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Grundgesetz
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Grundgesetz
 

Das Grundgesetz

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates“. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet.“

„Der Staat soll wieder einmal als das hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig von Parlamenten, Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff von ausgeübter Gewalt besteht … Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen.“

Zitate von Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974)


"JEDER IST FÜR SEIN HANDELN VERANTWORTLICH "

https://www.youtube.com/watch?v=u_jkhFvu0oc


Prf.Dr. Hans Hermann Hoppe :
Der Staat - Feind von Ethik und Freiheit

https://www.youtube.com/watch?v=fnRqtCbwTWg


Ungültiges Steuerrecht?

http://bewusst.tv/ungueltiges-steuerrecht/

Dagmar Neubronner unterhält sich mit Matthias Pauqué und Dr. Thomas Hoffmann über die gesetzlichen Grundlagen der Steuern, darüber, daß der allergrößte Teil der Steuern nicht dem Allgemeinwesen zu Gute kommt und die Notwendigkeit, Rechtssicherheit zu erlangen.

"Gibt es wirklich ein Steuerrecht "
als Buch erhältlich
ISBN 13-978-3934402782
ISBN 3-93440278-x
kostet 14.99 € es hat 148 Seiten
von Matthias Pauque Dr. Thomas Hoffmann


Das Personalausweisgesetz ist ungültig
Werner May

https://www.youtube.com/watch?v=jxMvRDxq6LA&feature=youtu.be

Ein klasse Beitrag - Wunderbar erklärt - einfach - verständlich - mit und ohne Gesetz!


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Vortrag von Professor Hans-Hermann Hoppe: "Die Wurzel des Übels: Ausbeutung und Rechtsbruch"
https://www.youtube.com/watch?v=4usTO20xRqc

 


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Helmut Roewer: Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite

https://www.youtube.com/watch?v=iGbo1gE9sko (YouTube-Video)


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Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf (Frankfurt/Main): WIDERSTANDSRECHT IN DER PRAXIS (30.06.2015 eingestellt)

https://www.youtube.com/watch?v=hSHfCa0WKOo

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Hier ein Video zum Kammerzwang:

https://www.youtube.com/watch?v=0yyY7shSfKg


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Die Warner wurden verlacht: Gysis Rede aus 1996 - er hat Recht behalten!
Euro-/Europaentwicklung (eingestellt 09.07.2015)

http://quer-denken.tv/index.php/1538-die-warner-wurden-verlacht-gysis-rede-aus-1989


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Deutsche Gerichtsvollzieher

https://www.youtube.com/watch?v=cF37taS5WAM


Ermittlungen gegen Verband der Zahnärzte

erschienen am 05. Oktober 2015 in der Volksstimme

lesen Sie den Artikel hier:

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20151005/korruption-ermittlungen-gegen-verband-der-zahnaerzte


Rechtsanwalt Frank Ihle schreibt in der Deutschen Zahnarztwoche:

http://www.dzw.de/artikel/rueckforderungen-sechsstelliger-hoehe-leicht-gemacht

Darauf eine Erwiderung:

Rückforderung in sechsstelliger Höhe von der KZV

Oder wie viel können wir Ihnen wegnehmen!

Helmut Samjeske – Berlin

Rechtsanwalt Frank Ihde, Hannover erklärt am 11. August 2015 in einem Aufsatz o. a. Folgen einer Wirtschaftlichkeits-Prüfung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung, erschienen im DZW Portal für dentales Praxiswissen.

Schon die Überschrift ist gleichzeitig Botschaft und trefflich geeignet Angst zu verbreiten. Angst fressen Seele auf – aber Angst beißt nicht, Angst ist ein Gefühl, ein Gefühl wie Mut, Furcht, Liebe etc.

I.

Unter Zur-Hilfe-Nahme der Ausführungen von Prof. Dr. Wolfgang Tunner (Auszüge) in Spectrum der Wissenschaft.de führt der Autor aus:

Das Wort Angst kommt von αγχω und bedeutet drosseln, würgen; lateinisch angor Beklemmung, angustia Enge. Furcht und Angst sind einander ähnlich, aber nicht identisch, auch wenn die Alltagssprache sie meist gleichbedeutend verwendet. Furcht gilt als klar auf eine äußere Gefahr hin ausgerichtet. Angst ist unbestimmt.

Die bloße Prüfungsankündigung der KZV kann Furcht auslösen. Schon die Mimik des Prüfers, die Andeutung, eine imponderabile Äußerung und vor allem die Vorstellung was alles geschehen kann, „6-stellige Rückforderung“, „daß ist ja mehr als mein Periodengewinn“, ist eher der Angst zuzuordnen. Während in der Philosophie seit Kierkegaard Angst als Grundstimmung menschlicher Existenz überhaupt aufgefaßt wird, suchen psychologische Untersuchungen ihre Ursachen zu spezifizieren. Die Bereiche können relativ unabhängig voneinander agieren, so daß Angst beispielsweise körperlich stark, verbal aber nur schwach zum Ausdruck kommt. Untersucht wurden die Wirkung der Angst auf Aufmerksamkeit, Wahrnehmung, Denken, Gedächtnis und Feinmotorik (Psychomotorik). Der Organismus ist auf Abwehr eingestellt. Muskelspannung, Puls und Blutdruck steigen an, die Atmung wird beschleunigt, die periphere Durchblutung sinkt, die Pupillen erweitern sich, die Schweißabsonderung ist erhöht, und die Hautoberfläche kühlt ab.

Viele Ängste entstehen im Laufe des Lebens durch individuelle Lernprozesse, werden aber auch wieder durch Lernprozesse (Lernen) abgebaut. Die traditionelle Erklärung für einen solchen erfahrungsbedingten Einfluß auf die Angst ist die Konditionierung (Reiz-Reaktions-Lernen) und das instrumentelle Lernen von Abwehrreaktionen, wie es in der Zwei-Faktoren-Theorie formuliert wurde. Zuerst kommt es entweder zu einem starken traumatischen oder zu einer Vielzahl von subtraumatischen Ereignissen, die mit bestimmten Personen, … oder situativen Bedingungen verbunden sind. Die Flucht- und Vermeidungsreaktionen, die auf diese angstauslösenden Ereignisse ausgebildet werden, reduzieren zwar die aktuelle Angst und schützen vor weiteren aversiven Stimulationen, können aber auch Lernprozesse zur dauerhaften Überwindung der Angst verhindern.
Sowohl für die Entstehung von Angst als auch für ihre Überwindung spielt dabei neben der direkten Erfahrung das Lernen durch Beobachtung (Modell-Lernen), wie andere Personen sich verhalten, eine wichtige Rolle. Kinder von Eltern, die vor bestimmten Situationen starke Ängste zeigen, neigen dazu, diese Ängste ebenfalls zu entwickeln. Auch von der psychoanalytischen Angsttheorie (Psychoanalyse) werden verschiedene Phasen der Entstehung angenommen: Zuerst findet ein traumatisierendes Ereignis statt, darauf folgt die Bereitschaft zur Flucht und ihre Aktualisierung, die mit entsprechenden Risiken der Gefährdung verbunden ist, und schließlich kommt es zur Abwehr oder Bewältigung dieser Gefahren

II.

Die Gefahrenabwehr erfordert Mut, der dann entsteht, wenn man zunächst seine Kräfte sammelt, einen „kühlen Kopf bewahrt“.

Bliebe doch zunächst einmal die Frage zu klären, wann darf die Rückzahlung eines Leistungsentgeltes überhaupt erfolgen? Haben wir da nicht die „ungerechtfertigte Bereicherung“, die dann vorliegt, wenn durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt wird.

Es muß also eine Forderung „ohne rechtlichen Grund“ erhoben und auch vollzogen worden sein. Was ist nun ein „rechtlicher Grund“? Nein, dazu schauen wir nicht in das Bürgerliche Gesetzbuch, in die Vorgaben des Heilberufsgesetzes, in die Satzung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, in die Abrechnungsverträge mit den Krankenversicherungen, sondern wir schauen zunächst in diese alles dominierende Rechtsordnung. Die ranghöchste Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, das Bonner Grundgesetz, dieses vom Parlamentarischen Rat am 08.05.1949 verabschiedet, von den Alliierten am 12.05.1949 genehmigt und am 23.05.1949 von der Verfassungsgebenden Versammlung verkündet. Die Formulierung erlaubt sich der Autor so umfangreich zu wählen, damit der geneigte Leser emotional erkennt, daß es sich um etwas ganz besonderes handelt. Das Grundgesetz, ein Gesetz, daß unser aller Zusammenleben regelt, auf dessen Befehle jeder Grundrechteträger pochen nicht nur kann, nicht nur soll, sondern diese Befehle als seine Rechte verstehen muß in denen er unverletzlich ist und die nicht zur Disposition stehen.

In diesem Grundgesetz steht geschrieben, daß jeder Mensch frei ist, daß diese Freiheit begrenzt ist durch 1. die verfassungsmäßige Ordnung, 2. die einfachen Gesetze und 3. das Sittengesetz. Sittengesetz in diesem Sinne sind hier nicht irgendwie vorgegebene und daher (grundsätzlich) unveränderliche Prinzipien reiner Sittlichkeit, sondern es handelt sich um die Anschauungen der "anständigen Leute" davon, was im sozialen Verkehr zwischen den Rechtsgenossen "sich gehört".

Die verfassungsmäßige Ordnung konkretisiert sich im Diktat des Bonner Grundgesetzes. Allgemein verständlich sind es Verfassungsgrundsätze, wie z. B.

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
    besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
    Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer,
    freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der
    vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
5. die Unabhängigkeit der Gerichte und
6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.

Wenn diese Grundsätze oder einer dieser Grundsätze von einer Staatsgewalt nicht eingehalten werden, dann hat dies gravierende Folgen.

Folgen auf die „einfache“ - also dem Bonner Grundgesetz unterstellte - „Gesetzgebung“ und daraus fließendes Recht“. Diese Gesetzgebung ist an die „verfassungsmäßige Ordnung“, d. h. an das Bonner Grundgesetz gebunden, diesem unterworfen. Die Gesetzgeber als diejenigen, die beauftragt worden sind, beauftragt durch Wahlen, hoheitliche Aufgaben auszuführen, dürfen dies nur im Rechtsrahmen des Bonner Grundgesetzes ausführen. D. h. alles Gesetz und Recht, also Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Verfügungen und Rechtsakte jeder Art müssen zunächst dem Diktat des Bonner Grundgesetzes entsprechen. Dabei haben die Gesetzgeber die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht zu beachten. Sie dürfen den Menschen nicht in seinen Menschen- und damit Grundrechten verletzen.

III.

Also ist doch zunächst einmal zu überprüfen, welche gesetzlichen Grundlagen bestehen, um die Zahnärzte in o. a. Angst und Furcht zu versetzen, diese in ihrem selbständigen, freien Beruf derart zu disziplinieren. Bemerkenswert ist, daß jeder Mensch in der Bundesrepublik Deutschland das Recht besitzt, seinen Beruf frei auszuüben und Regelungen dieses jeweiligen Berufes nur zulässig sind, wenn diese zum Schutz von Leib und Leben oder zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgestellt worden sind. So ist z. B. die „Zulassung“ zu einem Beruf grundgesetzwidrig. Grundgesetzwidrig ist auch der Zwang seinen Beruf nur dann ausüben zu dürfen, wenn man einer Berufskammer angehört. Darüber hinaus ist der Zwang irgendeiner Vereinigung angehören zu müssen, grundgesetzwidrig. Diese Zwänge sind verboten. Verboten kraft Grundgesetz! Somit die 1. Feststellung: Zwang zur Vereinigung ist verboten!

Sodann müssen alle Gesetz und Verordnungen in der Bundesrepublik Deutschland die Gültigkeitsvoraussetzungen und Garantien einhalten, die das Bonner Grundgesetz vorgegeben hat. So z. B. die Gültigkeitsvorschrift und Grundrechtegarantie des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, die besagt, daß in dem Falle, in dem ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden soll, diese Grundrechteeinschränkung in dem jeweiligen Gesetz bekanntzugeben ist. Für Verordnungen gilt Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG. Das bedeutet, daß alle Gesetze und Verordnungen, wie z. B. das Heilberufsgesetz, dem Diktat von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unterfallen. Werden diese Gültigkeitsvorschriften und Grundrechtegarantien nicht eingehalten, dann ist das gesamte formelle subjektiv sein sollende Gesetz ungültig.

Bereits der grundgesetzwidrige Kammerzwang und die Gültigkeitsvorschrift und Grundrechtegarantien des Art. 19 Abs. 1 GG haben gravierende Folgen. Die Heilberufe sind im jeweiligen Heilberufsgesetz des jeweiligen Bundeslandes organisiert. Diese Heilberufsgesetze unterliegen dem Diktat des v. g. Art. 19 Abs. 1 GG. Dieses Diktat wird nicht oder nur ausnahmsweise erfüllt, niemals jedoch vollständig i. S. des grundgesetzlichen Schutzmechanismus.

IV.

Die kassenzahnärztliche Vereinigung findet ihre Rechtsgrundlage im § 77 SGB V. Die Sozialgesetzbücher haben den Status eines „einfachen Gesetzes“, unterliegen dem Diktat des Art. 19 Abs. 1 GG, erfüllen dieses nicht und sind damit vollständig ungültig.

Nun gilt der Rechtssatz: Ein ungültiges Gesetz ist niemals geeignet verfassungskonforme Rechtsakte auszulösen. Prof. Ernst Wolf spricht trefflich von „Nullität“ und erklärt, Nichts schafft Nichts!

Nun sei darauf hingewiesen, daß nicht der Grundrechteträger darzulegen hat, daß der von „beauftragter hoheitlicher Gewalt“ herangetragene Anspruch rechtswidrig oder sogar verfassungswidrig ist, sondern die „beauftragte hoheitliche Gewalt“ hat zu beweisen, daß deren Anspruch Gesetz und Recht im Rechtsrahmen des Bonner Grundgesetzes liegt.

Bevor also diejenigen, die beauftragt worden sind, hoheitliche Aufgaben auszuführen, nicht den Beweis darüber geführt haben, daß die von denen herangezogenen Gesetze dem grundgesetzlichen Diktat entsprechen, darf weder eine Prüfung bei einem Zahnarzt anberaumt, geschweige denn ausgeführt werden.

V.

Es ist nach alledem festzustellen, daß die Beachtung, Anwendung, Durchsetzung und Garantie der Grundrechte eine Bringschuld derjenigen ist, die beauftragt worden sind, hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen. Daraus folgt, daß jede Handlung eines Grundrechteträgers, die darauf ausgerichtet ist, einem grundgesetzwidrigen Angriff entgegenzutreten bereits eine Dienstpflichtverletzung oder sogar eine Straftat desjenigen darstellen kann, der diesen grundgesetzwidrigen Angriff geplant, organisiert und sodann auch durchgeführt hat.

Bisher ist festzustellen, daß ohne grundgesetzkonformes Sozialgesetzbuch eine Kassenzahnärztliche Vereinigung justiziabel nicht besteht,

daß die Kammern, also auch die Zahnärztekammern in der Bundesrepublik Deutschland kraft Grundgesetz verboten sind und damit justiziabel nicht bestehen,

daß die Heilberufsgesetze der Länder gegen Art. 19 Abs. 1 GG verstoßen und ungültig sind,

daß die Zahnärzte dem folgend die Berechnung ihrer Honorare frei und selbst bestimmen dürfen, dies in den Grenzen letztendlich des Sittengesetzes i. S. von Art. 2 Abs. 1 GG,

daß eine Rückforderung durch die kassenzahnärztliche Vereinigung gegen einen Zahnarzt gar nicht entstehen kann. Einen Anspruch auf Rückforderung hat allenfalls der jeweilige konkrete Patient.

VI.

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß die Methode der Schein-KZV sich mit der Methode der Finanzverwaltung deckt, die ebenfalls mit grundgesetzwidrigem Gesetz und damit ohne verfassungskonforme gesetzliche Grundlage, also nur mit der Täuschung ein Gesetz vorweisen zu können gegen den Grundrechteträger agiert.

Das System Bundesrepublik hat sich in 66 Jahren zu einer „Raubmaschine“ entwickelt, die subtil purifiziertes nationalsozialistisches Gesetz und Recht zur Anwendung gebracht hat.

Wer sich über das System Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat näher informieren möchte, den verweist der Autor auf die Seiten der http://grundrechte.me/

Helmut Samjeske

Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung,
Recht(s)beratung und -vertretung
staatlich geprüfter Steuerberater gem. § 37 StBerG
Tel.: 030 349 77 10
Tegeler Weg 25
10589 Berlin


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Trete für unsere Rechte ein,

die im Grundgesetz unverbrüchlich und unveräußerlich,
unmittelbar wirkend verkündet worden sind

– WIR müssen handeln! Es sind unsere unverbrüchlichen
und unveräußerlichen Menschen – und Grundrechte!!! –

Es geht uns alle an!!

Es wird um dringende Unterstützung ersucht. Die verfassungsmäßige Ordnung wird mißachtet. Viele Menschen die in dieser Bundesrepublik auf Deutschland leben beklagen, daß das Grundgesetz verkündet am 23.05.1949 nicht beachtet wird - dem Menschen, dem Grundrechteträger die Grundrechte massiv verweigert werden. WIR, ALLE MACHT - Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG -, werden in unseren Grundrechten täglich millionenfach verletzt. Wir werden von einer an die Macht gekommenen Bewegung mit krimineller Energie "beherrscht", obwohl das GG keinen Anspruch auf Beherrschung des Souveräns, des Volkes erkennt. Beherrscht wird das Volk allein vom GG - und diese Regeln entsprechen, zumindest in dessen Urfassung vom 23.05.1949 den allgemein anerkannten Menschen - und Grundrechten. Es soll jeder ernst nehmen, was heute im Bundeswahlausschuß - grundgesetzwidrig - veranstaltet worden ist. Übrigens es ist im "Parlamentsfernsehen" aufgezeichnet worden. Ich empfehle dringend, nach Veröffentlichung, sich den Vorfall anzusehen und sich somit ein persönliches Bild von der Sache zu machen. Der Eklat muß bekanntgemacht werden. Deshalb ersuche ich Alle, die das lesen zu teilen.

Herzlichen Dank!

Helmut Samjeske

 

Hier die Beschwerde:

http://grundrechtepartei.de/Beschwerde_Europawahl_2014


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Was ist eigentlich gesetzlicher Richter?

Der gesetzliche Richter ist eine ganz besondere Einrichtung. Seine Rechtsgrundlage findet er in Art. 1 Abs. 3; 20 Abs. 3; 20 Abs. 2 Satz 2; 19 Abs. 4 und konkretisiert sich in Art. 92 bis 104 GG. Danach ist der Richter „rechtsprechende Gewalt“, also eine der drei Staatsgewalten. Staatsgewalten müssen unabhängig voneinander organisiert sein und haben die Aufgabe sich gegenseitig zu kontrollieren.

Zur Gewaltenteilung und zur Gewaltenkontrolle der folgende Grundsatz:

Zur Gewaltenteilung schreibt Madison in The Federalist Papers, S. 404: „Aber die wichtigste Sicherung von einer allmählichen Konzentration der verschiedenen Gewal-ten in einer Hand besteht darin, den Amtsinhabern der verschiedenen Gewalten die nötigen ver-fassungsmäßigen Mittel und persönlichen Anreize an die Hand zu geben, Übergriffe der anderen abzuwehren. Es wirft ein schlechtes Licht auf die menschliche Natur, daß solche Vorkehrungen nötig sind, um Mißbrauch im Staat zu verhindern. Aber wirft nicht die Notwendigkeit der Existenz des Staates schon an sich ein schlechtes Licht auf die menschliche Natur? Wenn die Menschen Engel wären, so brauchten sie keine Regierung. Wenn Engel über die Menschen herrschten, dann bedürfte es weder innerer noch äußerer Kontrolle der Regierenden. Entwirft man jedoch ein Regierungssystem, in dem Menschen über Menschen herrschen, dann besteht die große Schwierigkeit darin, es zuerst zur Herrschaft zu befähigen, und es dann darauf zu verpflichten, sich selbst unter Kontrolle zu halten. Abhängigkeit vom Volk ist zweifellos das beste Mittel, staatlicher Macht Schranken zu setzen; aber die Menschheit hat aus Erfahrung gelernt, daß zusätzliche Vorkehrungen nötig sind.

