckgerichtet, eine Organisation einrichtend, die einen Normen- und Maßnahmenstaat verkörpert, der zwar einen Rechtsschein erzeugt, jedoch den Rechtsstaat im Lichte des Bonner Grundgesetzes nicht verwirklicht. Vergleichbar dem Täter-Verhalten vor 1946, kann nach 1949 ein Täterverhalten festgestellt werden, welches nach den gleichen Prinzipien folgt, die Harald Welzer beschrieben hat.

Seite 246 ff.:

 

Alles ist möglich - die soziale Koordinate

Wie alle Täter weist z. B. Eichmann mit Entschiedenheit zurück, dass er als Unmensch, also jenseits der moralischen Kategorien der menschlichen Gemeinschaft gehandelt habe. Dieses Handeln ist in die heutige Zeit übertragen, jedoch auch nicht zu leugnen, denn es ist eine rastlose Arbeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, vornehmlich von staatlicher Gewalt zu erkennen, die im Wesentlichen darin besteht, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuhöhlen, abzuändern oder auch abzuschaffen.

Es ist für einen Täter nicht einfach zu verstehen, in welcher Position er in diesem System lebt, wurde er doch von dem System ausgebildet, von dem System systematisch an die Taten herangeführt. Dabei wirkt erschwerend, dass die Täter grundsätzlich nichts Persönliches gegen die Opfer ins Feld führen, sondern lediglich im Rahmen der verlangten Systematik vermeintliche Befehle / Anweisungen ausführen. Sie befinden sich damit in Einklang mit gleichem und mit ähnlichem Wirken befassten Menschen, denen bis in die Gegenwart die Vorstellung fremd geblieben ist, dass sie Recht beugen bis hin zum Verfassungshochverrat.

Zwar ist der Referenzrahmen für die Beurteilung ihrer Taten vorhanden, jedoch wird dieser trefflich übergangen / missachtet. Sie meinen also in der Sache ohne Sanktion zu bleiben.

Da die Täter auf das Bonner Grundgesetz vereidigt werden, können sich diese jedoch nicht auf einen Verbotsirrtum zurückziehen. Sie haben erstens genau gewusst, was sie taten, und zweitens sahen sie sich selber dabei - gerade in ihrem gelegentlichen Gefühl, etwas Unangenehmes tun zu müssen - in prinzipieller Übereinstimmung mit einer sozialen Umwelt, die von ihnen erwartete, dass sie die als notwendig erachtete Rechtsbrüche, ja, Verbrechen ausführen würden. Dass damit persönliche Vorteilsnahmen in Form von Belobigungen, Beförderungen etc. verbunden wurden, ist menschlich verständlich. Schwieriger zu verstehen ist der Umstand, dass ihnen eine gesellschaftliche Entwicklung durch genau diese Handlungsweise in ganz persönlicher Aktion eröffnet hatte, ihnen den entsprechenden Handlungsspielraum einräumte.

Erkennt man dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 systematisch renazifiziert wurde und der Tatbestand der Parteiendiktatur konkretisiert werden kann, sind in der Bundesrepublik Deutschland diktatorische Merkmale vorhanden, die diese dem Grundgesetz ferne persönliche Entwicklung befördern. Die Praxis der systematischen Missachtung der grundgesetzlichen Rechtsbefehle bildete in mehrfacher Hinsicht das Zentrum der Entwicklungsdynamik der renazifizierten Gesellschaft. Es wurde ein politisches Handlungsfeld etabliert, das geeignet war, allen anderen Bestrebungen und damit die Gesellschaft als ganze systematisch zu durchdringen. Ohne die gigantische verfassungswidrige Leistung dieses Herrschaftssystems, dieser an die Macht gekommenen Bewegung, ist die systemische Willkür und Allmacht überhaupt nicht zu verstehen. Auffallend dabei ist, dass die Verfassungskriminalität bis zur Installation im System von ganz normalen Menschen  ausgeübt wird, ohne darin - abgesehen von Ausnahmen menschlichen Bedauerns - etwas besonders Schlimmes zu erblicken. Etwas, was von ihrem eigenen Wertesystem dramatisch abweichen würde. Denn diese Menschen sind von Anbeginn ihrer Ausbildung auf der Ebene des Bonner Grundgesetzes und dessen Wirkung nicht geschult worden.