[James Madison (* 16. März 1751in Port Conway, King George County, Virginia; † 28. Juni 1836 in Montpelier, Virginia) war von 1809 bis 1817 der vierte Präsident der Vereinigten Staaten und ist einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten. Den Ideen der Aufklärung verpflichtet, war er Autor großer Teile der Verfassung der Vereinigten Staaten und entwarf die Bill of Rights. (Wikipedia)]

Unter Beachtung dieses Prinzips gewährleistet das Bonner Grundgesetz

[da müssen WIR uns schon selber darum kümmern,
denn WIR sind das Grundgesetz]

den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Rich-ter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet. Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs.1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem „nicht beteiligten Dritten“ ausgeübt wird. Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen „Richter“ und „Gericht“ untrennbar verknüpft. Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten.

Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter , sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt . Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit.

Alles klar? Jetzt wissen Sie, was das Bonner Grundgesetz verlangt. Das ist der Soll-Zustand, aber nicht die Absichtserklärung ist entscheidend, sondern dasjenige, was „draußen“, nämlich vor Gericht geboten wird. Ist das Recht, RECHT-Sprechung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes? Nämlich nur, was der grundgesetzlichen Prüfung standhält ist Recht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland – da gibt es doch erhebliche Defizite. Nein, nicht nur vom Autor wurde das bemerkt, z.B. Rolf Bossi formulierte das in seiner Welt z. B. in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“, Prof. Ingo Müller beschreibt „Furchtbare Juristen“. Man kann auf die Suche gehen und wird fündig. Es ist bemerkenswert, daß einige Juristen die „rechtsprechende Gewalt“ kritisieren, bloß der geneigte Leser wird bemerken, daß hier der Täter einen Mittäter kritisiert. Gerade Bossi läßt das Bonner Grundgesetz in seiner Schilderung außen vor, geht der Sache nicht auf den Grund. Prof. Ingo Müller erkennt Schein-Urteile, zieht daraus aber nicht die grundgesetzlichen unabdingbaren Folgen. Es ist interessant zu lesen, wie die Richter nach 1945 bis hinein in die Bundesrepublik Deutschland Recht gebeugt haben, ihr Amt mißbrauchten, Verfassungsgrundsätze mißachteten. Bloß, warum wird das in dem Land, was stets auf Menschen- und Grundrechte hinweist, über andere Staaten sich zum „Oberlehrer“ erhebt, in gekannter Art und Weise praktiziert? Sind nicht das Korrelat zur richterlichen Tätigkeit die Rechtsanwälte, Steuerberater und andere dem Recht verpflichtete Berufe, die in ständigem Kontakt zu Staatsgewalten stehen? Deren Pflicht ist es zu prüfen, ob staatliche Gewalt nach Gesetz und Recht handelt, sich „nur dem Gesetz unterwirft“?

Schauen wir uns doch einmal die Voraussetzungen an, die erforderlich sind, um Richter zu werden. Diese Vor-aussetzungen sind im Deutschen Richtergesetz festgelegt. Dieses bestimmt in § 1 DRiG:

„Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.“

Also haben wir bereits 2 Gruppen von Richtern. 1. die Berufsrichter und 2. die ehrenamtlichen Richter? Wen-den wir uns zunächst den „ehrenamtlichen Richtern“ zu:

§ 45 DRiG - Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

(1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43).

Schweigen ist immer verdächtig – und bedenken Sie, SIE sind der SOUVERÄN und SIE sollen nicht erfahren, was dort - bei Gericht – vorgegangen ist – „nur dem Gesetz unterworfen“, „an Gesetz und Recht gebunden“, zuvörderst die Grundrechte beachten müssend? Der „Angestellte“ soll gegenüber seinem „Chef“, dem „Souverän“ schweigen?

§ 43 DRiG – Beratungsgeheimnis (gilt auch für die ehrenamtlichen Richter)

Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung sei-nes Dienstverhältnisses zu schweigen.

Aber vielleicht beraten „DIE“ gar nicht. Darüber soll nicht gesprochen werden? Der Souverän, „SIE“ haben also IHREN Sachwaltern erlaubt festzulegen, daß „DIE“ gesetzlich zugesichert erhalten dürfen, daß dasjenige, was innerhalb der Beratung bei Gericht getan, geduldet oder auch unterlassen wird, einem „Geheimnis“ also Stillschweigen unterliegt, der Richter nimmt es „mit ins Grab“?

Zu dem Thema ehrenamtlicher Richter habe ich mal eine Frage. Mein Nachbar war Handwerksmeister und ehrenamtlicher Richter in Strafsachen – er war also „Schöffe“. Der hat nie etwas vom Bonner Grundgesetz gewußt, geschweige denn von denjenigen Gesetzen, die dem Bonner Grundgesetz untergeordnet sind. Er erklärte sogar, „damit kommst Du nicht durch“! Er hat Recht, als „Schöffe“ Pflichten – aber die beachtet er nicht. Kein Einzelfall! Aber ein Zeichen, warum die Gesellschaft so ist, wie sie ist.

Jeder Richter hat folgende berufliche Anforderung:

§ 45 Abs.

(2) DRiG: Der ehrenamtliche Richter ist vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen.

§ 45 Abs.

(3) DRiG: Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid, indem er die Worte spricht:

"Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

Was Richter ist, ist o. a. mit den Rechtssätzen beschrieben, die das Bundesverfassungsgericht – der parteiische Karlsruher Gutachterauschuß - formuliert hat. Das Grundgesetz spricht „vom gesetzlichen Richter“ der „nur dem Gesetz unterworfen handelt“ (§ 97 Abs. 1 GG) und an „Gesetz und Recht gebunden ist“ (Art. 1 Abs. 3; 20 Abs. 3 GG), folglich an grundgesetzkonformes Gesetz und Recht.

Wie kann jedoch ein Grundrechteträger zum „ehrenamtlichen Richter“ mit voller richterlicher Gewalt einfach-gesetzlich ausgestattet werden, wenn dieser Grundrechteträger weder in der Lage ist „nur dem Gesetz unterworfen“ zu urteilen noch die Bedeutung und Wirkung des Bonner Grundgesetzes kennt?

Der ehrenamtliche Richter ist keineswegs persönlich, materiell noch sachlich unabhängig. Dies ist jedoch erforderlich um „gesetzlicher Richter“ i. S. des Bonner Grundgesetzes zu sein (Art. 101 GG). Feststellung: Der „ehrenamtliche Richter“, die „Schöffen“, können gar keine gesetzlichen Richter sein, denn diese erfüllen die Anforderungen an den gesetzlichen Richter nach dem Diktat des Bonner Grundgesetzes nicht. Der ehrenamtliche Richter ist folglich nach dem Bonner Grundgesetz nicht vorgesehen.

Was Richter sein voraussetzt, sagt uns zunächst das Bonner Grundgesetz. Sodann, diesem untergeordnet – unterworfen!!!!! - das DRiG. Danach muß ein Grundrechteträger, der Richter werden will und damit zum Grundrechteverpflichteten wird, folgendes erfüllen:

Zunächst muß er die Befähigung erreichen, um das Amt des Richters ausüben zu dürfen:

Die Einzelheiten dazu können Sie aus §§ 5 ff. DRiG entnehmen. Auf einige Voraussetzungen gehe ich nachstehend ein:

Um Richter zu werden ist das Studium der Rechte erforderlich:

§ 5 DRiG Befähigung zum Richteramt

(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwer-punktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.

(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

§ 5a DRiG: Der zukünftige grundrechteverpflichtete Richter muß zunächst ein Studium an einer Universität erfolgreich abgeschlossen haben. Daran schließt sich ein Vorbereitungsdienst an. Gegenstand des Studiums sind Pflichtfächer und Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten. Außerdem ist der erfolgreiche Besuch einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurses nachzuweisen.

Pflichtfächer (§ 5 a Abs. 2 Satz 3 DRiG) sind die Kernbereiche:

1. des Bürgerlichen Rechts,

2. des Strafrechts,

3. des Öffentlichen Rechts und

4. des Verfahrensrechts einschließlich der europarechtlichen Bezüge,

5. der rechtswissenschaftlichen Methoden und

6. der philosophischen,

7. geschichtlichen und

8. gesellschaftlichen Grundlagen.

Die Schwerpunktbereiche (§ 5 a Abs. 2 Satz 4 DRiG) dienen:

- der Ergänzung des Studiums,

- der Vertiefung der mit ihnen zusammenhängenden Pflichtfächer

- sowie der Vermittlung interdisziplinärer und

- internationaler Bezüge des Rechts.

Die Inhalte des Studiums berücksichtigen (§ 5 a Abs. 3 Satz 1 DRiG)

1. die rechtsprechende,
2. verwaltende und
3. rechtsberatende Praxis einschließlich der hierfür erforderlichen
Schlüsselqualifikationen wie:

3.1. Verhandlungsmanagement,
3.2. Gesprächsführung,
3.3. Rhetorik, 3.4. Streitschlichtung,
3.5. Mediation,
3.6. Vernehmungslehre und
3.7. Kommunikationsfähigkeit.

Während der vorlesungsfreien Zeit finden praktische Studienzeiten von insgesamt mindestens drei Monaten Dauer statt.

Daran schließt sich ein Vorbereitungsdienst an, der gem. § 5 b DRiG geregelt ist.

1. Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre.

2. Die Ausbildung findet bei folgenden Pflichtstationen statt:
   2.1. einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen,

   2.2. einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht in Strafsachen,

   2.3. einer Verwaltungsbehörde,

   2.4. einem Rechtsanwalt

   2.5. sowie bei einer oder mehreren Wahlstationen, bei denen eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet
          ist.

Eine Ausbildung an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät sowie an der Deutschen Hochschule für Verwal-tungswissenschaften Speyer kann angerechnet werden.

Der Kandidat zum Richteramt wird sodann geprüft (§ 5d DRiG)

1. Staatliche und universitäre Prüfungen berücksichtigen die
   1.1. rechtsprechende,
   1.2. verwaltende und
   1.3. rechtsberatende Praxis einschließlich
   1.4. der hierfür erforderlichen Schlüsselqualifikationen nach § 5a Abs. 3 Satz 1.

§ 9 DRiG - Voraussetzungen für die Berufungen

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

Art 116 GG

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,

[<390> Wenn es - und dies ist auch die Ansicht der Mehrheit - zutrifft, daß die Behörden von Verfassung wegen verpflichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Funktionstüchtigkeit der Beamtenschaft dadurch zu schützen, daß sie nur solchen Bewerbern den Zugang zum Beamtenverhältnis ermöglichen, die die erforderliche Gewähr für Verfassungstreue bieten, so müssen sie die Eignung eines Bewerbers - gleichgültig, ob dieser die Ernennung zum Beamten oder Richter auf Lebenszeit, Zeit oder Probe oder zum Beamten auf Widerruf erstrebt schon vor seiner Einstellung, und zwar nicht nur "vorläufig", sondern eingehend prüfen; anderenfalls verletzen sie selbst die Verfassung.– (BVerfGE 39, 334)]

3. die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und

4. über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

Wie will jemand jederzeit gewährleisten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Bon-ner Grundgesetzes einzutreten, wenn er dieses Bonner Grundgesetz nicht studiert hat? § 5 a DRiG gibt als Ausbildungsteil Staats- und Verfassungsrecht nicht vor. Es wird dort die „rechtsberatende Praxis“ vermittelt.

Wenn in der „rechtsberatenden Praxis“ das Bonner Grundgesetz nicht beachtet wird, ja sogar gegen das Bonner Grundgesetz gearbeitet wird, dann ist die „rechtsberatende Praxis“ doch grundgesetz-feindlich tätig – und das ist dann für denjenigen, der die Befähigung zum Richteramt zu erreichen anstrebt eben das zu erlernende.

Was ist soziale Kompetenz (§ 9 Satz 1 Nr. 4 DRiG)?

Juristenausbildung 2003 - Zur neuesten Ausbildungsreformdebatte in Deutschland―

Peter GILLES und Nikolaj FISCHER

[Prof. Dr. Peter Gilles ist Inhaber der Professur für Privatrecht, Verfahrensrecht und Rechts-vergleichung am Institut für Rechtsvergleichung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/M.. - Dr. Nikolaj Fischer ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Habilitand bei Prof. Dr. Gilles.]

<189> „Weiterhin sah der Gesetzentwurf als Voraussetzung für den Eintritt in den Richter-dienst eine mindestens zweijährige anderweitige juristische Tätigkeit, beispielsweise als Anwalt, vor, um die erforderliche soziale Kompetenz und Berufs- und Lebenserfahrung zu erlangen.“

<196> „Diese Ausbildungsanforderungen hält der D(eutsche)A(nwalts)V(erein) für nicht präzise genug, zumal er zuvor eine wesentlich konkretere Festlegung der 50) Ausbildungsinhalte und dabei auch eine Kompetenz zur bundeseinheitlichen Inhaltsbestimmung der Ausbildung gefordert hatte. Diesen (inhaltlichen) Forderungen ist der Gesetzgeber aber gerade nicht gefolgt, so daß der DAV weiterhin daran festhält.

Bettina Greimel-Fuhrmann zur sozialen Kompetenz: Dr. Bettina Greimel-Fuhrmann ist heute ao. Univ.-Professorin an der Wirtschaftsuniversität in Wien.

Soziale Kompetenz im Management, 2013, Facultas, Auflage: 1, Buch, 292 Seiten, ISBN: 978-3-7089-1068-0

Kapitel 1 - Soziale Kompetenz – der kompetente Umgang mit Menschen in sozialen Situationen Bettina Greimel-Fuhrmann

2.1 Der Kompetenzbegriff im Allgemeinen

Mit dem Begriff „Kompetenz“ wird alltagssprachlich „Fähigkeit“ und „Zuständigkeit“ verstanden (vgl. z.B. die Begriffsklärung im Duden). Der Begriff Kompetenz stammt vom lateinischen Verbum „competere“ ab, das „zusammentreffen“ und „zusammenfallen“ oder auch „ausreichen, kräftigsein“ bedeutet. Das macht insofern Sinn, als man für den Fall, dass die Fähigkeiten einer Person mit den Anforderungen einer bestimmten Situation zusammenzutreffen, man davon sprechen kann, dass die Person die notwendige Kompetenz besitzt, diese Situation zu bewältigen. Ursprünglich in die deutsche Pädagogik eingeführt wurden die Begriffe Kompetenz und soziale Kompetenz von Roth (1971), der soziale Kompetenz neben Selbst- und Sachkompetenz als ein Element der verantwortlichen Handlungsfähigkeit, der moralischen Mündigkeit sieht und sie als Ähnlichkeit definiert, für sozial, gesellschaftlich und politisch relevante Sachbereiche urteils- und handlungsfähig zu sein.

Kompetenzen werden im Allgemeinen als Fähigkeiten und Fertigkeiten und damit als Potenzial eines Menschen zur erfolgreichen Bewältigung von bestimmten Aufgaben und Problemstellungen in konkreten Situationen verstanden (vgl. z.B. Maag Merki & Grob 2005). Worin der Erfolg besteht – etwa in der Interaktion mit anderen Menschen – bzw. ob das Handlungsergebnis – z.B. ein Verhandlungsergebnis – als Erfolg bezeichnet werden kann, ist vom Wertesystem der beurteilenden Personen abhängig. Dies macht deutlich, dass die Beurteilung, ob eine Person sozial kompetent ist oder in einer bestimmten Situation sozial kompetent gehandelt hat, subjektiv und situationsabhängig sowie normativ geprägt ist.

Eine noch umfassendere und oft zitierte Begriffsbestimmung von Kompetenzen stammt von Weinert (2001, S. 27f.), der sie als „die bei Individuen verfügbaren oder durch sie erlernbaren kognitiven Fähigkeiten und Fertigkeiten - [http://de.wikipedia.org/wiki/Kognition] -, um bestimmte Probleme zu lösen, sowie die damit verbundenen motivationalen, volitionalen und sozialen Bereitschaften und Fähigkeiten, um die Problemlösungen in variablen Situationen erfolgreich und verantwortungsvoll nutzen zu können“, definiert. Diese Begriffsbestimmung entspricht zwar im Wesentlichen der oben dargestellten, erfährt jedoch insofern eine inhaltliche Erweiterung, als sie auch die motivationalen, volitionalen und sozialen Bereitschaften und Fähigkeiten als Voraussetzungen für die Nutzung von sozialer Kompetenz berücksichtigt.

Eine Person muss also nicht nur über die Fähigkeit zu verhandeln verfügen, sondern diese Fähigkeit in einer konkreten Verhandlungssituation auch einsetzen wollen, um damit die Verhandlung willentlich zu gestalten und zu steuern. Weinert thematisiert darüber hinaus auch die Verantwortung, die mit der Problemlösung verbunden ist. Der (sozial) kompetenten Person ist auch bewusst, welche Konsequenzen ihr Verhalten und ihre Problemlösung für andere Menschen haben.

Unter 2.3 Soziale Kompetenz im Besonderen

Euler & Bauer-Klebl (2008) definieren den Begriff soziale Kompetenz als Disposition zur zielgerichteten Interaktion mit anderen Menschen über sachliche, soziale oder persönliche Themen in spezifischen Typen von Situationen. Soziale Kompetenz ermöglicht demnach die Bewältigung von Lebenssituationen, die durch Interaktionen mit Menschen bestimmt sind und Euler & Bauer-Klebl (2008) definieren den Begriff soziale Kompetenz als Disposition zur zielgerichteten Interaktion mit anderen Menschen über sachliche, soziale oder persönliche Themen in spezifischen Typen von Situationen. Soziale Kompetenz ermöglicht demnach die Bewältigung von Lebenssituationen, die durch Interaktionen mit Menschen bestimmt sind und entsprechende Anforderungen an das soziale Handeln eines Menschen stellen, kurz: Sie ermöglichen den kompetenten Umgang mit anderen Menschen.

Kannings Verständnis von sozialer Kompetenz verbindet daher Elemente der Entwicklungs-psychologie, die soziale Kompetenz als Anpassung des einzelnen Menschen an die Normen und Werte einer sozialen Gemeinschaft sieht, mit Elementen der klinischen Psychologie, die den Aspekt der Durchsetzung eigener Interessen in sozialen Kontexten betont.

Nachdem der Richter ernannt worden ist, hat er einen Eid zu leisten, dessen Wortlaut für den Berufsrichter sich in § 38 DRiG wiederfindet. Der Eid ist vor Aufnahme der Dienstgeschäfte zu leisten.

§ 38 DRiG – Amtseid

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst [bis zum Oberlandesgericht] eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Für das Bundesland Sachsen-Anhalt gilt z.B.:
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt, (Landesrichtergesetz - LRiG), Vom 28. Januar 2011*

§ 5 LRiG – Richtereid

(1) 1 Der Richter hat in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid gemäß § 38 des Deut-schen Richtergesetzes mit der zusätzlichen Verpflichtung auf die Landesverfassung zu leisten. 2 Die Eidesformel lautet:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Für Nordrhein-Westfalen gilt folgendes:

Richtereid - RV d. JM vom 18. Juli 1966 (2002 - I B. 2) in der Fassung vom 23. Juli 1976

1. Der nach § 38 DRiG in Verbindung mit § 2 L(andes)Ri(chter)G(esetz) vorgeschriebene Richtereid ist

1.1.) in öffentlicher Sitzung eines Gerichts,
1.2.) vor Übernahme der Dienstgeschäfte zu leisten.