Es scheint so, dass in einem sozialen Gefüge lediglich eine einzige Koordinate verschoben werden muss, um das Ganze zu verändern - um eine Wirklichkeit zu etablieren, die anders ist als die, die bis zum Zeitpunkt dieser Koordinatenverschiebung bestanden hatte. Dabei findet besonders Berücksichtigung, dass von Anbeginn der Einrichtung der Bundesrepublik, der Konferenz von Herrenchiemsee, der Einsetzung des Parlamentarischen Rates und seiner Tätigkeit ziel- und zweckgerichtet zwei Ziele verfolgt worden sind. Zum einen wollte man sich den Alliierten, Eroberern, Besatzungsmächte andienen, zum anderen war man jedoch bestrebt, den Verlust des Zweiten Weltkrieges durch eine neue Installation des alten Systems zu kompensieren und auf die Zukunft zu setzen. Diese Bestrebungen erklärte Josef Göbbels’ bereits in seinem letzten Tagebucheintrag.

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheuerlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« (Goebbels letzter Tagebucheintrag; Quelle: Staatsarchiv Freiburg W 110/2 Nr. 0065)

Es konzentriert sich alles auf die Koordinate soziale Zugehörigkeit. Ihre Verschiebung besteht in der radikalen Neudefinition dessen, wer zum Universum der allgemeinen Verbindlichkeit zu zählen ist und wer nicht - eine solche radikale Koordinatenverschiebung finden wir nicht nur im Nationalsozialismus, wo sie rassentheoretisch, also wissenschaftlich begründet wird, sondern auch in anderen Systemen, wo verbrecherische Absichten verfolgt werden, insbesondere wo sich Herrschaftssysteme zu etablieren trachten. Die unhintergehbare und absolute Unterscheidung von Zugehörigen und Nichtzugehörigen ist das gemeinsame Merkmal dieser ansonsten höchst verschiedenen Gesellschaften - gepaart mit der phobischen Setzung, dass die einzige Lösung der bestehenden gesellschaftlichen Probleme in der vollständigen Abschaffung oder bzw. der Beherrschung der Nichtzugehörigen besteht. Im Kern ist es ein Angebot an eine vermeintliche Herrscherklasse, sich auf Kosten der Beherrschten sozial, emotional und sehr schnell auch materiell aufzuwerten.

Die Ungeheuerlichkeit des nationalsozialistischen Projektes der Renazifizierung liegt bei der gesellschaftlichen Umsetzung der Behauptung, dass Menschen radikal und unüberbrückbar ungleich seien. Jeder Schritt der sich gegen die Grundrechtsträger vollzieht, verschlechtert nicht nur deren objektive Lage, sondern verbessert im leben Zug die subjektive Lage der Amtsträger. Diese etablieren sich über alle anderen Menschen und erlangen dadurch eine Attraktivität für jeden Einzelnen, der dieser Gruppe zugehören will.

Dadurch wird sogar ermöglicht, dass Grundrechtsträger ihre eigenen Grundrechte zur Disposition stellen, um sich dieser an die Macht gekommenen Bewegung anzubiedern, sich an dieser zu beteiligen und von dieser zu partizipieren.

Der Schlüssel für das Verstehen dieses Vorgangs liegt darin, dass die Renazifizierung der deutschen Gesellschaft eben kein ideologischer oder propagandistischer Prozess war, sondern einer, der in der täglichen Veränderung gelebten Praxis in eine wahrnehmbare und sich verstetigende Wirklichkeit nach außen zeigte.

Diese Wirklichkeit besteht etwa darin, dass Gesetz und Recht auf der Ebene des Bonner Grundgesetzes in der Regel nicht gelebt, durchgesetzt und garantiert wird. Soweit Staatsorgane mit dieser Thematik konfrontiert werden, verhalten sie sich passiv. Es ist also gut, sich mit diesen Staatsorganen gutzustellen, sodass sich kaum jemand erlaubt hat, diese eigentlich ungewöhnlichen Vorgänge aufzuzeigen und diesen Vorgängen Einhalt zu gebieten. Dabei unterstützt die Tatsache, dass ein Teil der Grundrechtsträger an diesem System partizipieren. Sie verbinden sich mit den Grundrechtsverpflichteten, kooperieren mit ihnen und es gibt wechselseitige Koordinate, die auf dieser Ebene ein gemeinsames Handeln verlangen.