Um die der Bedeutung des Richtereides angemessene Einheitlichkeit des Verfahrens zu gewährleisten, bitte ich um Beachtung nachstehender Grundsätze:

a)
Bei einem mit einem Präsidenten besetzten Gericht leistet der Richter den Eid vor dem Spruchkörper (Senat, Kammer usw.), in dem der Präsident oder sein ständiger Vertreter den Vorsitz führt.

b)
Ist die Vereidigung nach Buchst. a) nicht möglich (z. B. wegen Verhinderung des Präsidenten oder seines ständigen Vertreters oder in Eilfällen), so kann der Eid auch vor einem anderen von dem Präsidenten allgemein oder für den Einzelfall bestimmten Spruchkörper geleistet werden.

c)
Bei einem nicht mit einem Präsidenten besetzten Gericht leistet der Richter den Eid in öffentlicher Sitzung des übergeordneten Gerichts. Die Buchst. a) und b) finden Anwendung.

d)
Die Regelung zu a) und b) gilt auch für den bei einer Staatsanwaltschaft verwendeten Richter auf Probe.

[Sie bemerken, der Richter auf Probe (keinesfalls unabhängig) wird bei der Staats-anwaltschaft tätig – und leistet … nicht den Eid gem. § 38 BeamtStG als Angehöriger der ausführenden Gewalt. Folglich kann er verfassungsgemäß bei der Staats-anwaltschaft gar nicht tätig werden. Er kann auch nicht den Eid des Richters leisten, denn er ist noch kein Richter, er ist weisungsgebunden, abhängig von einer Bewer-tung und damit ausführende Gewalt.]

2. Wer nach dem 8. Mai 1945 aus Anlass der Übertragung eines Richteramts einen Eid oder wer den Richtereid nach § 38 DRiG geleistet hat, ist gemäß § 77 LRiG von der Pflicht zur Eidesleistung nach § 2 LRiG befreit.

3. Der Richtereid ist auch zu leisten, wenn ein Richter von einem Dienstherrn außerhalb des Gel-tungsbereichs des Landesrichtergesetzes als Richter in den Dienst des Landes versetzt wird.

4. gestrichen (Fn 1)

5. Wer als ehrenamtlicher Richter den Richtereid zu leisten hat (§ 6 Abs. 2, § 68 LRiG, § 5 a Nr. 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesrechnungshofes und die Rechnungsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen), leistet ihn vor dem Spruchkörper, dem er angehört. Hat der in das ehrenamtliche Richterverhältnis berufene Richter aus Anlass der Übertragung seines Ehrenamts einen Eid geleistet, so ist er gemäß § 79 Abs. 2 LRiG von der Pflicht zur Eidesleistung befreit.

6. Über die Vereidigung ist eine Verhandlung nach anliegendem Muster aufzunehmen, die von dem Vorsitzenden des Gerichts und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen ist. Die Verhandlung ist bei den Berufsrichtern zu den oberbehördlichen Personalakten zu nehmen.

7. Die RV tritt am 1. August 1966 in Kraft. Gleichzeitig wird die RV vom 3. Juli 1963 (2002 - I A. 2) aufgehoben.

Der Richter wird durch Urkunde ernannt:

§ 17 DRiG - Ernennung durch Urkunde

(1) Der Richter wird durch Aushändigung einer Urkunde ernannt.

(2) Einer Ernennung bedarf es
     1. zur Begründung des Richterverhältnisses,
     2. zur Umwandlung des Richterverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 8),
     3. zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt.

(3) In der Ernennungsurkunde müssen bei der Begründung des Richterverhältnisses die Worte "unter Berufung in das Richterverhältnis" mit dem Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit", "auf Probe" oder "kraft Auftrags"* enthalten sein. Bei der Begründung eines Richterverhältnisses auf Zeit ist die Zeitdauer der Berufung in der Urkunde anzugeben.

*Durchgestrichen wegen verfassungsrechtlicher Kollisionen. Richter kraft Auftrages, Richter auf Probe oder Richter auf Abordnung sind keine gesetzlichen Richter i. S. von Art. 101 GG. Siehe dazu auch die Expertisen der Grundrechtepartei.de

Wenn wir bis jetzt wissen, wer und wie man Richter wird, muß nun untersucht werden, wie zu verfahren ist, wenn der Richter die Aufgaben des Amtes nicht erfüllt.

§ 18 DRiG - Nichtigkeit der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.

(2) Eine Ernennung ist FERNER nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung
     1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war o d e r
     2. nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

(3) Die Nichtigkeit einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.

Ein Grundrechteträger hat nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, wenn er nicht jederzeit die Gewährleistung dafür bietet, für die freiheitliche demokratische Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes einzutreten! Er also z. B. gegen Verfassungsgrundsätze verstößt, die z. B. in § 92 Abs. 2 StGB - [ http://dejure.org/gesetze/StGB/92.html ] - aufgelistet worden sind, die sich jedoch aus dem Wortlaut und Wortsinn der Verfassung selber ergeben:

Berufsbeamte und Berufsrichter unterliegen einer politischen Treuepflicht, die zu den von Art. 33 Abs. 5 GG garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt. Gemeint ist die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Unverzichtbar ist folglich, dass der Beamte den Staat und die gültige verfassungsrechtliche Ordnung bejaht, sie als schützenswert anerkennt, in diesem Sinne sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Die Treuepflicht gebietet, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und verfassungskonformen einfachgesetzlichen gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die gültige Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfGE 39, 334 <347 f.>).

18bb) Zum öffentlichen Dienst im Sinne des Art. 33 Abs. 5 zählen auch die hauptamtlichen Richter. Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in der grundlegenden Entscheidung vom 22. Mai 1975 ausdrücklich von einem Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG gesprochen, nach dem vom Beamten und Richter zu fordern ist, dass er für die Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, eintritt (BVerfGE 39, 334 <346>).

Ferner wird in der Entscheidung die Verfassungstreue des Bewerbers als von Art. 33 Abs. 5 GG geforderte Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis bezeichnet, die durch das einfache Recht und hier unter anderem durch § 9 Nr. 2 des Deutschen Richtergesetzes konkretisiert werde (BVerfGE 39, 334 <352>).

Gerade der Berufsrichter als nicht weisungsunterworfener, sachlich wie persönlich unabhängiger Amtswalter, der - regelmäßig in öffentlicher Sitzung - sichtbar Staatsgewalt ausübt und Urteile im Namen des Volkes fällt, muss auf dem Boden der Verfassung stehen. Wer hierfür nicht Gewähr bietet, ist für das Richteramt ungeeignet.

Wer als Richter seiner Pflicht zur Verfassungstreue nach Maßgabe der jeweiligen Gesetze (für Richter des Bundes vgl. § 46 DRiG i. V. m. § 52 Abs. 2 BBG) nicht nachkommt, muss mit disziplinarrechtlichen Folgen rechnen, die in entsprechend schweren Fällen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst reichen können (etwa nach §§ 63 Abs. 1, 64 DRiG i. V. m. §§ 5 Abs. 1 Nr. 5, 10 BDG).

Allerdings enthält das Grundgesetz, zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit und um jeglichen Missbrauch im Sinne politischer Einflussnahme auf die Arbeit des Richters auszuschließen, in Art. 97 Abs. 2 GG formelle Mindestanforderungen für die Entlassung oder Amtsenthebung der hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter.

[Art. 97 Abs. (2) GG Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ru-hestand versetzt werden.]

Art. 92 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 GG fordern jedoch, dass die rechtsprechende Gewalt durch staatliche Gerichte ausgeübt wird. Ein Gericht wird nicht schon dadurch als "staatliches" ausgewiesen, dass seine Bildung auf staatlichem Gesetz beruht und dass es der Erfüllung staatlicher Aufgaben dient.

Seine Bindung an den Staat muss vielmehr auch in personeller Hinsicht ausreichend gewährleistet sein.

Dazu gehört beispielsweise, dass ALLE STAATSGEWALT bei der Berufung der Richter mitwirkt. Hierbei haben ALLE STAATSGEWALT streng darauf zu achten, dass zum Richter nur Personen ernannt werden dürfen, die nach ihrem Persönlichkeitsbild und ihrer fachlichen Befähigung - einschließlich ihrer Einstelllung zu den Grundentscheidungen unserer Verfassung - die Gewähr dafür bieten, dass sie die ihnen von Verfassungs und Gesetzes wegen obliegenden, durch den Eid bekräftigten richterlichen Pflichten jederzeit uneingeschränkt erfüllen werden. Die Treuepflicht des Richters erhält wie die Treuepflicht des hauptamtlichen Beamten unter der Geltung des Grundgesetzes ein besonderes Gewicht dadurch,

dass diese Verfassung nicht wertneutral ist, sondern sich für zentrale Grund- und Menschen-rechte entscheidet, sie in ihren Schutz nimmt und dem Staat aufgibt, sie zu sichern und sie zu gewährleisten. Sie trifft Vorkehrungen gegen ihre Bedrohung, und sie institutionalisiert besondere Verfahren zur Abwehr von Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung. Sie konstituiert eine wehrhafte Demokratie.

Diese Grundentscheidung der Verfassung schließt es aus, dass der Staat, dessen verfassungsmä-ßiges Funktionieren auch von der freien inneren Bindung seiner Amtsträger an die gültige Verfas-sung abhängt, zur Ausübung von Staatsgewalt Bewerber zulässt, die mit der Ausübung staatlicher Gewalt verbunden sind, Grundrechteträger belässt, die die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnen und bekämpfen (vgl. BVerfGE 39, 334 <349>). (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06. Mai 2008 – 2 BvR 337/08).

§ 19 DRiG - Rücknahme der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen,
1.1. wenn der Ernannte nicht die Befähigung zum Richteramt besaß, [es fehlt z. B. an der Verfassungstreue, der Richter ist durch Täuschung ins Amt gekommen – die Richter haben damit von Anbeginn deren Ausbildung nicht die entsprechende Befähigung besessen]

1.2. wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unter-blieben war und der Richterwahlausschuß die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat, [der Richterwahlausschuß ist auch dann nicht beteiligt, wenn dieser verfas-sungswidrig organisiert und besetzt gewesen ist, z. B. deshalb, weil das jeweilige Parlament nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist]

1.3. wenn die Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder [erarbeitet wurde die Täuschung, die auch arglistig ist, denn der Bewerber und die berufende Staatsgewalt haben „gemeinsame Sache gemacht“. Der Bewerber wurde auf Eignung zu verfassungswidrigen Tätigkeit getestet, er hat den Eid auf die Verfassung abgelegt und der Eidnehmer wußte ganz genau, daß der Eidge-ber auf der Ebene Bonner Grundgesetz keine Ausbildung erfahren hat, daß dieser ziel- und zweckgerichtet an Grundrechtegarantien und Gültigkeitsvorschriften vorbei-geführt worden ist.]

1.4. wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Richterverhältnis unwürdig erscheinen läßt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird.

[Der Autor weist darauf hin, daß nicht Ziel des Gesetzes ist, den Grundrechteträger zu schützen, sondern daß die Richter sich zu einer Gemeinschaft fügen, einen Korpsgeist bilden. Der Berufswunsch des Richters muß zunächst absolviert werden. Wenn sich der Kandidat allen „Ausbildungsschritten“ willig gefügt hat und sodann die „Probezeit“ erfolgreich, was heißt in Praxiskontinuität abgeleistet hat, wird dieser sodann in den Kreis der Richter aufgenommen. Dazu muß man ergänzend wissen, daß Richter in Vereinigungen außerhalb der Amtsgeschäfte organisiert sind. Dies reicht weit über die Pensionsgrenze hinaus. In diesem Licht ist sodann die Voraussetzung deren Verurteilung zu einer Strafe zu würdigen.

Allerdings muß andererseits auch die „Unschuldsvermutung“ gewürdigt werden. Der Verdacht der Unwürdigkeit oder gar die böswillige Behauptung dürfen in diesem Lichte nicht einem Richter „sein Amt kosten“.

Es gibt jedoch rechtliche Möglichkeiten einen im konkreten Fall verfassungsfeindlichen Richter zumindest als befangen zu erkennen.]

(2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst oder Beruf entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war.

[Was ist eigentlich, wenn über dieses Verfahren noch nicht entschieden worden ist? Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung, Hochverrat, Untreue u. w. Straftatbestände verlangen eine Entfernung aus dem Amt!]

(3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung zurückgenommen werden.

§ 19a DRiG Amtsbezeichnungen

(1) Amtsbezeichnungen der Richter auf Lebenszeit und der Richter auf Zeit sind

1.1.) "Richter",
1.2.) "Vorsitzender Richter",
1.3.) "Direktor", "Vizepräsident" oder "Präsident" mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz ("Richter am ...",
       1.3.1.) "Vorsitzender Richter am ...",
       1.3.2.) "Direktor des ...",
       1.3.3.) "Vizepräsident des ...",
       1.3.4.) "Präsident des ...").

(2) Richter kraft Auftrags führen im Dienst die Bezeichnung "Richter" mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz ("Richter am ...").

[Ein Richter kraft Auftrages ist als solcher aus dem Geschäftsverteilungsplan nicht von einem Richter am … zu unterscheiden. Er kann auch den Auftrag erhalten haben, um an dem Gericht auf seine Eignung „ausprobiert“ zu werden. Er ist dann eben nicht „unabhängig i. S. von Art. 101 Abs. 1 GG!]

(3) Richter auf Probe führen die Bezeichnung "Richter", im
staatsanwaltschaftlichen Dienst die Bezeichnung "Staatsanwalt".

[Also: Ob ein Lehrling, der sich profilieren muß, die Anforderungen an die rechtsberatende Praxis zu erfüllen anstrebt, dem Korpsgeist zu folgen bereit ist, zu Gericht sitzt, ist nur daran zu erkennen, daß dieser nicht als „Richter am ….“ bezeichnet wird, sondern nur als „Richter mit Zusatz des Familiennamens“.]

§ 21 DRiG - Entlassung aus dem Dienstverhältnis

(1) Der Richter ist entlassen, [nicht erst „zu“ entlassen, sondern kraft Gesetzes entlassen, wenn …]

1.1.) wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert,

1.2.) wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, oder

1.3.) wenn er zum Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ernannt wird.

In den Fällen der Nummer 1.2.) kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn und mit Zustimmung des Richters die Fortdauer des Richterverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis anordnen.

(2) Der Richter ist zu entlassen,

2.1.) wenn er sich weigert, den Richtereid (§ 38) zu leisten,
[das gilt auch, wenn der Richter den falschen Eid geleistet hat – er hat damit nicht die Voraussetzungen erfüllt, um das Richteramt zu bekleiden.]
2.2.) wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
2.3.) wenn er nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist,
2.4.) wenn er seine Entlassung schriftlich verlangt,
2.5.) wenn er die Altersgrenze erreicht oder dienstunfähig ist und das Dienstverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet oder
2.6.) wenn er ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt.

(3) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung entlassen werden. Die Entlassung ei-nes Richters auf Lebenszeit oder eines Richters auf Zeit nach Absatz 1 kann erst geltend ge-macht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.

§ 22 DRiG - Entlassung eines Richters auf Probe

(1) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des sechsten, zwölften, achtzehnten oder vie-rundzwanzigsten Monats nach seiner Ernennung entlassen werden.

(2) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des dritten oder vierten Jahres entlassen werden,
      2.1.) wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist oder
      2.2.) wenn ein Richterwahlausschuß seine Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit
              oder auf Zeit ablehnt.

(3) Ein Richter auf Probe kann ferner bei einem Verhalten, das bei Richtern auf Lebenszeit eine im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, entlassen werden.

BGH, 30.03.1987 - RiZ (R) 6/86:
In diesem Fall ist ein Richter durch Täuschung ins Amt gekommen:

Amtlicher Leitsatz:

Nach § 22 III DRiG kann ein Richter auf Probe auch dann noch entlassen werden, wenn wegen des ihm zur Last fallenden pflichtwidrigen Verhaltens (hier: Beteiligung an Täuschungen bei der juristischen Staatsprüfung) dienstrechtliche Maßnahmen sachgerechterweise erst nach Ablauf der Frist des § 12 II 1 DRiG ergriffen werden konnten.

Tatbestand:

1. Der Antragsteller ist seit dem 3. April 1978 Richter auf Probe im Justizdienst des Antragsgegners.

2. Am 18. Februar 1983 wurde bei der Untersuchung von Täuschungsversuchen im Zwei-ten juristischen Staatsexamen die sogenannte Bielefelder Kartei sichergestellt, die frühere Bearbeiter von als Examenshausarbeiten ausgegebenen Aktenstücken enthielt.

Die Entlassung des Richters aus dem Richterverhältnis auf Probe ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Richter auf Probe kann wegen eines Verhaltens entlassen werden, welches bei einem Richter auf Lebenszeit eine im förmlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Diszipli-narmaßnahme zur Folge hätte. Danach genügt ein Verhalten, das disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße zu ahnden wäre, weil bereits diese Disziplinarmaßnahme bei Richtern nicht mehr durch Disziplinarverfügung, sondern nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden kann (s. § 48 Abs. 4 LRiG NW, §§ 83, 64 Abs. 1 DRiG).

Anders als Beamte sind Richter unabhängig und grundsätzlich unversetzbar. Dies rechtfertigt strengere Maßstäbe bei der Ernennung auf Lebenszeit (s. näher BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 14. Februar 1967 - RiZ (R) 3/66 - LM Nr. 1 zu § 22 DRiG = DRiZ 1967, 132, 133).

Auf dem Boden dieser Feststellungen, die die Revision in tatsächlicher Hinsicht nicht in Zweifel zieht, hat sich der Antragsteller an ordnungswidrigen Verhaltensweisen von Prüflingen beteiligt bzw. - gegenüber dem Anrufer aus dem Landesjustizprüfungsamt - zu beteiligen versucht und dadurch sowie allgemein durch seine Selbsteinbindung in das auf Examensschwindel angelegte System der »Bielefelder Kartei« gegen seine Verpflichtung verstoßen, sein Verhalten so einzurichten, daß es der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die der Richterberuf erfordert.

Zwar gelten für das Disziplinarverfahren, wie es hier gedanklich zu vollziehen ist, ergän-zend die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, soweit nicht die Eigenart des Disziplinarverfahrens entgegensteht (§§ 63 Abs. 1, 83 DRiG, § 25 BDO). Damit ist eine entsprechende Anwendung der im Bereich der Strafverfolgung entwickelten Grundsätze über Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes eines »agent provocateur« (vgl. BGHSt 32, 345, 355) nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Frage bedarf hier indes keiner Vertiefung. Denn der Verdacht, der Antragsteller sei in ein organisiertes System unlauterer Hilfen beim Zweiten juristischen Staatsexamen verwickelt, war schwerwiegend genug, um hier einen Fanganruf zu verantworten.

Was die Revision dagegen vorbringt, greift nicht durch. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, daß der Dienstgerichtshof der zwischenzeitlichen dienstlichen Führung des Antragstellers keine wesentliche Bedeutung mehr beigemessen hat. Die Rechtmäßigkeit der Entlassung ist nach der Sach- und Rechtslage zur Zeit der Behördenentscheidung zu beurteilen. Spätere Umstände sind grundsätzlich unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise einen Rückschluß auf den Entlassungssachverhalt zulassen.

Die Erwartung, nach dem Ablauf der Statusdienstzeit auf Lebenszeit ernannt zu werden, ist nicht schutzwürdig, wenn sich der betreffende Beamte oder Richter auf Probe vor dem Ablauf der Frist eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das seine Entlassung erlaubt. In Fällen, in denen bis zum Ablauf der Statusdienstzeit nicht einmal eine Untersuchung gegen den Beamten oder Richter auf Probe in Gang gekommen war, gewinnt freilich die vom Bundesverwaltungsgericht wiederholt hervorgehobene Maßgabe besondere Bedeutung, daß die Behörde die Aufklärung des Sachverhalts nicht ungebührlich verzögert haben darf und gegebenenfalls ihre Entscheidung über die Entlassung mit der gebotenen Beschleunigung treffen muß.