Die darauf begründete Zustimmung eines Teils der Grundrechtsträger ergibt sich aufgrund der direkten und unlösbaren Verkoppelung von Gratifikation und Verbrechen. Es lässt sich sozialpsychologisch als Etablierte-Außenseiter-Figuration bestimmen, in der das Wohlergehen einer Gruppe von der wachsenden Deprivation und Beraubung anderer Gruppen abhängt. Dies ist auf der materiellen Ebene ein auf die Dauer des Systems gestellter Zusammenhang von Bereicherung und Beraubung, aber sozialpsychologisch schlägt sich dieser Zusammenhang als sich selbst verfestigender Einbindungsprozess der Mitglieder der entsprechenden Bevölkerungsgruppe nieder.

Wir haben in dieser Bundesrepublik auch eine „Zustimmungsdiktatur“, die eben nur dann funktioniert, wenn in ihr jede einzelne Bevölkerungsgruppe einen psychosozialen Platz findet, der sich vorteilhaft von dem unterscheidet, der unter anderen Umständen zu haben gewesen wäre oder war. Deshalb praktizierte die an die Macht gekommene Bewegung eine kontinuierliche Anfütterung des Gratifikationsniveaus der zugehörigen, deren Kehrseite eben die immer weiter fortschreitende Exklusion und Beraubung der anderen war. Aus sozialpsychologischer Sicht kann hier nicht deutlich genug betont werden, dass jeder einzelne, oft beiläufige oder unscheinbare Schritt des Gesellschaftsumbau folgenreich für die Selbstwahrnehmung des einzelnen in sich verändernden kollektiven Gefüges ist. In der sozialen Figuration, die Zugehörige und Nichtzugehörige gemeinsam bilden, bedeutet jede Positionsveränderung der anderen zugleich auch eine Veränderung der eigenen Position.

Für die Etablierung dieser neuen Wirklichkeit ist die praktische Konstruktion der neuen, überlegenen Wir-Gruppe mittels der praktischen Entrechtung und Beraubung der unterlegenen Grundrechtsträger essentiell, genauso wie deren Stilisierung als Steuerpflichtige, normunterworfener Antragsteller, Petitanten etc.

Die an die Macht gekommene Bewegung beschaffte sich die Instrumente, um nach und nach die einzelnen Lebensbereiche zu durchdringen und die bundesrepublikanische Gesellschaft ihrem totalen Machtanspruch zu unterwerfen. Die Schaffung einer neuen Wirklichkeit bleibt nicht folgenlos für die Vorstellungswelt auch derjenigen, die führend in dieser Bewegung deren Ziele vorantreiben. Wenn Menschen eine Situation für real halten, dann ist diese in ihren Folgen real. Die gegen den Grundrechtsträger organisierte Politik belegt im selben Zug die normative Kraft des Faktischen. Jeder durchgesetzte Verwaltungsakt, jede grundgesetzwidrige Gewaltmaßnahme bestätigt aufs Neue, dass es hier nicht um Ideologie oder Propaganda geht, sondern um die Schaffung einer Wirklichkeit, deren Teil die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ist.

Welches Potenzial in der Verschiebung einer einzigen Koordinate von Sozialität steckt, wird dadurch deutlich, dass alle Institutionen, die schon vor 1949 bestanden haben, eine funktionale Rolle im renazifizierten Projekt spielen, so, als hätte sich für sie, die Finanzbeamten, die übrigen Amtsträger, die Psychiater, eigentlich kaum etwas verändert. Auf der Seite der Täter wird man den Querschnitt der bundesdeutschen Bevölkerung finden.

Henry Friedländer hat genau vor diesem Hintergrund einmal die Bemerkung gemacht, dass er trotz intensiver Suche nie ein Stellenangebot in einer deutschen Zeitung aus den dreißiger oder vierziger Jahren gefunden habe, in dem der Staat erfahrene und qualifizierte Massenmörder suchte. Übertragen auf die Ebene der Bundesrepublik würde dies bedeuten, dass der Staat über Zeitungsinserat qualifizierte Menschen sucht, die wegen Rechtsbeugung, Verfassungshochverrat eine kriminelle Vergangenheit nachweisen konnten.

In der heutigen Zeit der digitalisierten Welt sind - anders als in der Zeit zwischen 1933 und 1945 - Vorgänge kalkulierbar, langfristig planbar und auch voraussehbar. Allerdings muss der jeweils in einer Sache eingebundene Amtsträger selten mehr als den jeweils folgenden Schritt überschauen. Eine arbeits- und funktionsteilige Handlung, wie es für moderne Gesellschaften kennzeichnend ist, hat eine eigene Dynamik, die verzahnt zu einem Gesamtprojekt wird. Aber an jeder Relaisstation dieses dynamischen Handlungsgefüges sitzen konkrete Personen, die wissen, was sie tun - und wie mit diesem Tun einen höchst bewussten Sinn verbinden, ganz so, wie jener Leiter eines Finanzamtes, der sich damit brüstet, die höchsten Steuereinnahmen in der Bundesrepublik erzielt zu haben.

Das bedeutet, dass gegebene gesellschaftliche Institutionen und Handlungsgefüge grundsätzlich als Speicher von Potenzialen zu verstehen sind, die je nach dem definierten Ziel, welches verfolgt wird, ganz unterschiedliche Wirklichkeiten hervorbringen können. Insofern kommt es in der Frage nach den Tätern und bei der Suche nach Erklärungen dafür, wieso sie tun konnten, was sie getan haben, ganz entscheidend darauf an, die Potenziale zu identifizieren, die ohnehin für die Öffnung kollektiver und individueller Handlungsspielräume in die eine oder andere Richtung vorliegen. Erst vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob es denn eigentlich so unerwartet, sonderbar oder unerklärlich ist, wie die Akteure ihren jeweiligen Handlungsspielraum auslegen und auswerten. Die Verlockung, sich persönliche Vorteile zu verschaffen oder eskapistische Bedürfnissen nachzugehen, ist ja überhaupt nichts, was uns aus unserer pazifizierteren, harmloseren Wirklichkeit heraus fremd wäre.

Das gewöhnlich vielleicht noch harmlose oder nur in gesellschaftlichen Nischen tolerierte oder durch Sanktionsdrohungen eingehegte Bedürfnispotential ganz normaler Menschen kann sich unter neuen Umständen neu entfalten. Und das ganze Geheimnis, wieso sich innerhalb der an die Macht gekommenen Bewegung so Recht ferne Willkür- und Gewaltakte entfalteten, liegt in der Öffnung sozialer Handlungsräume, in denen plötzlich erlaubt oder sogar gefordert war, was nach dem Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes verboten ist.

Damit komme ich zurück auf das Handeln der Direkttäter, das scheinbar zu unerklärlich ist.

Es ist das absolut Verwerfliche ihres Handelns, die Empathielosigkeit, die wie ein undurchdringliches Raster vor der Einsicht liegt, wie einfach diese Potenziale freizusetzen sind.

Dabei ist nicht unbedingt die Schwere der Verbrechen entscheidend, sondern es scheint so zu sein, dass die qualitativ verschiedenen Stufen, die unterschiedlich schwierig zu überschreiten sind, innerhalb eines Kontinuums wirken, an dessen Anfang etwas scheinbar Harmloses steht und dessen Ende durch exorbitante Existenzvernichtungen und Vernichtung von Lebenswerken markiert ist. Es ist nur für die meisten von uns wichtig, die ersten Schranken überschritten zu haben, um die letzten Schranken überschreiten zu können. Das Perfide liegt aber darin, dass uns beim Überschreiten der ersten Stufe die letzte noch ganz intolerabel erschien, während es gute Gründe zu geben scheint, eben den ersten, nicht so schlimmen Schritt zu tun - und das ist vielleicht nur ein kleines Vergehen gegen eine ohnehin fragile innere Überzeugung, gegen ein moralisch unangenehmes Gefühl. Die Technik des Milgram-Experiments bestand ja exakt darin, dass niemand aufgefordert wurde, jemand anderen um eines höheren Zieles wegen umzubringen, sondern dass die Versuchspersonen lediglich dazu veranlasst wurden, jeweils eine kleine Stufe nach der anderen auf der nach oben offenen Skala der  Gegenmenschlichkeit heraufzusteigen. Und das Sprechendste an diesem Experiment war vielleicht, dass die Versuchspersonen selbst am meisten darüber überrascht und verzweifelt waren, dass sie ohne weiteres dazu in der Lage waren, Stufe um Stufe weiterzugehen.