Zieht sie die Aufklärung des Sachverhalts, d. h. die Einleitung disziplinarrechtlicher Vorer-mittlungen und des eigentlichen Untersuchungsverfahrens, oder ihre abschließende Entscheidung ungebührlich hinaus, kann ihr Ermessen dahin schrumpfen, daß die Ernennung auf Lebenszeit erfolgen muß und der Beamte oder Richter alsdann disziplinarrechtlich zu verfolgen ist oder eine Entlassung aus dem Beamten- oder Richterverhältnis nur noch für den Fall in Betracht kommt, daß ein Verhalten zugrundeliegt, welches auch bei einem Beamten oder Richter auf Lebenszeit die Entfernung aus dem Dienst nach sich ziehen würde.

§ 26 DRiG - Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

[Der Richter ist zunächst dem Bonner Grundgesetz verpflichtet, sodann den allgemeinen Regelungen des Völkerrechtes, sodann den darunter geordneten Gesetzen. Er ist in dieser Reihenfolge an Gesetz und Recht gebunden und zwar derart, daß er „nur dem Gesetz unterworfen“ zu urteilen hat. Der Richter ist also keinesfalls „frei“ in seiner Entscheidung, sondern seine Entscheidung, sein Urteil läuft immer auf der Schiene „dem Gesetz unterworfen, gebunden an Gesetz und Recht. Soweit der Richter diesen, seinen Entscheidungsrahmen verläßt greift die „Dienstaufsicht“ – uneingeschränkt.]

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beein-trächtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Dienstgerichte des Bundes

Auf Länderebene gibt es ähnliche Regelungen, die im Einzelfall unter Beachtung der Normenhierarchie geprüft werden müssen
(siehe gesetzliche Verpflichtung in §§ 77 ff. DRiG).

§ 61 DRiG regelt das Dienstgericht auf Bundesebene - Verfassung des Dienstgerichts

(1) Für die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet.

(2) Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in folgender Besetzung:

A) Der Vorsitzende und die ständigen Beisitzer müssen dem Bundesgerichtshof angehören
     2.1.1.) einem Vorsitzenden,
     2.1.2.) zwei ständigen Beisitzern und

B) Die nichtständigen Beisitzer sind Richter auf Lebenszeit und gehören dem Gerichtszweig des
     betroffenen Richters an.
     2.1.3.) zwei nichtständigen Beisitzern.

Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter können nicht Mitglied des Dienstgerichts sein.

(3) Das Präsidium des Bundesgerichtshofs bestimmt den Vorsitzenden und die Beisitzer sowie de-ren Vertreter für fünf Geschäftsjahre. Bei der Hinzuziehung der nichtständigen Beisitzer ist es an die Reihenfolge in den Vorschlagslisten gebunden, die von den Präsidien der obersten Gerichtshöfe des Bundes aufgestellt werden.

(4) Das Dienstgericht gilt als Zivilsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
Hier der Link: http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__132.html

§ 62 DRiG - Zuständigkeit des Dienstgerichts

(1) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet endgültig:

1.1.) in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand;
1.2.) über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege;
1.3.) bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die
       a) Nichtigkeit einer Ernennung,
       b) Rücknahme einer Ernennung,
       c) Entlassung,
       d) Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit,
       e) eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit;
1.4.) bei Anfechtung
       a) einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation,
       b) der Abordnung eines Richters gemäß § 37 Abs. 3,
       c) einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch
           die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt
           oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,
       d) der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit,
       e) einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3,
       f) einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung
           nach §§ 48a bis 48c.

(2) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet auch über die Revision gegen Urteile der Dienstgerichte der Länder (§ 79).

§ 63 DRiG – Disziplinarverfahren

(1) Für das Verfahren in Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes sinngemäß.

§ 71 DRiG - Geltung des Beamtenstatusgesetzes

Soweit dieses Gesetz [das Deutsche Richtergesetz] nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

Die Verfahrensordnung für dienstgerichtliche Verfahren sind in den Richtergesetzen der Länder vorgegeben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstgerichtshof_f%C3%BCr_Richter

Ergänzend zu diesen vorstehenden Ausführungen empfiehlt der Autor die Expertisen der Grundrechepartei.de:

- http://rechtsstaatsreport.de/disziplinarrecht-richter/ 

- http://rechtsstaatsreport.de/garantenpflicht/ 

- http://rechtsstaatsreport.de/gesetzlicher-richter/ 

- http://rechtsstaatsreport.de/hilfsrichter/ 

- http://rechtsstaatsreport.de/staatsanwaelte/ 

- http://rechtsstaatsreport.de/verfassungsdurchbrechungen/ 

- http://rechtsstaatsreport.de/wahl-bundesverfassungsrichter/ 

- http://rechtsstaatsreport.de/vorkonstitutionelles-recht/

Fazit: Die rechtsprechende Gewalt ist eine besondere Einrichtung, die mit hoher Kompetenz aufgerufen ist, Streitfälle in der staatlichen Gemeinschaft zu schlichten. Zwar ist dem Prinzip der Gewaltenteilung und der Gewaltenkontrolle zu folgen, jedoch wird das Gericht zu einem bindenden Ergebnis kommen, was den vereinbarten Regelungen des Volkes entsprechen muß.

Unter der Maßgeblichkeit, daß dem Bonner Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland keineswegs die diesem zustehende Stellung eingeräumt worden ist, hat diese Bundesrepublik Deutschland ein außerordentlich hohes Defizite an Rechtsstaatlichkeit auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes. Ganz einfach, wer das Bonner Grundgesetz nicht kennt, der kann es auch nicht anwenden.

Jeder in der Bundesrepublik lebende Mensch hat Anspruch auf die Beachtung, die Durchsetzung und die Gewährleistung der Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes. Auch das Gericht ist hier nicht frei, keinesfalls ist man „vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand“. Der Richter ist letztendlich dem Souverän, dem Volk unterstellt – und wenn er nicht so urteilt, wie ihm vorgegeben wird, dann beugt er Gesetz und Recht. Das Volk, jedermann hat nun nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dagegen einzuschreiten.

Wie und wann soll das möglich sein? Jeder zunächst in seiner ihn persönlich betreffenden Angelegenheit. Hat er kein „Recht“ auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes erfahren, nicht „geltendes“, sondern „GÜLTIGES“ Gesetz und Recht, dann muß untersucht werden, woran es gelegen hat. Hat der Richter das Gesetz gebeugt, dann ist ein Gerichtsverfahren nichtig. Sie haben nämlich Anspruch darauf daß das Gericht eine Entscheidung fällt, die „nur dem Gesetz unterworfen“ ist. Damit ist Recht keinesfalls beliebig, sondern klar definiert und damit klar anwendbar und berechenbar. Bloß, Sie müssen aktiv mitarbeiten.

Sie haben auch Gelegenheit mit Freunden, Bekannten, bzw. auch in Arbeitsgruppen Ihren Fall zu überprüfen. Arbeiten Sie daran, arbeiten Sie mit und das Bonner Grundgesetz – IHRE RECHTSORDNUNG – gelangt zum Durchbruch. Richter versuchen sich unangreifbar zu machen, tatsächlich sind sie jedoch unsere Sachwalter, unsere Angestellten und uns zur Rechenschaft verpflichtet. Dafür müssen wir ggf. selber sorgen. Dafür haben wir alle Möglichkeiten. Zunächst im Grundgesetz und sodann in den „einfachen Gesetzen“, die i m m e r dem Diktat des Bonner Grundgesetzes entsprechen müssen.

Ihr Helmut Samjeske
Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung,
Recht(s)beratung und -vertretung
staatlich geprüfter Steuerberater*
*§ 37 StBerG


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Amtsträger sind an
1. das Gesetz und
2. an sich daraus erschließendes Recht g e b u n d e n

A. Das Bonner Grundgesetz teilt die Staatsgewalten in 4 Gewalten:

Gesetzliche Grundlage ist Art. 20 Abs. 2 GG

I.    Das Volk, von dem geht alle Staatsgewalt aus, es ist damit ALLE Staatsgewalt

     Das Volk besitzt mit dem Bonner Grundgesetz Abwehrrechte gegen die dem Volk dienenden
     Amtswalter.

     Das Volk ist Grundrechteträger

     - Die Grundrechte wurden diesem mit Eintritt in den Rechtsraum Bundesrepublik Deutschland
     verliehen.

     Das Volk wählt und delegiert damit seine Gewalt an: Grundrechteverpflichtete,

     II.1. Den Gesetzgeber – der ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden

     II.2. Die ausführende Gewalt – die ist an Gesetz und Recht gebunden

     II.3. Die rechtsprechende Gewalt – die ist an Gesetz und Recht gebunden
     (Art. 20 Abs. 3 GG)

B. Die Grundrechte werden:

     B.I. unveräußerlich,

     B.II. unverletzlich,

     B.III. unmittelbar gewährleistet

     (Art. 1 GG).

     B. IV. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich mit allen Mitteln zu vermeiden, daß Grundrechte
              nicht eingeschränkt werden.

     Muß er Grundrechte einschränken, muß in dem belasteten Gesetz auf die Grundrechteein-
     schränkung an einschränkender Stelle konkret hingewiesen werden. Das Gesetz muß dann
     zusätzlich mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden.

C. Das Bonner Grundgesetz ist das in der Bundesrepublik Deutschland ranghöchste Gesetz.
     Es wurde am 08.05.1949 im Parlamentarischen Rat beschlossen, am 12.05.1949 von
     den Alliierten genehmigt und am 23. Mai 1949 von der „Verfassungsgebenden Versammlung“
     verkündet.

    Diese Verfassung ist mit einer „Ewigkeitsklausel“ versehen, die wir in Art. 79 Abs. 3 GG finden:

       (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in
             Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in
             den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

     Dazu erklärt der parteiische Karlsruher Gutachterausschuss, der eben deshalb kein
     „gesetzliches Gericht i. S. von Art. 101 GG ist, weil die Richter zu diesem Schein-Gericht eben
     nicht verfassungsmäßig gewählt werden und die dort benutzte Verfahrensordnung,
     das BVerfGG, gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, folglich ungültig ist, wie folgt: 

         BVerfGE 109, 279 <310> ) Verfassungsänderungen, - [dies gilt für alles staatliche
         Handeln] - durch welche die in Art.1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt
         werden sind verboten. Zu ihnen gehört das Gebot der Achtung und des Schutzes
         der Menschenwürde (Art.1 Abs.1 GG), aber auch das Bekenntnis zu unverletzlichen
         und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
         Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit (Art.1 Abs.2 GG). In Verbindung mit
         der in Art.1 Abs.3 GG enthaltenen Verweisung auf die nachfolgenden Grundrechte
         sind deren Verbürgungen insoweit der Einschränkung durch den Gesetzgeber
         (grundsätzlich) entzogen, als sie zur Aufrechterhaltung einer dem Art.1 Abs.1
         und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar sind (vgl. BVerfGE 84, 90 [121]).

         Ebenso sind grundlegende Elemente des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips, die
         in Art.20 Abs.1 und 3 GG zum Ausdruck kommen, zu achten.

       Art. 79 Abs.3 GG ist eine eng auszulegende -

[warum? 1 BvR 1586/02 Eine Verletzung der grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. + BVerfGE 43, 154 <167> den die Rechtspositionen des Bürgers schützenden Verfassungsvorschriften, insbesondere den Grundrechten und ihnen gleichkommenden Bestimmungen ist eine möglichst große Wir-kungskraft zu verleihen] -

Ausnahmevorschrift, die den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht hindert, die positiv-rechtlichen Ausprägungen dieser Grundsätze aus sachgerechten Gründen zu modifizieren (vgl. BVerfGE 84, 90 [120f.]; 94, 49 [102f.]). Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht des ver-fassungsändernden Gesetzgebers zu respektieren, einzelne Grundrechte zu ändern, einzuschränken oder sogar aufzuheben, sofern er die in Art.1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht berührt.

Diesem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland untergeordnet ist jedes Gesetz was durch den Gesetzgeber (Bundes- , Landes- oder auch Kommunalparlament) nach der „Verfassungsgebenden Versammlung“ beschlossen, vom jeweiligen Bundespräsidenten oder ggf. den Ministerpräsidenten der Länder etc. gegengezeichnet, ausgefertigt und verkündet worden ist.

Recht, welches wiederum seine Grundlage zunächst im Bonner Grundgesetz findet, sodann in den Gesetzen des diesem untergeordneten Gesetzgebers muss gleichwie ob es eine Verordnung, eine Richtlinie, ein Erlass, ein Bescheid oder sonst ein Verwaltungsakt, bzw. ein Urteil, ein Beschluss, eine gerichtliche Verfügung ist, stets denjenigen Rechtsbefehlen genügen, die das Bonner Grundgesetz erteilt hat.

Daraus ergibt sich eine Rangfolge, die mit „Ober sticht Unter“ symbolisiert werden kann. Man nennt diese Rangfolge auch Normenhierarchie – in der juristischen Formulierung hört sich das so an:

Das Bonner Grundgesetz kann nicht durch ein einfaches Gesetz, eine Verordnung, ein Urteil oder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden, ebenso wie es nicht durch einen Verwaltungsakt durchbrochen und nicht durch eine Rechts-norm, die im Vergleich zum Bonner Grundgesetz von niedrigerem Range ist, verdrängt werden kann. Diese dem Bonner Grundgesetz innewohnende Eigenschaft, staatliche Willensäußerungen niedrigeren Ranges, insbesondere Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen, rechtlich zu hindern oder zu zerstören, kann sich aber naturgemäß nur auswirken, wo ein Widerspruch zwischen dem Bonner Grundgesetz und der Willensäußerung niedrigeren Ranges besteht.

D. „Vertragsstörungen“

D.1. Diese vorstehend skizzierten Regeln sind Grundlage unseres gemeinsamen
Zusammenlebens. Es besteht ein Vertrag zwischen dem Volk und dem von diesen
gewählten Organen. Kommt es zur Vertragsstörung muss diese aufgelöst werden.
Es muss also ein Zustand hergestellt werden, der den ursprünglich getroffenen
Vereinbarungen entspricht.

D.2. Die „Sachwalter“, die ausführende Gewalt und auch die rechtsprechende Gewalt erteilen Kraft ihres Amtes dem Grundrechteträger Rechtsakte in Form von z. B. Bescheiden, sonstigen Verwaltungsakten bzw. auch Beschlüsse oder Urteile. Diese Rechtsakte können grundgesetzkonform oder auch grundgesetzwidrig, also „rechtsfehlerhaft“ sein. Nun stellt sich die Frage, ob rechtsfehlerhafte Handlungen von Amtsträgern auch vollstreckt werden dürfen.

Fällt der Fehler der dem Rechtsakt innewohnt nicht auf, dann wird auch ein fehlerhafter Rechtsakt vollstreckt. (Wo kein Kläger da kein Richter)

Fällt dieser Fehler, der dem Rechtsakt innewohnt auf, z. B. dadurch dass der von diesem Rechtsakt Betroffene dies erkennt, dann stellt sich die Frage, ob dieser Rechtsakt vollzogen, vollstreckt werden darf. Zu dieser Problematik, die im Grunde genommen aus dem Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes gelöst werden kann, haben sich diverse Gerichte geäußert.

D.3. Gerichtliche Entscheidungen

 »Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage ent-behrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind.« (BFH v. 01.10.1981, IV B 13/81)

 »Ein Finanzbeamter, der Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung.« (BGH 1972 gegen RGSt. 71, 315)

 »Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren die Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.« (OLG Celle 3 Ws 176/86 v. 17.04.1986)

 »Auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden.« (LG Stade in NZS 11c Qs 65/11 v. 08.04.2011)

 »Amtsträger sind 1. an das Gesetz und 2. an sich daraus erschließendes Recht gebunden. Ein Beamter muss grundsätzlich auch rechtswidrige Anordnungen ausführen.« (OVerwG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.06.2009, OVG 4 B 53.08)

 Der Amtsträger hat grundsätzlich die Pflicht zur Befolgung auch rechtswidriger dienstlichen Anordnungen. Diese Pflicht hat er nicht, wenn die Befolgung offenkundig und in schwerer Weise rechtswidrig ist. (BVerwG Urteil vom 13.12.2000, Az. 1 D 34/98)

Zur Begründung wird vorgetragen:

Ein Beamter ist von seiner Gehorsamspflicht ausnahmsweise befreit, wenn sich die Anordnung im Zeitpunkt ihres Erlasses als offenkundig und in schwerwiegender Weise rechtswidrig erweist. Die Beschränkung der Freistellung auf schwerwiegende Evidenzfälle ist geboten, um der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu entsprechen, auf der die Gehorsamspflicht beruht. [Behauptung: Praktikabilität geht vor Gesetz und Recht] Die Erfüllung der in der Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit übertragenen Aufgabe wäre angesichts der Fülle offener und nicht abschließend geklärter Rechtsfragen ernsthaft gefähr-det, wenn ein Beamter allein aufgrund einer abweichenden Rechtsauffassung die Umsetzung einer in den Bereich seiner Dienstaufgaben fallenden Anordnung hemmen könnte. Die Ein-schränkung auffälliger, offenkundiger und schwerwiegender Rechtswidrigkeit entspricht ei-nem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums. Eine weitergehende Entbindung des Beamten von der Gehorsamspflicht ist auch bei verfassungswidrigen Weisungen nicht geboten.

Dazu hat der parteiische Karlsruher Gutachterausschuss (BVerfG) in einem Kammerbeschluss vom 07. November 1994 ausgeführt:

BVerfG , Az. 2 BvR 1117/94, 2 BvR 1118/94, 2 BvR 119/94:

Die Gehorsamspflicht des Beamten, die zu den hergebrachten Grundrechten des Berufsbeamtentums gehört, besteht grundsätzlich auch bei rechtswidrigen Weisungen. Bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen steht dem Beamten das sogenannte Remonstrationsverfahren sowie die Anrufung von verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz offen, was ihn allerdings von der Pflicht zur sofortigen Ausführung der Weisung nicht entbindet.

Die Beschränkung der Befreiung von der grundsätzlich auch rechtswidrigen Anord-nung umfassenden Befolgungspflicht des Beamten auf Evidenzfälle - bei besonders schwerem Verfassungsverstoß - rechtfertigt sich aus dem die Gehorsamspflicht tra-genden Grund, der zu wahrenden Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung und der deshalb gebotenen Effektivität des Entscheidungsprozesses und Handlungsvollzugs.

BVerfG-Entscheidung 28, 191 [205]:

Ein evidenter, besonders schwerer Verfassungsverstoß, der eine sofortige Unterrich-tung der Öffentlichkeit erfordert und doch gerechtfertigt hätte, lag nach den Feststellungen des BGH nicht vor. Es wäre möglich gewesen, die Verfassungswidrigkeit des beanstandeten Verfahrens im Verwaltungswege ohne Weiteres vorzutragen. Der Dienstweg über die zunächst zuständigen Vorgesetzten zum Präsidenten des Bundesamtes unter Umständen zu dem diesem vorgesetzten Minister, hätte dem Beschwerdeführer offengestanden und würde keine nennenswerte zeitliche Verzögerung bedeuten. Schließlich hätte der Beamte an einen Abgeordneten des Bundestages oder mit einer Petition an das Parlament als solches herantreten können. Da er dies nicht einmal versucht hat, ist sein pauschaler und durch Nichts belegter Einwand, die Einschaltung dieser Stellen würde nichts genutzt haben, unbeachtlich. Auf der anderen Seite war der Beamte nach seinem allgemeinen Bildungsstand und nach dem durch seine Tätigkeit gewonnenen Erfahrungswissen unzweifelhaft in der Lage zu erkennen, dass gerade im Hinblick auf seinen besonderen Pflichtenkreis die unmittelbare Offen-barung dienstlicher Vorgänge, namentlich an eine Geheimhaltungspflicht nicht unterworfener Journalisten, die Arbeit anderer Institutionen deutlich erschweren musste.