 

Allerdings haben die Veränderungen der Versuchsanordnung gezeigt, dass dieses Experiment nur unter bestimmten Bedingungen seine finale Logik entfaltet; variiert man die sozialen Parameter des Experiments, verringert sich die Quote der Gehorsamsbereiten und die Zahl der Verweigerer steigt an. Das ist das stärkste Argument dafür, dass die soziale Definition des Anderen tatsächlich zentral dafür ist, ob man sich für oder gegen die Unmenschlichkeit entscheidet; zugleich steht es gegen den anthropologischen Fehlschluss, dass Menschen eben so  seien und dass der Firnis der Zivilisation dünn sei und sich bei Wegfall zivilisatorischer Schranken das grundlegende menschliche Erbe Bahn breche, das eben im Rauben, im Vergewaltigen und letztendlich auch im Totschlagen bestehe.

Gewalt, gleich wie sie ausgeübt wird, ist sozial und historisch spezifisch, und zwar qualitativ wie quantitativ. Auch wenn bei der Erzeugung einer Gewaltbereitschaft in unterschiedlichen Gesellschaften analoge Mittel eingesetzt und analoge Bedürfnisse freigesetzt werden können, unterscheiden sich Gewaltexesse von denen, die eben nicht derart exessiv ausgeführt wurden. Und sie unterscheiden sich im Übrigen von anderen Formen der Gewalt, und zwar nicht nur gegenüber der in Friedenszeiten ausgeübten, sondern auch gegenüber der, die im Rahmen kriegerischer Konflikte ansonsten angewendet wird. Nicht jeder geöffnete Handlungsspielraum verlangt, garantiert die erweiterte Anwendung von Gewalt. Das ist wichtig: Obwohl Gewalt selbst Dynamiken freisetzt und Wirklichkeiten schafft, setzt sie doch nicht an sich ein bestimmtes Maß an Dynamik frei und schafft auch nicht dieselben Wirklichkeiten - was ja der Fall sein müsste, wenn wir es tatsächlich mit einem Vorgang zu tun hätten, an dessen Urgrund eine anthropologische Erklärung läge. Das einzige übrigens, was an Entscheidungen von Menschen anthropologisch ist, hat mit ihrer spezifischen Existenzform zu tun - dass sie nämlich hinsichtlich ihres Entwicklungs- und Handlungsraums nicht an artspezifische Instinkte und Lernbegrenzungen gebunden sind, wie sie für andere Tiere kennzeichnend sind. Menschen sind aufgrund ihrer Fähigkeit zur kulturellen Weitergabe aus dem langen Prozess der Evolution ausgeschert und haben ihn mit den Mitteln des Sozialen ungeheuer beschleunigt. Nachwachsende Generationen setzen ihre Entwicklung sozial jeweils auf der Stufe an, die die Vorgängergeneration erreicht und kultiviert hat, weshalb das Spezifische an der Existenzform von Menschen darin liegt, dass sie weniger spezifisch ist als die aller anderen Lebewesen. Menschen haben selbst die supranaturale adaptive Umgebung geschaffen, in der sie sich entwickeln und existieren. Die Anthropologie des homo sapiens besteht darin, dass er sich von seinen anthropologischen Bedingungen emanzipieren konnte und imstande war, sich Entwicklungsumgebungen zu schaffen, die vor allem sozial und kulturell bestimmt sind.

Menschen existieren in einem sozialen Universum, und deshalb sollte man gelegentlich alles für möglich halten. Es gibt keine natürliche oder auf sonstige Weise gezogene Grenze für menschliches Handeln, und wie die Kultur des Selbstmordattentats zeigt, gibt es sie nicht einmal dort, wo das Leben aufhört. Man sollte es daher für soziologische Folklore halten, wenn behauptet wird, dass Menschen Jagdinstinkte entwickeln, sich zu Meuten zusammenrotten und Bluträusche erleben, mit der beeindruckenden Begründung, dass das eben anthropologisch so sei.

Gewalt hat historisch und sozial spezifische Formen und findet in ebenso spezifischen Kontexten der Sinngebung statt. Diese Kontexte unterliegen, wie wir gesehen haben, mit dem Fortgang der Gewalt selbst der Veränderung - die Technik des Tötens bleibt in diesem Prozess nicht dieselbe, ebenso wie die Technik der Vollstreckung von Entscheidungen, Beschlüssen, Urteilen -, sie wird verbessert, es entwickelt sich Routine, Know-how, man benutzt Handwerkszeug und sonstige Möglichkeiten und führt Innovationen ein.

Wichtig bei all dem ist, dass jeder Beteiligte an jeder Stelle des Prozesses Deutungen vornimmt, und es ist diese unablässige Deutungsarbeit und Orientierung an sinngebenden Referenzrahmen, die das Durchhalten, Fortsetzen und Erweitern der Tötungsarbeit, das Verwalten und Vernichten ermöglicht. Das aber bedeutet, dass an jeder Stelle des Prozesses von jedem Handelnden Entscheidungen gefordert sind und dass jede Stelle einen spezifischen Spielraum dafür bietet, sich so oder zu entscheiden.

Und damit ist die empirische Frage aufgeworfen, warum diese Entscheidung fast immer gegen den Grundrechtsträger ausfällt. Wenn man vor dem Befund steht, dass diejenigen, die sich anders entschieden haben, eine verschwindende Minderheit darstellen, wird man mit psychologischen Erklärungsversuchen vielleicht überhaupt nur dort weiterkommen, wo man etwas über diejenigen weiß, die sich im Sinne der nationalsozialistischen Moral abweichend verhalten haben. Dazu gibt es aber bisher kaum aussagekräftige Untersuchungen - und alles vorliegende Material weist auf lediglich zwei Gründe, die für die Entscheidung gegen die Ausführung von grundrechtswidrigen Akten wichtig waren: Der eine Grund besteht in der selbstverständlichen, basalen Form einer Alltagsethik, die sich in dem einfachen Satz formuliert: „Das kann man doch nicht machen!“ Eine solche basale Ethik setzt ein hohes Maß an psychischer Autonomie voraus, handelte es sich doch bei einer Entscheidung gegen den Grundrechtsbruch um eine fundamentale von der sozialen und kulturellen Umwelt abweichende Haltung, die überdies mit Nachteilen für die eigene Existenz verbunden war. Autonomie, lehrt uns die Entwicklungspsychologie, ist ein psychisches Merkmal, das zentral mit dem Gelingen früher Bindungsprozesse zu tun hat, mit dem Gewinn von Urvertrauen, oder schlichter gesagt mit der existentiellen Erfahrung von Glück.

Der zweite Grund, der Menschen zur Entscheidung gegen Grundrechtsverletzungen veranlasst, ist die soziale Nähe, und das in zwei Hinsichten: Zum einen haben viele Amtsträger irgendeine Bezugsperson, die ihr Handeln unterstützt oder wenigstens gutheißt - das heißt, die befanden sich nicht allein in einem sozialen Universum, das mit ihnen nicht übereinstimmte, sondern konnten sich eines gewissen Maßes an sozialer Unterstützung versichern. Zum anderen bestand meist in irgendeiner Form eine Nähe zu den Grundrechtsträgern, die oft situativ und zufällig entstand - sodass man insgesamt sagen kann, dass ein Grundrechtsträger nur dann die unwahrscheinliche Chance auf eine vorläufige Rettung hatte, wenn er erstens auf eine Person traf, die zu autonomen Entscheidungen in der Lage und eben kein Grund-rechtsverletzer war und die sich zweitens irgendeiner sozialen Unterstützung für ihr Handeln versichern konnte. Drittens musste irgendeine Beziehung zu dieser Person herstellbar sein und viertens die situativen Umstände eine Unterstützung oder Rettung überhaupt zulassen. Diese soziale Konstellation gibt sich regelmäßig eher selten.

Es bleibt zu vermuten, dass die Täter gerade dann Skrupel zu ihrem Verbrechen bekamen, wenn sich irgendeine Form von Beziehung zu den Grundrechtsträgern herstellte, eine Beziehung praktischer und identifikatorischer Art. Deshalb waren die Täter umgekehrt ja auch auf Arrangements bedacht, die die größtmögliche Uniformität und Entindividualisierung des Grundrechtsträgers bedeutet. Es ist zweifellos anonymer, wenn sich Grundrechtstäter und Grundrechtsträger nicht persönlich begegnen bzw. sogar einen sozialen Kontakt unterhalten. Wird dieser Kontakt vermieden, führt dies dazu, dass der andere gar nicht mehr in die Kategorien des Fühlens, Denkens, Handelns gesehen wird, die wir auf uns selbst anwenden. Die Existenzvernichtung, die Führung des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten, die Deklassierung des Menschen zum Menschen zweiter Klasse wird bedeutungslos, weil ihm nichts den Empfindungen des Täters vergleichbares ereignet.