In der BVerfG-Entscheidung 12 BvR 690/65 wird zu der Problematik ausgeführt:

[30] Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch für deren Abstellung ein-setzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) ist wie schon in der Weimarer Verfassung (Art. 118) - vom Grundgesetz nur in den Schranken der „allgemeinen Gesetze“ gewährleistet. (Art. 5 Abs. 2 GG) Ohne dass zunächst untersucht wird, welche Gesetze „allgemeine“ Gesetze in diesem Sinne sind, ließe sich die Auffassung vertreten, hier habe die Verfassung selbst durch die Verweisung auf die Schranke der allgemeinen Gesetze den Geltungsanspruch des Grundrechts von vornherein auf den Bereich beschränkt, den ihm die Gerichte durch ihre Auslegung dieser Ge-setze noch belassen. Das Ergebnis dieser Auslegung müsse, soweit es eine Beschränkung des Grundrechts darstelle, hingenommen werden und könne deshalb niemals als eine „Verletzung“ des Grundrechts angesehen werden.

Dies ist indes nicht der Sinn der Verweisung auf die „allgemeinen Gesetze“. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (UN DES DROITS LES PLUS Parlamentarischen Rat; ECIEUX DE L; HOMME nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789) Für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es genügt nicht, wenn sich eine Obrigkeit bemüht, noch so gut für das wohl von „Untertanen“ zu sorgen, der Einzelne soll vielmehr in möglichst weitem Umfange verantwortlich auch an den Entscheidungen für die Gesamtheit mitwirken. Der Staat hat ihm dazu den Weg zu öffnen. Das geschieht in erster Linie dadurch, dass der geistige Kampf, die Auseinandersetzung der Ideen frei ist, dass mit anderen Worten geistige Freiheit gewährleistet wird. Die Geistesfreiheit ist für das System der freiheitlichen Demokratie entscheidend wichtig, sie ist geradezu eine Voraussetzung für das Funktionieren dieser Ordnung, sie bewahrt diese insbesondere für Erstarrung und zeigt die Fülle der Lösungsmöglichkeiten für die Sachprobleme auf. Da Menschenwürde und Freiheit jedem Menschen zukommen, die Menschen insoweit gleich sind, ist das Prinzip der Gleichbehandlung aller für die freiheitliche Demokratie ein selbstverständliches Postulat.

Das Recht auf Freiheit und Gleichbehandlung durch den Staat schließt jede [wirkliche] Unterdrückung des Bürgers durch den Staat aus, weil alle staatliche Entscheidung den Eigenwert der Person achten und die Spannung zwischen Person und Gemeinschaft im Rahmen des auf dem einzelnen Zumutbaren ausgleichen soll. Der Begriff von „Unterdrückung“, die in jeder staatlichen Machtausübung überhaupt gesehen wird, ist dem System der freiheitlichen Demokratie vom Grund aus fremd. „Unterdrückung“ entspringt einer auch den Staat erniedrigenden, im Grunde inhumanen Vorstellungswelt. Der Staat ist ein Instrument der ausgleichenden sozialen Gestaltung, nicht der Unterdrückung durch die Ausbeutung zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeuterstellung. Es wird zwischen notwendiger Ordnung und Unter-drückung unterschieden. Unterdrückung wäre in der freiheitlichen Demokratie in Staatsmaßnahmen zu erblicken, die nach vernünftigen - freiheitlich nicht umwan-delbaren - Maßstäben eine Vergewaltigung des Einzelnen darstellen, also seine Freiheit oder sein Recht auf Gleichbehandlung mit den anderen in einer unzumutbaren Weise verletzen würde.

Die Meinungsfrei ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „The Matrix, the indispensable Condition of nearly every other from of freedom“ (Cardozo). Aus dieser grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit für den freiheitlich-demokratischen Staat ergibt sich , dass es vom Standpunkt dieses Verfassungssystem aus nicht folgerichtig wäre, die sachliche Reichweite gerade dieses Grundrechts jeder Relativierung durch einfaches Gesetz (und damit zwangsläufig durch die Rechtsprechung der die Gesetze auslegenden Gerichte) zu überlassen. Es gilt vielmehr, im Prinzip auch hier, was oben allgemein über das Verhältnis der Grundrechte zur Privatrechtsordnung ausgeführt wurde: Die allgemeinen Gesetze müssten in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, dass der besondere Wertgehalt dieses Grundrechts, der in der freiheitlichen Demokratie in einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben führen muss, auf jeden Fall gewahrt bleibt.

Die Beschränkung der Befreiung von der grundsätzlich auch rechtswidrige Anordnung umfassenden Befolgungspflicht des Beamten auf Evidenzfälle entspricht einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinn von Art. 33 Abs. 5 GG. Diese Beschränkung rechtfertigt sich aus dem die Gehorsamspflicht tragenden Grund der Funk-tionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung und der deshalb gebotenen Effektivität des Entscheidungsprozesses und Handlungsvollzugs. Könnte der einzelne Beamte den Ablauf und Vollzug einer in den Bereich seiner Dienstaufgaben fallenden Verwaltungsentscheidung hemmen, wenn er aufgrund einer abweichenden Rechtsauffassung die von ihm weisungsgemäß auszuführende Amtshandlung für „schlicht“ rechtswidrig hält, wäre angesichts der Fülle offener und nicht abschließend geklärter Rechtsfragen ein effektives Arbeiten der Verwaltung nicht möglich und damit die Erfüllung der ihr übertragenen öffentlichen Aufgabe ernsthaft gefährdet.

Das aber wäre mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, der die Institution des Berufsbeamtentums in ihrer Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit erhaltend gewährleisten will. Art. 33 Abs. 5 GG soll die Institution des Berufsbeamtentums in ihrer Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit erhalten und gewährleisten, dass der Bedienstete in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz vorgeschriebenen Aufgaben, nämlich eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann. Jeder einzelne hergebrachte Grundsatz ist in seiner Bedeutung für die Institution des Berufsbeamtentums in der freiheitlichen rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zu würdigen.

Nach alledem kommt das BVerfG unter 2 BvR 1117/94 bis 1119/94 zu dem Entschluss:

Danach muss der Beamte eine von dem Vorgesetzten trotz geäußerten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit aufrecht erhaltenen und von dem nächsthöheren Vorgesetzten bestätigten Anordnung ausnahmsweise nicht ausführen, sofern das ihm aufgetragene Verhalten erkennbar strafbar oder ordnungswidrig ist oder die Würde des Menschen verletzt.

[48] Die Gehorsamspflicht gehört mithin zu den Kernpflichten eines Beamten. Ein Beamter, der entgegen dienstlicher Anordnungen ungerechtfertig die ihm obliegenden Tätigkeiten nicht ausführt, begeht eine Pflichtwidrigkeit von erheblichem Gewicht. Die Freiheit der Entfaltung der Persönlichkeit erschöpft sich nicht in der allgemeinen Handlungsfreiheit, sondern umfasst in unserer grundgesetzlichen Ordnung auch den grundrechtlichen Anspruch, durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist. Die Einschränkung der Freiheit von unberechtigten - also auch nicht von rechtsstaatlichen - Eingriffen der Staatsgewalt ist verfas-sungswidrig und damit unzulässig. Die Grundrechte verbieten Eingriffe der Staatsgewalt, die nicht rechtsstaatlich sind. Demnach darf ein Bürger nur aufgrund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet werden, die formell und materiell verfassungsgemäß sind und deshalb zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören (BVerfGE 29, 402 [408]).

D.4. Zur Auslegung von Gesetzen

Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist - logisch zwingend - gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es „Analogie“ oder „teleologische Auslegung“ nennt.

<13>Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimm-tes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich (und notwendig) erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will. Den Gerichten ist es verwehrt, seine Ent-scheidung zu korrigieren (BVerfGE 92, 001).

Ohne zum wiederholten Male dezidiert auf die Einzelheiten einzugehen sei ausgeführt:

Das Bonner Grundgesetz gewährleistet dem Grundrechteträger Abwehrrechte „gegen das Gesetz“. Dies bedeutet, dass die vom Bundesverfassungsgericht als Gehorsamspflicht behaupteten althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG in Anbetracht deren Stellung im Grundgesetz und darüber hinaus unter Beachtung des Tatbestandes, dass der Berufsbeamte / Amtswalter / Amtsträger in seiner Stellung dem Souverän, dem Volk untergeordnet ist und damit nur dasjenige gültig sein kann und darf, was das Volk im Einzelnen dem Amtsträger Sachwalter aufgegeben hat, um den Auftrag auszuführen, den ihm das Volk erteilte.

Der Auftrag gegenüber dem Amtsträger ist in der Präambel des Bonner Grundgesetzes sowie in den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Bonner Grundgesetzes konkreti-siert. Der Amtsträger hat danach den Auftrag, einfaches Gesetz und Recht nur dann zur An-wendung zu bringen, wenn es dem Diktat des Bonner Grundgesetzes entspricht. Dazu gehört, dass Grundrechtegarantien und Gültigkeitsvorschriften besondere Sicherungsrechte gegen al-le staatliche Gewalt sind. Werden diese Sicherungsrechte durchbrochen, sind die die Durch-brechung auslösenden Handlungen außerhalb des Rechtsrahmens des Grundgesetzes und damit ungültig, respektive nichtig.

Auf dieser Ebene gibt es auch keinen Handlungsspielraum. Denn, das Grundgesetz setzt den absoluten Rechtsrahmen, das Diktat, in dem sich alle vom Souverän delegierte Staatsgewalt bewegen muss. Übrigens, diesen Rechtsrahmen darf auch der Souverän nicht verlassen. Außerhalb dieser Delegation durchgeführte Handlungen liegen demnach außerhalb des „Spielfeldes“, dem Rechtsrahmen und sind demnach ungültig / nichtig.

In diesem Lichte sind auch die Rechtssätze zu sehen, die die „rechtsprechende Gewalt“ aufgestellt hat. Diese ist im Rahmen ihrer Ausbildung mit der Pflicht versehen worden, jederzeit Gewährleistung dafür zu bieten, die verfassungsmäßige Ordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes zu garantieren. Auf diese Pflicht wurden auch die ausführende und die rechtsprechende Gewalt vereidigt (§ 7, 38 BeamtStG, § 9, 38 DRiG).

Diese Garantie kann die rechtsprechende Gewalt nur dann geben, wenn ein gesetzliches Gericht (Art. 101 GG) unabhängig und

nur dem Gesetz unterworfen

zu einer Entscheidung kommt.

Soweit die vorstehenden Auffassungen der Gerichte sowie auch der ausführenden Gewalt suggerieren, die Grundrechte seien teilweise verletzlich, nur bei schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen ergeben sich Rechtsfolgen, verstoßen diese Sachwalter / Amtsträger ge-gen elementare Prinzipien des Bonner Grundgesetzes, nämlich ihrer Verantwortung vor Gott unter Missachtung der Würde des Menschen – die sich wiederum u. a. auch in den Grundrechten ausdrückt - , die sie mit ihrer gesamten Gewalt zu achten und zu schützen verpflichtet sind, sie verstoßen dagegen, dass Grundrechte

unverletzlich und unveräußerliche

Rechte sind, die Grundlage jeder Gemeinschaft darstellen.

Nach alledem ergibt sich, dass jeder Amtsträger dem Rechtsrahmen des Bonner Grundgeset-zes unterworfen ist. Bei jeder Amtshandlung dieser zu prüfen verpflichtet ist, ob diese mit diesem Rechtsrahmen zum einen bei Anwendung des einfachen Gesetzes und zum anderen bei abschließender Zeichnung des subjektiv gewollten Rechtsaktes gewährleistet ist.

Da auch der Dienstvorgesetzte bis hin zum Bundespräsidenten auf den Rechtsrahmen des Bonner Grundgesetzes verpflichtet und vereidigt wurde, kann und darf es folglich keinerlei rechtswidrige Dienstanweisung oder Entscheidung geben, die diesen Rechtsrahmen verletzt.

Ein Dienstvorgesetzter, der diesen Rechtsrahmen verlässt, begeht zunächst eine Dienst-pflichtverletzung und darüber hinaus ist auch zu prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegt. Das Verletzen des Rechtsrahmens des Bonner Grundgesetzes hat mit hoher Wahrscheinlichkeit strafrechtliche Tatbestandsmerkmale, so dass deren Verfolgen nicht eine Möglichkeit, sondern ein zwingendes Muss darstellt.

E) Fazit:

Amtsträger, die gleich wie, in welcher Stellung, Grundrechtsverletzungen begehen, verstoßen gegen das Bonner Grundgesetz, verstoßen gegen ihre Pflichten aus dem Beamtenstatusgesetz, dem Landes-beamtengesetz, der Disziplinargesetzgebung und unter Umständen auch sogar gegen strafgesetzliche Rechtsbefehle. Sie haben auf die Einhaltung des Rechtsrahmens des Bonner Grundgesetzes einen Eid geleistet. Sie sind an diesen Eid gebunden und in dem Fall, in dem sich diese darüber hinwegsetzen, liegt mindestens die Besorgnis der Befangenheit vor, gegebenenfalls sind diese aus dem Dienst zu ent-fernen, insbesondere dann, wenn sie trotz entsprechender Hinweise sich über das grundgesetzliche Diktat hinwegsetzen. Soweit diese aus dem Dienst entfernt werden, sind ihnen die laufenden Bezüge sowie die angesparten Pensionsanwartschaften abzuerkennen.

Ergänzend dazu empfehle ich die Expertisen der Grundrechtepartei:

http://rechtsstaatsreport.de/amtsmissbrauch/

http://rechtsstaatsreport.de/disziplinarrecht-richter/

http://rechtsstaatsreport.de/garantenpflicht/#

http://rechtsstaatsreport.de/teleologie/

http://rechtsstaatsreport.de/verfassungsdurchbrechungen/

http://rechtsstaatsreport.de/verjaehrung-bei-grundrechteverletzungen/

10589 Berlin, 12. März 2015

Helmut Samjeske ▪ Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung,
Recht(s)beratung und –vertretung ▪ staatlich geprüfter Steuerberater* (§ 37 StBerG)


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Bürgerrechte und Grundgesetz Teil 1/3
Infotag 22.11.2014 in Gardelegen

https://www.youtube.com/watch?v=1Vwf5rpNthY


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Fachvortrag: Steuern vs. Grundrechte, vom 24.01.2013 in Neuenbürg
von Helmut Samjeske

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=NSIFa3kvs0Q


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Gewerblicher Grundstückshandel im Lichte der Verfassungsdurchbrechung

I. Aussage – Art. 20 Abs. 3 GG – Oberste Rechtsordnung - Leitnorm

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

II. Die Staatsgewalt benutzt das am 08.05.1945 „explodierte“ Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934, RGBl. I 1934 S. 1005, in Form der Änderungen nach 1949 als „geltendes Recht“, [dies ist bereits eine Verfassungsdurchbrechung]

in dem bestimmt worden ist:

§ 15 EStG 1934 / ungültig - Einkünfte aus Gewerbebetrieb bestimmt:

(1) 1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind: Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Der Gewerbebetrieb wird erklärt: § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG 1934/ungültig:

(2) 1 Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die

2.1 mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und
2.2 sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt,

ist Gewerbebetrieb, wenn

2.3 die Betätigung weder

2.3.1 als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch
2.3.2 als Ausübung eines freien Berufs noch
2.3.3 als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.

III. Die Einkommensteuer-Richtlinien,

[diese haben keine Bindung in der Qualität eines Gesetzes oder einer auf Grund der Ermächtigung durch ein Gesetz vom Ministerium erarbeiteten Verordnung]

sie sind Anweisungen des verantwortlichen Ministers an die ausführende Gewalt zur Anwendung des Gesetzes, unterliegen selbstverständlich der Bindung an Art. 20 Abs. 3 GG, bestimmen in RL 15 Abs. 7:

R 15.7 Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermögensverwaltung

Allgemeines:

1. 1Die bloße Verwaltung eigenen Vermögens ist regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit.

    2Vermögensverwaltung liegt vor, wenn sich die Betätigung noch als Nutzung
    von Vermögen im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten darstellt

    und

    die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung nicht entscheidend in den
    Vordergrund tritt.

    3Ein Gewerbebetrieb liegt dagegen vor, wenn

    eine selbständige nachhaltige Betätigung mit Gewinnabsicht unternommen wird, sich als
    Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt

    und

    über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht.

IV. Der Bundesminister der Finanzen hat sodann als „Erlaß“ im BStBl. I 2004 Seite 434 erklärt:

Allgemeine Grundsätze

1 Veräußern Privatpersonen Grundstücke, ist bei der Prüfung, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wesentlich

a) auf die Dauer der Nutzung vor Veräußerung und
b) die Zahl der veräußerten Objekte abzustellen.
c) In Fällen, in denen ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen ist, bleibt jedoch zu prüfen, ob der Gewinn aus der Veräußerung nach § 23 EStG [privates Veräußerungsgeschäft] zu besteuern ist.

Der Bundesfinanzminister erklärt sodann, was eine „Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt:

3. Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist durch den Kontakt zu einer Mehrzahl von Verkäufern oder Käufern gegeben (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1963 – BStBl 1964 III S. 139 und vom 29. März 1973 – BStBl 1973 II S. 661). Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kann

  •  auch bei einer Tätigkeit für nur einen Vertragspartner oder bei Einschaltung eines Maklers vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juli 1991 – BStBl 1992 II S. 143 und vom 7. Dezember 1995 – BStBl 1996 II S. 367).
  • bereits dadurch vorliegen, dass die Verkaufsabsicht nur einem kleinen Personenkreis – unter Umständen einer einzigen Person – bekannt wird und der Verkäufer damit rechnet, die Ver-kaufsabsicht werde sich herumsprechen. Entscheidend ist, dass der Verkäufer an jeden, der die Kaufbedingungen erfüllt, verkaufen will. Das ist bereits dann der Fall, wenn er bereit ist, das fragliche Objekt an einen anderen Erwerber zu veräußern, falls sich der Verkauf an den ursprünglich vorgesehenen Käufer zerschlägt.
  • durch den Verkauf an Bekannte erfolgen (vgl. BFH-Urteile vom 28. Oktober 1993 – BStBl 1994 II S. 463 und vom 7. März 1996 – BStBl 1996 II S. 369).
  • auch dann gegeben sein, wenn der Steuerpflichtige nur ein Geschäft mit einem Dritten tätigt, sich dieser aber in Wirklichkeit und nach außen erkennbar nach den Bestimmungen des Steuerpflichtigen an den allgemeinen Markt wendet (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1995 – BStBl 1996 II S. 232).

Auch ein entgeltlicher und von Gewinnerzielungsabsicht getragener Leistungsaustausch zwischen nahen Angehörigen erfüllt die Voraussetzung einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (vgl. BFH-Urteil vom 13. August 2002 – BStBl 2002 II S. 811). Dies gilt auch, wenn der Ei-gentümer Objekte nur an bestimmte Personen auf deren Wunsch veräußert.

Bei mehreren Grundstücksverkäufen muss das Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht bei jedem Geschäft vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1993 – BStBl 1994 II S. 463).

V. Fazit:

1. Rechtssätze: [Es wird empfohlen die Expertisen der Grundrechtepartei in das Studium mit einzubeziehen – [http://rechtsstaatsreport.de/]

1.1 Der Gesetzgeber ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die ausführende Gewalt und die rechtsprechende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden.

1.2 Gesetz und Recht müssen wahr, klar und bestimmt sein. Der Normbetroffene muß wissen, was der das Recht Setzende von ihm verlangt.

1.3 Die rechtsprechende Gewalt ist nur dem Gesetz unterworfen. Diese steht nicht über dem Gesetzgeber, sondern ist abhängig davon, was der Gesetzgeber als Regelungsinhalt bestimmt.