Die folgenden Parameter waren für die Wahrnehmung, Interpretationen und Schlussfolgerungen der Grundrechteverletzer bestimmend:

  • die Heterogenität der Wir-Gruppe,
  • die beständige situative Dynamisierung durch intendierte Handlungen und nicht-intendierte Handlungsfolgen,
  • das praktische Konzept der Belastung der Grundrechtsträger, also eine Arbeit, die auch noch ständig verbesserungsfähig ist, und schließlich
  • dass Gewalt, die an sich nur destruktiv ist, für diejenigen, die sie ausüben, jedoch eine ganze Reihe konstruktiver Funktionen hat.

Die Heterogenität der jeweiligen Gruppe bietet hinreichend Spielraum für die Zuordnung zu Untergruppen, Cliquen, Freundschaften. Soziale Bindungen sind essentiell für die Funktionsfähigkeit des Einzelnen, und sie werden durch die interne soziale Differenzierung der Gruppe gewährleistet.

Aus diesem Rahmen erwächst auch die situative Dynamisierung, um Handlungsabläufe zu verbessern. Es erwächst also eine Situation aus Tätersicht, die diese in ihren Zusammenhängen als völlig normal betrachten.

Der Ursprung ist die Gewalt. Gewalt schafft nicht nur Sachverhalte und damit Klarheit, sie sortiert auch eindeutig, wer Täter und wer Opfer ist, und sie bestimmt, wer nach der Gewalt noch handeln kann und wer nicht.

Überdies stellen gemeinsam begangene Gewalttaten emotionale Bindungen zwischen den Tätern her, sie schaffen soziale Handlungsräume, sie bringen Erfahren mit sich, Lernprozesse, sie sozialisieren. All dies sind konstruktive Elemente von  Gewalt und Gewalt überhaupt ist, darauf hat Heinrich Popitz hingewiesen, nichts, was sozialen Beziehungen und sozialem Handeln fremd und äußerlich wäre. Gewalt, schreibt Popitz, ist kein „Betriebsunfall sozialer Beziehungen und nicht lediglich ein Extremfall oder eine ultima ratio [...]. Gewalt ist in der Tat ein Teil der großen weltgeschichtlichen Ökonomie, eine Option menschlichen Handelns, die ständig präsent ist. „Keine umfassende soziale Ordnung basiert auf der Prämisse der Gewaltlosigkeit.“ Diese soziale Ordnung innerhalb der westlichen Gesellschaftsformen beruht auf ausgelagerter Gewalt, die aber jederzeit aktiviert werden kann. Wie Gewalt nicht an sich destruktiv ist, sondern eine höchst effiziente Regelung sozialer Verkehrsformen sein kann, sie ist Gewalt gegenüber anderen nicht an sich zerstörerisch, sie ist es für die Opfer, aber nicht für die Täter. Je erfolgreicher und umfassender die Gewaltausübung wird, desto begründeter wird,  weshalb sie einmal begonnen hatte: Dass es zwei unüberbrückbar unterschiedliche Gruppen von Zugehörigen und Nicht-Zugehörigen gibt, die in einem Verhältnis grundsätzlicher Feindschaft zueinander stehen, das nur durch die Vernichtung der einen durch die andere aufgehoben werden kann, ist eine exessive Form der Gewalt, die sich nach unten in jeder Art und Weise herabmindern kann.

Durch die Gewalt ergibt sich eine Zusammengehörigkeit aufseiten der Täter, die sich als Wir-Gruppe definieren, die gemeinsam ziel- und zweckgerichtet Gewalt ausüben.

Soweit der erste Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland seinen Beamten zuruft, sie seien treue Diener des Systems und andererseits Unantastbarkeit garantiert, macht dieser nichts anderes, als was Heinrich Himmler in der Posener Rede von 1943 formulierte.

 

Zusammenfassung 1943

In seiner berühmt-berüchtigten Rede vor den SS-Gruppenführern vom 4. Oktober 1943, der so genannten Posener Rede, unternahm der Reichsführer SS, Heinrich Himmler, eine Standortbestimmung der SS im Krieg gegen die Sowjetunion und zog eine Bilanz ihrer Taten. Berüchtigt ist die Rede vor allem für die schonungslose Offenheit, mit der Himmler gegenüber seinen Generälen den Judenmord erwähnte und ihn zum geheimen "Ruhmesblatt" der SS-Geschichte stilisierte. Als explizite Äußerung eines Hauptverantwortlichen des Genozids an den europäischen Juden

über den Massenmord selbst ist dieses Dokument von großer Bedeutung. Darüber hinaus behandelt die Rede noch eine Reihe von Kernthemen der Kriegführung im Osten, etwa den Partisanenkrieg und die Beherrschung der "slawischen Untermenschen", sowie SS-Interna wie SS-Auslese und Ostsiedlung. Auch die Aussagen Himmlers zu diesen Themenkomplexen machen die so genannte Posener Rede zu einem historischen Schlüsseldokument für das Selbstverständnis der SS im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

Hier der Link:    

       http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0008_pos_de.pdf

Fritz Schäffer erhob seine schützende Hand über die Finanzverwaltung, über die Amtsträger in der Finanzverwaltung und garantierte ihnen Unantastbarkeit, ja, organisierte diese in den folgenden Jahren weiter.

Hier ist prototypisch die identitätsstiftende Kraft offengelegt, und es wird erkennbar, wie tief diese grundrechtsferne Form der Identitätsstiftung sozialpsychologisch verankert ist. Dabei ist zu berücksichtigen, wie die Täter diese schützende Netzwerke unterhalten.

Unser etwas naives Vertrauen in die Aufklärung hat uns allzuleicht übersehen lassen, dass Freiheit und Autonomie durchaus nicht nur als Entlastung empfunden werden können, sondern im Gegenteil als Belastung, Entscheidungsstress, Angst vor Verantwortung. Diese Belastung erzeugt bei nicht wenigen Menschen ein chronisches Bedürfnis nach Aufgehobensein, danach, für das eigene Leben nicht verantwortlich zu sein. Es ist dieses höchst moderne Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Kollektivität, das aus sozialer Heimatlosigkeit entspringt und auf die Aufgabe von Freiheit und Verantwortung als Entlastung empfindet, um so mehr dann, wenn man sich gegenüber den Nicht-Zugehörigen tatsächlich völlig verantwortungslos verhalten kann. Nicht umsonst findet sich in den Quellen vielfältige Hinweise auf fast ungläubig registrierte neue Möglichkeiten, sich ungeniert, das heißt, jenseits von persönlicher Verantwortung, zu benehmen.

Es ist die Entbindung von Selbstzwängen, die das praktizierte Obrigkeitsgefühl bereitstellt. Die Empfindung, Macht zu besitzen und Gewalt auszuüben, dies in Kollektivität befreit von dem, was die individualisierte Gesellschaft dem Einzelnen abverlangt und auferlegt. Auch hier wird unmittelbar sinnfällig, dass für das Spüren dieser Entlastung, für die Freude über das Aufgeben von Verantwortung für das eigene Leben die nicht-zugehörigen Anderen elementar wichtig sind. Deshalb ist es auch erklärlich, dass sich Amtsträger über Gesetz und Recht hinwegsetzen,  vordringlich in den Fällen, in denen der Grundrechtsträger mit ihnen in Verbindung tritt. Das Bedürfnis nach kollektivem Aufgehoben-sein und nach Verantwortungslosigkeit enthält, so scheint mir, das größte Potential von Unmenschlichkeit; aus ihm resultiert die gefühlte Attraktivität einer klaren Aufteilung der Welt in Gut und Böse, Freund und Feind, zugehörig und nicht-zugehörig. Hier hat aufseiten der Individuen die Eskalation der Vernichtungswelt ihren Anfang. Und am Ende bedarf es nicht viel, um aus ganz normalen Menschen Verbrecher zu machen - bis hin zu Massenmördern. Ganz offensichtlich haben die zwei-, dreihundert Jahre der aufklärerischen Erziehung des westlichen Menschengeschlechtes ziemlich wenig an jener psychischen Eigenschaft hervorgebracht, die an die Stelle der fraglosen Einfügung in Gruppen treten sollte: Autonomie. Diese nun scheint in der Tat als einziges der Verlockung entgegenzustehen, verantwortungslos Teil eines mörderischen Prozesses zu werden. Autonomie ist freilich kein Produkt von Denken; die Fähigkeit zur Autonomie setzt die Erfahrung von Bindung und Glück voraus. Leider verfügen wir bislang über kein gesellschaftliches Konzept, Menschen jenes lebenspraktische Glück erfahren zu lassen, das sie davor schützt, zu Vollstreckern von Verbrechen gegen andere Menschen zu werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

10589 Berlin, den 24. September 2014

Gez. Helmut Samjeske

Helmut Samjeske

Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung, Recht(s)beratung und -vertretung

Steuerberater