1.4 Die rechtsprechende Gewalt hat den Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes anzuwenden, zu befolgen.

1.5 Der ausführenden Gewalt und der rechtsprechenden Gewalt ist nicht Ermächtigung erteilt worden, ein nach Wortlaut und Wortsinn eindeutigem Gesetz einen anderen oder gar einen entgegengesetzten Sinn zu geben, bzw. die subjektive Befindlichkeit zu nutzen, Gesetz und Recht abweichend vom Wortlaut und Wortsinn auszuführen oder auch zu beurteilen.

2. Daraus ergibt sich:

2.1 Der Gesetzgeber bestimmt: Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind Einkünfte, die mit Gewinner-zielungsabsicht durch Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellen.

2.2 Eine Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr ist kein Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft oder der freien oder selbständigen Berufstätigkeit zuzuordnen ist.

2.3 In Bezug auf die Behandlung von „privaten Veräußerungsgeschäften“ gibt es in § 23 EStG eine spezielle Regelung. Diese einfachgesetzliche Regelung ist unter Beachtung der Normenhierachie aufzulösen. Danach tritt die generelle Norm zurück, wenn eine spezielle Norm zur gesetzlichen und rechtlichen Bewertung des jeweiligen Lebenstatbestandes zur Verfügung steht.

2.4 Die Verwaltung eigenen Vermögens ist folglich kein Gewerbebetrieb.

3. Private Vermögensverwaltung

3.1 Vermögen und Eigentum bilden eine Symbiose und sind untrennbar miteinander verbunden.

3.2 Tatsache ist, daß der Grundrechteträger Vermögen nach Belieben einzusetzen berechtigt ist. Grenzen des Einsatzes sind a) die verfassungsmäßige Ordnung, b) die einfachen, grundgesetzkonformen Gesetze und c) die Beachtung der Sittengesetze, die sich wiederum aus den Grundrechten der Art. 2 bis 17 erschließen.

3.3 Der Privatier unterhält keinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, keinen Handel, kein Handwerk, keine freie Berufstätigkeit. Er betreibt die Vermögenssubstanz, aus sich selbst her-aus zu erhalten, zu erhalten auch durch Umschichtung, dadurch bedingt auch Verkauf von Vermögenswerten, Ankauf von Investments, verbunden mit dem Ziel von Sicherung, Vermeh-rung der Vermögensmasse.

3.4 Der Privatier öffnet seine Tätigkeit nicht der Nutzung durch die Allgemeinheit.

3.5 Das Eigentum an Grundstücken ist Einkünften nicht zugänglich, wenn diese Grundstücke nicht notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen darstellen.

3.6. Grundstücke im Privatvermögen, die veräußert werden unterliegen, auch dann, wenn eine private Vermögensverwaltung gegeben ist, der Besteuerung (§ 23 EStrG), nicht aber als „gewerblicher Grundstückshandel, also als Gewerbebetrieb.

3.7. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die den privaten Handel von Grundstücken der gewerblichen Betätigung zuführt.

4. Mit welcher scheinbaren Gesetzmäßigkeit der Finanzminister Grundstücksverkäufe von Privatiers dem steuerlichen Zugriff eröffnet

4.1 Die Rechtsfrage wird den Gerichten zur Entscheidung zugeführt. Dies geschieht dadurch, daß die ausführende Gewalt deren Bindung an Gesetz und Recht ohne grundgesetzlichen Verweis aushöhlt, abändert oder auch aufhebt.

4.2 Die Gerichte unterstehen dem Justizministerium, der ausführenden Gewalt, sind folglich weder sachlich, noch persönlich noch materiell unabhängig. Sie unterwerfen sich nicht „nur dem Gesetz“ und beurteilen in freier Entscheidung den vorgelegten Lebenssachverhalt (S. o. a. u. IV. 3.)

4.3 Diese Urteile (4.2) werden sodann als Maßstab zur Anwendung des Gesetzes verwendet. Das Gericht hat damit folglich (verfassungswidrig, entgegen Art. 97 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG) die Stelle des Gesetzgebers übernommen, sie weiten den Besteuerungsrahmen unzulässig aus.

4.4 Die Organe der Rechtspflege legen ihren Fokus – ohne Beachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze - auf die Frage in welcher Art und Weise Grundstücke verwaltet und verwertet werden und dürfen erkennen, daß ein konkretes Risiko bereits dann besteht dem gewerblichen Grundstückshandel zugerechnet zu werden, wenn ein einziges Grundstück verkauft wird.

4.5 Der Grundrechteträger steht staatlicher Gewalt hilflos gegenüber, gleichgültig wie dieser sich positioniert, ist nach deren Ansicht, z. B. die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr allein durch den Kontakt zu einer Mehrzahl von Verkäufern oder Käufern gegeben.

4.6 Wollte der verfassungskonform tätig sein müssende Gesetzgeber den Grundstückshandel als Gewerbe der Besteuerung zuführen, dies unter Beachtung der Tatsache, daß nach geltendem Recht Grundstücke die notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen darstellen der Besteuerung zufallen und Grundstücke, die im privaten Vermögen gehalten werden ebenfalls unter gesetzlich bestimmten Umständen der Besteuerung unterworfen werden, dann hätte der einfache Gesetzgeber diesen „gewerblichen Grundstückshandel“ einfachgesetzlich regeln müssen, denn diese Pflicht, den Umfang des steuerlichen Zugriffes zu bestimmen, obliegt eben nicht anderer als der gesetzgebenden Gewalt.

4.7 Soweit aber der ausführenden Gewalt das Recht eingeräumt werden soll, die Vermögensverwaltung einer gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen, wäre eine verfassungskonforme einfachgesetzlichen Grundlage für diese Maßnahmen einzurichten gewesen. Dabei ist tragend, daß den Grundrechten die größtmögliche Wirksamkeit einzuräumen ist.

Dies geschieht in der heutigen Praxis des „geltenden“ jedoch keinesfalls gültigen Rechtes nicht.

Folge: Das Rechtsinstitut des gewerblichen Grundstückshandels beruht auf Recht, welches nicht der verfassungsmäßigen Ordnung entspricht. Es ist folglich punktuell ebenfalls verfassungswidrig.

Die Organisation des gewerblichen Grundstückshandels stellt eine Verfassungsdurchbrechung dar und zeigt, mit welcher hohen Intelligenz die an die Macht gekommene Bewegung ohne Gegenwehr der Organe der Rechtspflege auf der Seite der Grundrechteträger gehandelt hat.

Der Grundrechteträger ist mit dem Rechtsinstitut des „gewerblichen Grundstückshandels „ überrascht worden.

Verfassungsdurchbrechungen sind verfassungswidrig, nichtig und erwachsen seit dem 23.05.1949 nicht in Rechtskraft.

**********************

Helmut Samjeske
- Berlin -


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Beachten Ihre Berater das Bonner Grundgesetz?


Nachstehend ist ein Schriftsatz formuliert, der von Ihnen übernommen und an Ihre Berater versandt werden kann, eher sollte, nein muß, insbesondere dann, wenn Ihre Berater die grundgesetzlichen Rechtsbefehle ignorieren, in Abrede stellen, nicht befolgen oder gar ablehnen.

Betreff: Steuerberater und auch sonstige Juristen – hier angesprochen diejenigen, die auf der Seite der Grundrechteträger stehen - sind Organe der Rechtspflege, der verfassungsmäßigen Ordnung i. S. des Bonner Grundgesetzes, dieses verkündet von der Verfassungsgebenden Versammlung am 23.05.1949, zwingend verpflichtet!!!!!!!

 

Sehr geehrte(r) Frau / Herr Steuerberater(in),

dem Unterzeichnenden fällt auf, dass Sie sich fortgesetzt im Finanzbeamten - / Finanzamtsmodus und damit systemisch zu rechtlichen Fragen gegenüber dem Unterzeichnenden äußern, anstatt Ihre erste Berufspflicht, nämlich den Mandanten vor grundgesetzwidrigen Angriffen zu schützen, wahrzunehmen.

Der Unterzeichner nimmt an, daß Sie auf diese Pflicht keinen großen Wert legen, nämlich es wird stets hinterfragt, ob denn „damit schon jeder durchgedrungen sei“. Es ist nicht hinnehmbar, daß gerade diejenigen in Deckung stehen, deren berufliche Ausbildung und folglich auch zuvörderste Aufgabe ist, in jedem Fall, in jedem Verfahrensstand das Diktat des Bonner Grundgesetzes zu beachten, dieses einzufordern und auf dessen Einhaltung zu pochen.

Die an die „Macht gekommene Bewegung“, die mit krimineller Energie sämtliche Staatsgewalt auf sich vereint hat, wird von denjenigen unterstützt, sehr oft durch dulden und unterlassen, die berufen sind, den Recht- und damit die Menschenrechte Suchenden zu vertreten, zu verteidigen. SIE sind Vorbild, SIE sind wissend, akzeptieren, dulden, unterlassen und verbinden sich mit dieser vorbezeichneten Bewegung, die eine solche bereits deshalb ist, weil diese noch nicht einmal verfassungsgemäß gewählt wurde. Damit stützen Sie verfassungsfeindliches Handeln. Die Täter müssen sich vor solchen „Söldnern“ der Rechtsuchenden nicht fürchten – leben die „Söldner“ doch im Korpsgeist, sind verfassungswidrig in Kammern gezwungen, gezwungen um zur geeigneten Zeit „an die Kandare genommen“ zu werden.

SIE müssen jedoch, um Freiheit zu bringen, selber erst einmal frei sein. Mahatma Ghandi formulierte:

"Stärke wächst nicht aus körperlicher Kraft – vielmehr aus unbeugsamen Willen."
"Wer selbst nicht frei ist, kann andere nicht befreien.“

Sie erhalten Gebühren / Honorare, die Ihnen nur dann zustehen, wenn die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes, vornehmlich elementare unverbrüchliche Freiheitsrechte, vertreten werden.

Im Lichte der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland handelt auch die bundesdeutsche Finanzverwaltung seit mehr als 65 Jahren fortgesetzt verfassungskriminell. Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, weil es wiederholt, ja nachhaltig angewendet wird.

Der Unterzeichner weist auf folgendes hin:

1. Die Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber der (Steuer)-„hoheit“ in gleicher Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. (Art. 1.3 GG i. V. m. 20.3. GG)

2. Der Rechtsgedanke scheint (auch) im Steuerrecht verloren gegangen zu sein.

3. Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht.

4. Es interessiert ihn ( den Finanzbeamten ) auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen.

5. Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten.

Es sind nicht die Sätze des Unterzeichnenden, sondern von einem in der Öffentlichkeit auftretenden Insider und Täter zugleich, nämlich von Prof. Paul Kirchhof der bereits 2002 in einem Aufsatz “Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts”, im Akademie-Journal 2/2002 derartiges formulierte. Er war beauftragt besonderer Hüter der Verfassung zu sein, denn er war berufen zum Richter am Bundesverfassungsgericht.

Das Bonner GG im ursprünglichen Wortlaut finden Sie unter http://lexetius.com/leges/GG/Inhalt?3 mit allen bis heute vorgenommenen Änderungen, ob verfassungskonform oder verfassungswidrig.

Die Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die sogenannten „Finanzbeamten“ haben gelernt, im Wege der Sachverhaltsverkürzung jeden ihnen nicht genehmen aber gelebten Steuersachverhalt auf Biegen und Brechen so darzustellen, dass deren verfassungskrimineller Auftrag, mach Geld, mach noch mehr Geld, Dritten gegenüber plausibel erscheint.

Die Arroganz wird dadurch gestärkt, daß auch die Amtsträger weitestgehend straflos gestellt worden sind. Kriminellen Amtsträgern sind de facto alle Mittel erlaubt, bis hin zur Gewaltanwendung, wenn es um das Erheben und Beitreiben von Steuern und Abgaben oder das Verkürzen von Subventionen gemäß § 353 Abs. 1 StGB zugunsten der öffentlichen Kasse geht.

Sie kommen aus der Falle nicht mehr heraus, zwischen Recht und Unrecht manövrieren geht nicht gut und die Grundrechtepartei tut ihr Möglichstes, um diesem 65-jährigen Wahnsinn so bald wie möglich ein Ende zu setzen.

Im per Link (s.u.a.a.O.) zu erreichenden Artikel finden Sie etwas zur Rechtsbeugung, wie diese nach dem Wortlaut und Wortsinn im § 339 StGB verankert ist und wer daran Hand anlegt, den beschreibt trefflich Prof. Dr. Gerhard Wolf:

“Geltende Rechtsordnung” versus “nach Gesetz und Recht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte”.

Denken Sie einmal drüber nach, ob es rechtens ist, dass Amtsträger straf- und haftungslos in der Bundesrepublik Deutschland gestellt sind, gerade dann, wenn sie Straftaten gegen den Bürger / Grundrechtsträger begehen.

Die bisher geführten Gespräche haben beim Unterzeichnenden den Eindruck hinterlassen, dass Sie trotz beruflicher Ausbildung von Seiten der öffentlichen Gewalt vorsätzlich von dieser in z. B. Gestalt der bundesdeutschen Finanzverwaltung grundgesetzfremd bis grundgesetzfeindlich konditioniert worden sind. Wie es um die Wertigkeit der im Bonner GG verankerten Grundrechte bestellt ist, entnehmen Sie der folgenden Seite

http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/grundrechte-grundrechtsarten-grundrechtstrager-anwendungsbereich-funktionen-rechtsschutz-grundrechtseinschrankungen

Das Gleichheitsrecht gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ist im Lichte von Freiheit und Gleichheit das schwächste Grundrechte. Alle anderen Freiheitsgrundrechte gehen dem allgemeinen Gleichheitsgrundrecht ausdrücklich vor. Das Bonner Grundgesetz postuliert nicht den Kollektivismus, den die nahezu 1: 1 aus der nationalsozialistischen maßgeblich betriebenen Finanzverwaltung hervorgegangene bundesdeutsche Finanzverwaltung predigt. Gleichmäßige Besteuerung, was für ein Irrsinn, denn dann müssten alle steuerlich relevanten Tatbestände auch immer in allen Lebenslagen von allen sog. Steuerpflichtigen erfüllt sein bzw. werden können, was aber nicht geht und hier liegt ein elementarer Fehler. Aber der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf, so dass erst einmal alle Steuergesetze verfassungskonform erlassen werden müssen, bis dahin ist das Handeln aller Finanzbeamten und aller Finanzgerichte nichts anderes als verfassungswidrige Willkür und Allmacht an der die dem verfassungswidrigen und mithin absolut unzulässigen Kammerzwang sich unterwerfenden Steuerberater und Steueranwälte verfassungskriminell mitwirken und so augenscheinlich dem offen tagtäglich seit 65 Jahren verübten Verbrechen am einzelnen Grundrechtsträger den Deckmantel der Legitimität geben. Dank der geförderten "granitenen Dummheit" der Gesamtbevölkerug funktioniert das purifizierte NS-System trotz des Bonner Grundgesetzes als dem kodifizierten Bollwerk gegen jede Art von Grundrechteverletzung, seit 65 Jahren wohl besser noch als es sich die braunen Täter von damals haben vorstellen können.

Schäuble ist übrigens der Sohn eines "Soldaten Hitlers", so nannte man im NS-Terrorregime die Steuerberater! 1973 trat er dann in den Dienst der Baden-Württembergischen Finanzverwaltung ein und weiß seitdem bestens um die Straflosigkeit seit Fritz Schäffer und dessen flammender Rede an der Bundesfinanzschule am 15.01.1951 Bescheid. Er pflegt nicht nur bis heute dessen verfassungskriminelles Erbe, sondern hat es bis heute auf ganz Eure-Europa mit dem ESM-Vertrag (Art. 32 und 35) ausgebaut.

In Kurzfassung liest sich das Verfassungsverbrechen der bundesdeutschen Finanzverwaltung hier:

Stiftete Fritz Schäffer als erster Bundesfinanzminister am 11.01.1950 im Bundestag zum Hochverrat an?

Von nun an können Sie nicht mehr sagen, davon habe ich nichts gewusst, übrigens war das die Aus-rede all derer, die neben den Öfen der KZ`s gewohnt haben, alles mit angesehen und auch gehört und gerochen haben, denn der Gestank von verbrennendem Fleisch ist auffallend, eigentümlich.

Der von Ihnen verinnerlichte Art. 3 Abs. 1 GG verbietet hingegen jegliche Straf- und Haftungslosigkeit von Amtsträgern auch dann, wenn sie nur Straftaten zugunsten des Staates begehen, das sollte jedem mit gesundem Menschenverstand ausgestattetem Mitteleuropäer eigentlich sofort einleuchten, denn Straf- und Haftungslosigkeit bedeutet Gewalt- und Willkürherrschaft, so dass trotz Bonner Grundgesetz bis heute von einem Unrechtssystem gesprochen werden muss, dass sich den Schein des Rechtsstaates gegeben hat. Die Karikaturen der Grundrechtepartei zeigen die einzelnen Akte des Unrechts sehr deutlich auf, nur wer immer noch nicht das Märchen von des Kaiser neue Kleider verstehen will, der sitzt weiterhin dem gewollten und öffentlich geförderten Irrglaube auf.

www.grundrechtepartei.de Eine wissenschaftliche Plattform mit juristischen Expertisen über die angeblich legalisierten Gesetz/Steuergesetze.

Mit freundlichen Grüßen

Mandant

Verantwortlich i. S. des Pressegesetzes: Helmut Samjeske, Tegeler Weg 25, 10589 Berlin, Tel. 030 349 77 10 (Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung, Recht(s)beratung und –vertretung – Steuerberater -)


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Die Richter am Landgericht Berlin Claas Schaber, Martin Raddatz und Görke erklären:

1. Der Beklagte konzentriert sich darauf, auf jede gerichtliche Kundgebung mit umfänglichen Ausführungen, die den gesetzlichen Grundlagen und den amtierenden Personen generell jegliche Verfassungsrechtliche Legitimität absprechen, zu reagieren, was darauf

hinaus liefe, dass überhaupt kein Richter des Landgerichts Berlin eine aus Sicht des Beklagten legitime Entscheidung treffen könne.

An der Entscheidung über das unzulässige, begründungslose und offenbar grundlose Befangenheitsgesuch, gegen das ganze Gericht dürfen die abgelehnten Richter mitwirken. Einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter bedurfte es hier nicht, weil das Ablehnungsgesuch nicht auf Umstände gestützt wird, deren tatsächliche Hintergründe einer Stellungnahme der Richter bedürfen und der Gang des ganzen Verfahrens aktenkundig ist.

Anmerkung: Der Richter schwört: § 38 DRiG: 1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

Die Richter am Landgericht Berlin Claas Schaber, Martin Raddatz und Görke erklären:

2. Das angefochtene Versäumnisurteil ist dem Beklagten am 28.05.2013 zugestellt worden. Der Einspruch ist durch den Beklagten persönlich unter Mißachtung des sich aus § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergebenden

Rechtsanwaltszwanges

eingelegt worden, wozu der Beklagte fruchtlos angehört worden ist. Der Einspruch war daher gem. § 341 ZPO durch Urteil als unzulässig zu verwerfen. Einer mündlichen Verhandlung bedurfte es dafür nicht, § 341 Abs. 2 ZPO.

Die Richter am Landgericht Berlin Claas Schaber, Martin Raddatz und Görke erklären:

3. Das Vorbringen des Schuldners auf die Anhörung im Ordnungsmittelverfahren und im Übrigen bleibt hier erfolglos. Es ist im Wesentlichen im vorliegenden Vollstreckungsverfahren unbeachtlich, weil Einwände im Erkenntnisverfahren dort nicht zu prüfen sind, im Übrigen nicht geeignet sind, der Festsetzung von Ordnungsmitteln entgegenzuwirken.

Die Beschlüsse zu 1. und 3. und das Urteil zu 2. Sind nichtig,
1. mangels der Stellung des gesetzlichen Richters in der Qualität, die das Bonner Grundgesetz, verkündet am 23.05.1949, diktiert, weiter konkretisiert wegen
1.1. fehlender Gewaltenteilung,
1.2. fehlendem grundgesetzkonform eingerichtetem Geschäftsverteilungsplan, insbesondere

1.2.1. dort wegen dem Einsatz von Richtern auf Probe, Richter auf Abordnung bzw. auch Richter kraft Auftrages und diverser offener mit „n.n.“ bezeichneter Richterplanstellen,
1.2.2. weil die Kammer mit Richtern besetzt gewesen ist, die durch Täuschung ins Amt gekommen sind,

2. mangels der Durchführung eines fairen Verfahrens, dies konkretisiert durch:
2.1. der Kläger ist nicht aktiv legitimiert,
2.2. der Vertreter des nicht aktiv legitimierten Klägers ist nicht „Rechtsanwalt“,
2.3. es wurde kein schriftliches Vorverfahren durchgeführt, obwohl der „Beklagte“ seine Verteidigungsbereitschaft unverzüglich angezeigt hat,
2.4. es wurde

– vom „Gericht“, jedoch nur der „gesetzliche Richter“
i. S. des Bonner Grundgesetzes darf Amtsgeschäfte ausführen –

dem Beklagten keine Ladung zur mündlichen Verhandlung bekanntgegeben, [es fand auch keine mündliche Verhandlung statt}
2.5. es wurde über die eingeredete Befangenheit der Richter der 15. Zivilkammer kein gesondertes Verfahren durchgeführt,
2.6. es wurde während des laufenden Verfahrens der „Vorsitzende Richter der 15. Zivilkammer Frank Meyer-Schäfer durch den Richter am Landgericht Schaber ersetzt, der den Vorsitz der 15. Zivilkammer übernahm, und der Richter am Landgericht Görke für den Richter am Landgericht Schaber, der den ausscheidenden Richter Meyer-Schäfer als Kammervorsitzenden ersetzt, hinzugefügt,
2.7. die Umbesetzung der Kammer wurde dem Beklagten nicht angezeigt,
2.8. es haben Richter in dem Streitverfahren entschieden, die durch Täuschung ins Amt gekommen sind,
3. mangels von Entscheidungen, gleichgültig ob Urteile oder Beschlüsse, die gem. Art. 97 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG i. V. mit Art. 1; 20 Abs. 3 GG getroffen worden sind.

Dies führt dazu, daß weder die unter 1) und 3) bezeichneten Beschlüsse, noch daß
unter 2) bezeichnete Urteil
        eines Rechtsmittels fähig sind. Nichtige Entscheidungen lösen keine Rechtsfolgewirkung
        aus und sind nicht rechtsmittelfähig.

Die Nichtigkeit wird ausgelöst, wenn der entschieden habende Amtsträger sich zunächst über den Wortlaut
        und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes hinwegsetzt und / oder ggf. einfaches Gesetz zum
        Vorteil oder Nachteil einer Partei beugt. Besonders schwerwiegend im Sinne des § 44 Abs. 1
        VwVfG sind Rechtsfehler, die deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen
        vereinbar sein können, weil sie tragenden Verfassungsprinzipien oder den der
        Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen.

Die Missachtung elementarster rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien und die fehlerhafte rechtliche Bewertung
        des Sachverhalts zum Nachteil des Betroffenen lassen den Schluss zu, dass der
        Strafverfolgung sachfremde Motive zugrunde lagen (Oberlandesgericht des
        Landes Sachsen-Anhalt Senat für Rehabilitierungssachen,
        Entscheidungsdatum: 24.10.2012, Aktenzeichen: 2 Ws (Reh) 197/12, Beschluss).

In dem Verfahren wurden von Anbeginn „tragende Verfassungsprinzipien“ mißachtet. Es wurde betrieben
        Verfassungsgrundsätze, s. § 92 Abs. 2 StGB i. V. mit Art. 143 GG/1949 auszuhebeln,
        abzuändern und / oder aufzuheben. Dieses Betreiben findet seinen Grund darin, daß
        die Bundesrepublik Deutschland bereits seit der 1. Wahl zum Bundestag entgegen den
        Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes organisiert worden ist:

Beweis: http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

Folglich konnten mangels verfassungsgemäßer Organisation Staatsorgane, einschließlich der Behörden und
        Gerichte nicht verfassungsgemäß in das Amt gelangen.

Beweis: http://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general/

Sodann wurden Gültigkeitsvorschriften und Grundrechtegarantien, die der „einfache Gesetzgeber zu
        beachten verpflichtet ist, von diesem eben nicht beachtet.

Beweis: http://rechtsstaatsreport.de/zitiergebot/

Das hat unter „mikrokosmischer Betrachtung“ die konkrete Rechtsfolge, daß die fehlerhaften subjektiv sein
        sollenden formellen Gesetze ungültig sind. Ihnen fehlt ein wesentlicher Bestandteil, nämlich
        die Beachtung von Art. 19 Abs. 1 und / oder 2 GG. Zu diesen Gesetzen gehören u. a. –
        in diesem Verfahren bedeutend:

1.     die Zivilprozeßordnung,
2.     das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Ausfertigungsdatum: 03.07.2004,
3.     das Steuerberatungsgesetz,
4.     die Bundesrechtsanwaltsordnung,
5.     das Gerichtsverfassungsgesetz,
6.     die Abgabenordnung,
7.     die Finanzgerichtsordnung,
8.     die Justizbeitreibungsordnung
9.     die Strafprozeßordnung.

Einem selbst grundgesetzkonform eingerichtetem Gericht fehlt also zur Urteilsfindung nicht nur eine dieses
        organisierende Norm, sondern auch eine konkrete Verfahrensordnung. Es ist also nach
        grundgesetzlichen Maßstäben

und diese gelten seit dem 23.05.1949 und zwar in der Fassung der Verkündung,

noch heute, gar nicht möglich auf der Ebene des Bonner Grundgesetzes den Beklagten, wie geschehen zu
        verurteilen und über dessen Vortrag zu beschließen.

Das Urteil und die Beschlüsse können nur nichtig sein! Die Folge nach Hans Kelsen:

“Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein
        Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht,
        weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere
        Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von
        vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte
        Eigenschaft zu nehmen” (Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen).

Deshalb muß auch kein „Antrag gestellt“ werden. Es ist bei der vorgezeigten Gesetzeslage keinesfalls ein
        Herantreten an einen gesetzlichen Richter, mit der Bitte eine Entscheidung mit einem
        bestimmten Ergebnis zu fällen, sondern es ist ein konkreter Befehl, dasjenige zu
        entscheiden, was unter der Maßgeblichkeit des Bonner Grundgesetzes in der Fassung
        vom 23.05.1949 zu entscheiden ist. Das Bonner Grundgesetz befiehlt, „nur dem Gesetz
        unterworfen“ zu entscheiden, wobei der Richter das grundgesetzliche Diktat als unverletzlich
        und unveräußerlich zu befolgen hat, an Gesetz und Recht, soweit es dem
        grundgesetzlichem Diktat entspricht, gebunden ist. Der gesetzliche grundgesetzkonforme
        Richter ist also keineswegs in seiner Entscheidung frei, ungeachtet dessen ist es
        erforderlich, daß dieser sachlich, wie persönlich unabhängig ist.

Beweis: http://rechtsstaatsreport.de/gesetzlicher-richter/

Da die Richter, auch der 15. Zivilkammer des Landgerichtes keinesfalls „gesetzliche Richter“ sind, mögen diese
        zwar die Macht haben, haben aber eben nicht nur Gesetz und Recht auf dem Boden des
        Bonner Grundgesetzes angewendet. Die 15. Zivilkammer hat nach den
        Renazifizierungsgrundsätzen der verfassungswidrig seit mehr als 65 Jahren an
        der Macht befindlichen Bewegung entschieden. Hierzu 2 Sätze:

1.     Dr. Willi Geiger: „„Es ist für die unmittelbar Beteiligten objektiv nicht mehr möglich, den
        Ausgang eines Rechtsstreits zu kalkulieren. […] Das genaue Ergebnis ist schlechthin
        unberechenbar geworden. […] Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte
        bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche
        Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel
        ebenso gerecht wie ein Urteil.”

2.     Heinrich Himmler, einer der übelsten Verbrecher im Zusammenwirken mit dem Usurpartor
        Adolf Hitler formulierte schon 1935 zutreffend: “Ich habe das Recht im Kopf, was
        interessieren mich die Paragraphen.”

Nur wer die Macht hat und diese entsprechend dem nicht zu überschreitendem Rahmen der Verfassung,
        dem Bonner Grundgesetz anwendet, steht auf dem Boden der verfassungsmäßigen
        Ordnung des Bonner Grundgesetzes. Nur derjenige verbindet seine Macht mit dem
        Verfassungsrecht.

Wer dieses Grundgesetz nicht anwendet, verteidigt und als Grundrechteverpflichteter garantiert, der handelt
        außerhalb des Rechtsrahmens des Bonner Grundgesetzes, er handelt g e g e n die
        verfassungsmäßige Ordnung, die beispielsweise aus Art. 143 GG/1949, § 92 StGB
        zu entnehmen ist u. w. Er ist nicht lediglich befangen, er ist ein Feind des Bonner
        Grundgesetzes, er kann und darf Richter nicht sein.

Das Tor in das Völkerrecht öffnet Art. 25 GG beschafft. Im Parlamentarische Rat wurde folgender Vorschlag erörtert:

Art. 25 GG war in den Beratungen redaktionell zunächst Art. 29 und wurde dann in die Fassung der Verkündung vom 23.05.1949 zu Art. 25 GG gesetzt.

Die Entwurfsfassung schlug folgende Formulierung vor:

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner des Bundesgebietes.

In der Diskussion fand Zinn die überzeugenden Worte, damit dieser Entwurfsvorschlag Gesetz werden konnte:

Georg-August Zinn (* 27. Mai 1901 in Frankfurt am Main; † 27. März 1976 ebenda) war ein deutscher Jurist und Politiker (SPD). Von 1950 bis 1969 war er hessischer Ministerpräsident (aus Wikipedia).

Zinn (SPD): Wir wollen erreichen, dass das innerstaatliche Recht an das allgemeine Völkerrecht schon dann gebunden ist, wenn die Allgemeinheit der Völkergemeinschaft sie anerkennt, ohne dass der Bund es getan hat. Dieses Ziel, dass der Hauptausschuss gebilligt hat, erreicht man nur dann, wenn man dem Bund nicht die Möglichkeit einräumt, durch einfaches Bundesgesetz zu erklären: Diese Regel erkenne ich nicht an." Dann würde sie zunächst gelten, könnte aber jederzeit außer Kraft gesetzt werden. Wenn man das verhüten will, muss man den allgemeinen Regeln des Völkerrechts den Rang des Verfassungsrechts geben. Nur dann erreichen wir den Primat des Völkerrechts.

So hat man es beschlossen und es wurde von der Verfassungsgebenden Versammlung am 23.05.1949 verkündet.

Spätestens jetzt ist eine Beschränkung der Verteidigung, das Eingrenzen auf eine Rechtsanwalt verfassungs- und konventionswidrig (Art. 47 EUGRChart; Art. 6 EMRK, Art. 14 und 22 IPbpR/1966)

Die Verfassungswidrigkeit der Geschäftsverteilungspläne des Landgerichtes wurde bereits in vorherigen Schriftsätzen, auch gegenüber dem Präsidium des Landgerichtes, insgesamt gerügt, jedoch ist in der Ausfertigung des Geschäftsverteilungsplan 2014, im Internet veröffentlicht, nun zusätzlich das Thema „Überbesetzung der Spruchkammern“ zu beurteilen. Diese Feststellung wurde erst jetzt getroffen.

So gibt der Geschäftsverteilungsplan in der überbesetzten 15. Kammer keine konkrete Auskunft darüber, welcher Richter nach welchen konkreten Regeln im jeweiligen Verfahren berufen werden wird.

Im hier vorliegenden Verfahren wurde das Verfahren wie o. a. dargestellt eröffnet und mit den nachfolgend dargestellten Richtern fortgesetzt, wobei Richter Frank Meyer-Schäfer in der Kammer bis auf weiteres tätig geblieben ist.

Das durchschlagende verfassungswidrige Ergebnis des Verfahrens wurde von einem „Bestandsrichter“ nämlich Richter am Landgericht Martin Raddatz und 2 Karrieristen, dem zum Vorsitzenden Richter am Landgericht erhobenen Claas Schaber und dem aus der Probezeit entwachsenen Richter Görke gefällt.

Der im Verfahren eingebrachte „Befangenheitsantrag“ richtete sich gegen die Richter am Landgericht zu Beginn des Verfahrens – der damals Vorsitzende Richter am Landgericht Frank Meyer-Schäfer hat sich aus dem Verfahren zurückgezogen, Richter am Landgericht Görke ist hinzugekommen, zwar ebenso verfassungs- und konventionswidrig tätig, jedoch noch nicht im „Befangenheitsverfahren“ konkretisiert. Es mag gebräuchlich sein, daß ein „Befangenheits-Antrag“ gegen eine Kammer als solche nicht gestellt werden kann, sondern die Befangenheit stets den bestimmten Richter bezeichnen soll. Handelt das Gericht allerdings kollektiv ist es ggf. gar nicht möglich einen bestimmten Richter als „befangen“ bzw. als gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bonner Grundgesetz handelnd zu identifizieren, so daß in geeigneten Fällen die gesamte Kammer gemeinschaftlich handelnd auch gemeinschaftlich Betroffene / Täter sind. Da Entscheidungen „beraten“ werden, führt das dazu, daß die Richter untereinander, - jeder für sich persönlich materiell, formell und sachlich unabhängig; jeder einzelne Rich-ter hat die grundgesetzlichen Anforderungen in jedem Verfahren uneingeschränkt zu erfüllen – in einem Gewaltenteilungs- und Kontrollverhältnis zueinander stehen. Jeder Richter mit seiner vollen Stimme in der Beratung hat also die grundgesetzlichen Rechtsbefehle zu beachten. Soweit ein Mitglied der Spruchkammer von diesem unabdingbaren Ver-fassungsdiktat abweicht, müssen die übrigen Mitglieder, ggf. auch ein einzelnes Mitglied der Spruchkammer mit aller Gewalt i. S. von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dafür sorgen, daß die zu erringende Entscheidung dem Diktat des Bonner Grundgesetzes entspricht.

Wird eine dem Diktat des Bonner Grundgesetzes folgende Entscheidung nicht erreicht, dann muß der ggf. unterliegende Teil des Spruchkörpers in einem „Sondervotum“ in dem zu verfassenden Urteil ausdrücklich an klar erkennbarer Stelle darauf hinweisen.

„Abweichende Beurteilung des Richters am Landgericht …………………….

In Bezug auf die bezeichneten Befangenheit bedeutet dies, daß diese Befangenheit in der Qualität einer dokumentierten Verfassungsfeindlichkeit, bedingt aus dem ununterbrochenen Fortsetzen des Verfahrens auf die neue Zusammensetzung der Kammer übertragen werden muß. Die Richter am Landgericht Schaber, Görke und Raddatz tragen die Verfassungsdurchbrechungen fort, mißachten das grundgesetzliche Diktat, veranstalten nur scheinbar ein gerichtliches Verfahren, täuschen die Bevölkerung durch die Installation eines „Versäumnisurteils“ dahingehend, daß diese suggerieren, der Beklagte wolle sich nicht verteidigen, vernachlässige seine Pflichten als Beklagter. Sie dokumentieren folglich ihre auch kollektiv organisierte Verfassungsfeindlichkeit.

BGH 1. Strafsenat ,Entscheidungsdatum: 07.12.1956

Aktenzeichen: 1 StR 56/56 Urteil

„Die bewußte Benutzung der Formen des Gerichtsverfahrens zur Erreichung des Zweckes, der mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun hat, stellt eine Beugung des Rechts i. S. von § 336 StGB dar. Wer gar nicht Recht sprechen will und die Formen der richterlichen Tätigkeit nur für die Erreichung anderer sachfremder Ziel benutzt, kann sich nicht darauf berufen, daß er sich – äußerlich gesehen – an die bestehenden Gesetze gehalten habe, denn dies ist bei einer solchen inneren Haltung nur zum Schein geschehen.“

Die unbedingte Pflicht zur Einhaltung der Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes dürfte unstreitig sein. Wer dagegen verfehlt begeht zunächst eine Amtspflichtverletzung, die bis zur Entfernung aus dem Dienst führen kann und darüber hinaus strafrechtliche Konsequenzen auslösen kann.

Das Landgericht hat erklärt, der Beklagte würde, „die den gesetzlichen Grundlagen und den
        amtierenden Personen generell jegliche verfassungsrechtliche Legitimation absprechen“
        (s. Beschluß vom 12.09.2014 unten), es hat erklärt, “der Einspruch ist ….. unter
        Mißachtung des sich aus § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergebenden Rechtsanwaltszwanges
        eingelegt worden“ (Urteil vom 16.09.2014 S. 2), „daß Vorbringen des Schuldners ….
        bleibt erfolglos“ (s. Beschluß vom 16.09.2014 S. 2 unten), was im Kern nichts
        anderes aussagt, als daß der Verweis auf das zwingende Beachtenmüssen des
        Rechtsdiktates des Bonner Grundgesetzes das Landgericht als unzulässig, abwegig,
        nicht zielführend etc.ggf. sogar als querulatorisch erkennt.

Dies muß mehr als verwundern, denn auf diese Funktionen des Bonner Grundgesetzes sind die Richter
        am Landgericht a) vereidigt worden und b) konnten sie doch nur in das Richteramt
        berufen werden, wenn diese genau dieses Diktat des Bonner Grundgesetzes
        jederzeit beachten, anwenden und auch zur Geltung bringen (§ 9 Satz 1 Nr. 2 und 3 DRiG).

Parteiischer Karlsruher Gutachterausschuß (PKG) in BVerfGE 96, 345 <368> Der
        Rechtsanwender trägt eine eigenständige Verantwortung für die Durchsetzung
        der subjektiven Verfassungsrechte.

Die Grundrechte verlangen Beachtung nicht nur bei der Schaffung einer Norm und ihrer Kontrolle,
        sondern auch bei der Anwendung einer verfassungsgemäßen Norm in der konkreten
        Lage eines Einzelfalles. Das gilt etwa, wenn Normen, die zu Eingriffen in ein
        Grundrecht ermächtigen, mit ihren abstrakten Voraussetzungen zwar einen Eingriff
        rechtfertigen können, das betroffene Grundrecht es aber gebietet, daß die Richter
        diese Voraussetzungen im Einzelfall nicht überspannen (vgl. BVerfGE 41,
        332 [334f.]; 43, 95 [98]). Bei ihrer Verfahrensgestaltung haben die Richter auch
        der Wirkkraft von Grundrechten in besonderen Verfahrenskonstellationen in
        bestimmter Weise Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 46, 325 [333f.]; 49, 220 [225]).
        Insbesondere haben die Richter bei der – hier allein zu beurteilenden – Anwendung
        des Verfahrensrechts im jeweiligen Rechtsstreit den Geboten rechtlichen Gehörs,
        des gesetzlichen Richters, einer fairen Verfahrensgestaltung und eines effektiven
        Rechtsschutzes sowie dem Willkürverbot zu genügen (vgl. etwa BVerfGE 69,
       145 [149]; 81, 264 [273]).

"Die Grundrechte bilden einen untrennbaren Teil der Verfassung; sie sind der eigentliche
        Kern der freiheitlichen demokratischen Ordnung des staatlichen Lebens im
        Grundgesetz.
        Ihre Reichweite kann daher nicht davon abhängen, in welcher Weise eine bestimmte
        Materie durch das einfache Recht geregelt ist; sie ist vielmehr unmittelbar aus den
        Verfassungsnormen selbst zu erschließen" (BVerfGE 31, 58 [73]).

Es ist schon mehr als ein eigenwilliges Ignorieren, was das Landgericht in den angefochtenen
        Entscheidungen offenbart, es ist nichts weiter als ziel- und zweckgerichtet, nach
        dem Muster, Recht ist was nützt, unter Hinwegsetzen über die elementaren
        Verfassungsprinzipien, Entscheidungen zu kreieren. Das Landgericht vermeidet
        tunlich die Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Ansprüchen, die
        der Beklagte reklamiert. Das beweist, daß dem Landgericht sehr wohl bewußt ist,
        daß der Vortrag des Beklagten zutrifft. Das Außer-Acht-Lassen der Rechtssätze
        stellt eine Verweigerung rechtlichen Gehörs dar. Ein elementarer Verfahrensmangel
        (Art. 103 Abs. 1 GG).

Daß innerhalb, der Kammer, die ja lediglich „Organ“ ist, mit Leben erfüllt durch Menschen, die nur
        mit hoher Intelligenz in diese Tätigkeit gelangen konnten, dies alles latent bewußt ist,
        wird an den überstellten Entscheidungen deutlich. Vom Präsidium des Landgerichtes
        bis hinunter zu den Richtern wird am Grundgesetz vorbei formuliert, beraten,
        argumentiert, beschlossen, verkündet und taktiert, sämtlich auf das Ziel abgestellt,
        die Beherrschung über die / bzw. den Grundrechteträger nicht zu verlieren.

Es ist rechtssystematisch irreal im Vorfeld von Beschlüssen einen „Anwaltszwang“ zu fordern und
        dann Rechtsmittel, ohne den Zwang einen „Rechtsanwalt“ beauftragen zu müssen,
        „zuzulassen“. Es ist irreal die Vertretung vor der Finanzverwaltung und den
        Finanzgerichten jedem einzelnen betroffenen Grundrechteträger zu ermöglichen,
        wobei die Finanzgerichte die Qualität von Oberlandesgerichten haben und sogar
        Personen, die die Geschäftsfähigkeit ab dem 16. Lebensjahr besitzen dort alleine
        auftreten, vortragen, verhandeln dürfen, andererseits einem juristisch ausgebildeten,
        z. B. Steuerberater, die Vertretung zu versagen und dies als „berufliche Regelung“
        zu behaupten.

Ist es irreal, dann paßt es nicht zum Bonner Grundgesetz! Alle die diese Rechtsansichten betreiben
        sind damit erklärte Feinde des Bonner Grundgesetzes. Auf der Ebene der Behörden
        und Gerichte Menschen, die zu keinem Zeitpunkt ihrer Tätigkeit die Gewährleistung
        gegeben haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuhalten, zu verteidigen
        und auch durchzusetzen.

Grundgesetzfeindlich in extremster Art und Weise ist, daß man Grundrechteträger in seinen
        Grund- und Menschenrechte mit großen Anstrengungen bekämpft und damit genau
        dasjenige unterläßt, was Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG aller staatlichen Gewalt beauftragt,
        nämlich, „die Würde des Menschen ist mit aller staatlichen Gewalt zu achten und
        zu schützen". Was unter Würde zu verstehen ist, verdeutlich Dr. Willi Geiger bereits
        1953 in seinem Buch, was er damals interessanter Weise in der Schweiz
        veröffentlicht hat und was Sie in der Expertise der Grundrechtepartei trefflich
        zum Folgenbeseitigungsanspruch nachlesen können.

Daraus erschließt sich, daß das Gericht nicht nur als „befangen“ bezeichnet werden kann, denn
       „Befangenheit“ ist ein Zustand, in dem ein Individuum durchaus innerhalb der
        grundgesetzlichen Rechtsregeln einem Einfluß unterliegt, der ihn von einer
        grundgesetzlichen Entscheidung fernhält. Z. B., wenn sich ein Richter an
        anderer Stellung für eine Recht-Sache eingesetzt hat, die auf den zu
        entscheidenden Fall bezogen eine abstrakte Vorbefassung erkennen läßt.

Anders liegt die Qualität der Amtsfähigkeit eines Richters, wenn dieser sich konkret gegen die
        verfassungsmäßige Ordnung „ausspricht“. Dieses „aussprechen“ muß nicht wörtlich
        sein, sondern kann durch seine gezeigte Einstellung zum Rechtssystem des Bonner
        Grundgesetzes erkennbar werden. So z. B., wenn er im Laufe des Verfahrens das
        Rechtsdiktat des Bonner Grundgesetzes nicht beachtet. Ganz konkret, ja bewiesen
        ist die Verfassungsfeindlichkeit dann, wenn er sich in Entscheidungen, gleich
        welcher Art über die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes hinwegsetzt,
        hinweggesetzt hat.

Genau das ist hier der Fall. Der neu in die Kammer eingeführte Richter Görke hat die beiden
        Beschlüsse und das Urteil mitgetragen. Auch dieser Richter Görke hat sich damit
        nicht nur als befangen zu erkennen gegeben, sondern vielmehr seine konkrete
        Einstellung bewiesen, die freiheitlich demokratische Grundordnung der
        Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes zu
        verachten, auszuhöhlen, abzuändern oder auch aufzuheben.

Der Richter am Landgericht Görke kann folglich am Landgericht im grundgesetzlichem Auftrag
        nicht tätig sein, jedenfalls ist er punktuell zur Beurteilung der hier anhängigen Rechtssache
        nicht einsetzbar.

Grundrechte sind nicht bloße Ansprüche, die einer geltend machen muss, um sie zu befriedigen, sondern sie definieren den Staat; sie geben ihm seine Struktur; sie erst lassen Ordnung, die an sich völlig wertlos ist, durch ihre Güte als freiheitliche Ordnung zur Rechtsordnung werden.”

(Dr. Adolf Arndt, MdB in “Die moderne Demokratie und ihr Recht”, 1966)


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Berlin, 12. September 2014

„Die Zahnarztwoche“ Ausgabe 27/14, Mittwoch 2. Juli 2014

Zahnärzteschaft fordert von Kutschaty die öffentliche Entschuldung

NRW-Justizminister bringt mit diffamierender Äußerung den Berufsstand gegen sich auf:

„Wenn der Zahnarzt 6 Monate seinen Porsche stehen lassen muß, trifft ihn das vielmehr, als eine Geldstrafe.“

Wenn ein Politiker sich in der o. a. gezeigten Art und Weise äußert, erklärt dieser einer bestimmten Berufsgruppe die tatsächlichen Machtverhältnisse. Bereits am 11.08.1950 erklärte Dr. Gustav Heidemann auf der 89. Kabinettsitzung der Adenauer Regierung:

„Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.“

„Man“ hat das Grundgesetz nicht geändert, man hat das Grundgesetz, das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, verkündet am 23.05.1949 seit mehr als 65 Jahren nicht beachtet! Welche Qualität hätte eine „Deutsche Verfassung“, wenn nicht die Alliierten in den Jahren 1948 und 1949 die Entstehung des Bonner Grundgesetzes überwacht hätten. Ziehen Sie den Schluß aus der Vergangenheit und erkennen Sie, daß rund 11 Millionen nationale Sozialisten in die Bundesrepublik gewechselt sind und dort „mit offenen Armen empfangen wurden“.

„Man“ sind zum einen die deligierten Staatgewalten - die Legislativen, Judikativen und Exekutive, die Grundrechteverpflichteten - und sodann auch und insbesondere die origi-näre Staatgewalt, nämlich „DAS VOLK“. Daß dieses eine Staatsgewalt hat, wird in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG festgeschrieben. Nur. das Volk hat sich um seine Gewalt nicht geschert, denn wer Gewalt / Macht hat und damit auch der Souverän ist, muß in ordentlicher und gewissenhafter Manier die Gewalt nutzen, d. h. alle Staatgewalt, das Volk und damit auch die Zahnärzteschaft, sämtlich Grundrechteträger, hat eine Aufsicht- und Kontrollpflicht.

Spätestens Baron de Montesquieu erkannte das Gewalt Bestandteil von Staat und Gesellschaft ist. Wer Macht besitzt ist immer fähig und in der Lage, diese zu mißbrauchen. Den politischen Mißbrauch und die Konzentration der Macht, soll die Gewaltenteilung verhindern. Im Falle der Gewaltenteilung kann keine der drei Staatgewalten die Herrschaft über die andere erlangen und diktieren. Geschieht dies, ist die Grundordnung des Staates in Gefahr und eine einzige Gewalt hat das Monopol. Das wäre eine Diktatur.

Nun muß man wissen, daß in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltenteilung eben nicht vollzogen ist. Zwar ist sie grundgesetzlich diktiert (Art. 20 Abs. 2 S. 2; Art. 1 Abs. 3 GG) jedoch eben nicht verwirklicht. Parteisoldaten, oftmals selbst im staatlichen Dienst, erlangen Macht im Parlament und damit in der Gesetzgebung. Die rechtsprechende Ge-walt ist mit den Ministerien, also der ausführenden Gewalt in Verbindung, ja deren Justizminister unterstellt. Die Spitze der rechtsprechenden Gewalt, der Oberste Gerichtshof, der in Art. 95 Abs. 1 GG installiert gewesen ist, wurde nie eingerichtet und im Jahr 1968 aus dem Grundgesetz deklaratorisch entfernt (BGB Teil I. 1968, Seite 657).

Unsere Sachwalter haben auf eine Monopolisierung der Macht hingearbeitet und diese weitgehend erreicht. „Alle Staatsgewalt“, das Volk ruht sanft, selig, jedoch keinesfalls in Frieden. Gibt nämlich der ausführenden Gewalt nur verbal Kontra und zwar aus der Position eines Insektes, welches von der Spinne längst eingesponnen worden ist.

Ein Minister, gleichgültig ob dieser Justizminister oder Finanzminister ist, benötigt zunächst eine verfassungsgemäße Autorisierung durch das Volk. Selbst diese ist nicht vor-handen. Einmal auf der Ebene des Bundes, denn dort ist bereits das erste Wahlgesetz zum ersten Bundestag für die Bundesrepublik Deutschland, das Wahlgesetz vom 15.06.1949, unter Mißachtung von Art. 19 Abs. 1. S. 2 GG verkündet worden, mit der Folge, daß dieses erste deutsche Wahlgesetz ungültig ist, ungültig mit Verkündung.

Auf der Ebene des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es eine ähnliche Situation, denn dort wurde der Landtag über mehrere Legislaturperioden dadurch konstituiert, daß die konstituierte Sitzung von Personen geführt worden ist, die das Landtagsmandat nicht inne hatten. Folglich ist die konstituierte Sitzung des Landtages nichtig, mit der Rechtsfolge, daß kein verfassungsgemäßer Landtag für das Land Nordrhein-Westfalen besteht! Und das Volk? Bemerkt dies nicht! Wo sind die Wachmänner des Volkes, die Juristen? Wo ist die Lehre, die gemäß Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG, die Treue zur Verfassung verpflichtet ist! Offenbar ist es nicht so wichtig, wer dort oben die Spitze der Sachwalterschaft dargestellt.

Rechtssystematisch zutreffend und den Souverän das Volk bindend ist der Rechtsatz:

Einmal gesetztes Unrecht wird auch dann nicht zum Recht, wenn es angewandt, wiederholt und befolgt wird. In der Entscheidung des Tribunal Général du Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947, einer Inter- Omnes-Entscheidung, also eine allgemein verbindliche Entscheidung, die auch heute noch gilt, wurde ausgeführt, daß verfassungswidriges Handeln niemals Rechtskraft erwachsen kann. Selbstverständlich, oder?

Sind also die Bundeswahlgesetze verfassungswidrig / ungültig und ist der Landtag des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig, ungültig konstituiert, dann hat das zur Folge, daß Herr Kutschaty noch nicht einmal Justizminister des Landes ist.

Um hier den Faden weiter zu spinnen, sind die Erregungen der Ärzteschaft der Kammer und der Verbände nicht so ganz verständlich. Die Aussage von Herrn Thomas Kutschaty ist nichts weiter als diskreditierend und eine Diskreditierung in o. a. Qualität ist eine Verletzung der Würde des Menschen, die mit nichts verletzt werden dar, ja die „unantastbar“ ist. Aufgabe jeglicher Staatgewalt ist die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Das heißt, der „lockere diffamierende Ausspruch eines Juristen“, der auf die verfassungsmäßige Ordnung in seiner Stellung als Minister, sowie als auch Jurist vereidigt worden ist, ist nichts weiter als ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG!

Es wird doch langsam Zeit, daß die Berufsorganisationen der Ärzte nicht lamentierend und populistisch argumentierend reagieren, sondern sich auf die verfassungsmäßige Ordnung in der Qualität des Bonner Grundgesetzes, dieses verkündet am 23.05.1949, besinnen.

Unter Anlegung des Maßstabes „Grundgesetz“ hat das Heilberufsgesetz ebensowenig Bestand wie der Kammerzwang zulässig ist. Das Heilberufsgesetz verstößt gegen die Grundrechtsgarantie und Gültigkeitsvorschrift des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG und Kammern, die unter Zwang ihre Mitglieder rekrutieren, darüber hinaus gegen die verfassungsmäßige Ordnung arbeiten, sind verboten! Steht im Grundgesetz: Artikel 9. Verbinden Sie dies mit Artikel 12 der beruflichen Freiheit und erkennen Sie, daß die Berufsausübung nur insoweit geregelt werden kann, als Gefahren gegen Leib und Leben abgewendet werden müssen, im übrigen darf nur eine dringende Gefahr verhindert werden und nur dann, wenn diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Bleibt in diesem Lichte zu fragen, wo der Berufsstand der Ärzte frei ist, wenn diese in einem engen einfachgesetzlichen grundgesetzfernen Korsett stecken und darüber hinaus grundgesetzwidrig in Kammern gezwungen werden, was zum Ergebnis führt, daß der Berufsstand beherrscht werden kann.

Nach den o. a. einleitenden Worten von Dr. Gustav Heinemann steht das Grundgesetz für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und in seiner Gottbezogenheit, nach Streben der größtmöglichen Qualität des gerechten und ausgeglichenen Handelns, was sich lediglich im Rahmen einer partnerschaftlichen Organisation verwirklichen kann.

Wenn die Angst des SPD Politikers Thomas Kutschaty in Bezug auf Steuersünder überhand nimmt, müßte die Lehre, die Organe der Rechtspflege Herrn Kutschaty erst mal entgegenhalten, daß es in der Bundesrepublik Deutschland eben keine grundgesetzkonforme Besteuerung gibt. So wird die Einkommensbesteuerung aufgrund des Einkommensteuergesetzes, welches der Führer und Reichskanzler der Usurpator Adolf Hitler unterzeichnet hat, nämlich das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934, vollzogen, verbunden mit einer Abgabenordnung, die sich aus einer grundgesetzfernen Reichsabgabenordnung abgeleitet hat und diese grundgesetzfernen Mechanismen, die bereits bis 1976 galten, bis in die heutigen Zeiten noch deutlich verstärkt worden sind, ohne das die entsprechenden Grundrechtsgarantien aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG beachtet und angewandt worden sind.

Schon Dr. Adolf Arndt erklärte 1959, daß in steuerlichen Angelegenheiten der grundge-setzliche Bezug belanglos ist. Prof. Paul Kirchhof erklärte im Jahr 2002, daß die grundgesetzlichen Rechtsprinzipien im Besteuerungsrecht erst wieder neu eingerichtet werden müssen.

Fazit:
Warum sollten sich notorische Feinde des Bonner Grundgesetzes gegenüber einer Be-rufsgruppe entschuldigen, die sich einem Heilberufsgesetz unterwirft, die in Kammern gezwungen wird und das herausragende Beispiel dafür ist, daß vermeintlich hohe Intelli-genz ohne große Mühe beherrscht werden kann. Dazu bedürfte es jedoch noch nicht einmal einer Änderung des Grundgesetzes. Es reichte schlichtweg das Ignorieren des Grundgesetzes durch die bestellten, ja noch nicht einmal verfassungsgemäß bestellten Sachwalter aus.

Meinen Sie nicht, daß es allerhöchste Zeit wird, dies zu ändern?!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Berlin, 12. September 2014

Helmut Samjeske
Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung,
Recht(s)beratung und –vertretung
-Steuerberater-


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Ein Film von Klagemauer.TV

"Der gefährliche, winzige Punkt" - Eine sehr passende Beschreibung:

http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=unzensiert&id=3782&autoplay=true#video


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Prüfung, Grundrechteverletzung und friedliche, jedoch sachliche Entgegnung

Protokoll

„Wir wissen, dass wir gegen die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ohne gültige gesetzliche Grundlage vorgehen“

Am 07.05.2014 meldete sich das Finanzamt Berlin-Wedding zur Durchführung einer „Lohnsteuer-Außenprüfung“ an, die am 19.06.2014, 09:00 Uhr, durch die Steuerinspek-torin Frau Jeanette Heyer ausgeführt werden sollte.

Die Amtsträgerin Jeannette Heyer legte einen von ihr nicht unterschriebenen Dienstausweis vor, der folglich ungültig ist.

Beamte haben im Dienst die Amtsbezeichnung zu tragen; - so steht es in den Landesbe-amtengesetzen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 LB G Berlin) – die „Amtsbezeichnung“ mußte erst ermittelt werden. Frau Jeanette Heyer erklärte, „Amtsinspektorin“ zu sein.

Die Lohnsteuer-Prüfungsanordnung wurde mit §§ 196, 197 AO begründet und darüber hinaus auf § 42 f EStG verwiesen. Weitere Begründungen im Text der Prüfungsanordnungen verweisen auf die Abgabenordnung und auf das Einkommensteuergesetz. sowie das Vermögensbildungsgesetz.

Die Anordnung zur Durchführung einer Lohnsteuerprüfung wurde von der Sachgebietsleiterin, Frau Kathrin Baudisch (Amtsbezeichnung fehlt), unterschrieben. Die nach dem Landesbeamtengesetz erforderliche Amtsbezeichnung, denn diese „ist im Dienst zu tragen“, enthält die Prüfungsanordnung nicht.

Feststellung: Die Täter anonymisieren sich, wo Sie nur können!

Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2014 erklärte der Unterzeichner:

18. Juni 2014

Guten Tag Frau Heyer!

Sie erhalten zum Zwecke der Durchführung einer von Ihnen verfügten Überprüfung der Lohnsteuer für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013:

Sie erklären als Rechtsgrundlage Vorschriften der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes.

Dazu lege ich Ihnen vor:

Expertisen der Grundrechtepartei:

• Zitiergebot
• Einkommensteuer
• Zur Entscheidung des Tribunal Général de Occupation / Rastatt vom 06.01.1947

Sodann:

1. Protokolle der Lohnsteueranmeldungen von Januar 2010 bis Dezember 2013
2. Liste der Netto Be- und Abzüge vom 01.01.2010 bis 31.12.2013
3. DEÜB An- und Abmeldungen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2013
4. Deutsche Rentenversicherung Prüfungsbescheid für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2011
5. monatliches Lohnjournal für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013
6. Lohnkonten der Mitarbeiter für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013

Vorgelegt:                                                                               Empfangen:

gez. Helmut Samjeske                                                         Unterschrift verweigert

******

Hinweis:

Die Expertise der Grundrechtepartei, hier z. B. „Zitiergebot“, „Einkommensteu-er“ und „Zur Entscheidung des Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt vom 06.01.1947“ sind gutachtliche Stellungnahmen die vom Innenministerium des Landes Niedersachsen geprüft worden sind. Das Innenministerium hat keine Veranlassung gesehen, die Expertisen zu beanstanden.

Die Amtsinspektorin Jeanette Heyer erklärte, dass Sie in keinem Fall eine Unterschrift leiste. Der o.a. Unterzeichner erwiderte daraufhin, daß die Unterlagen ohne Quittung nicht aus der Hand gegeben werden können. In den Unterlagen befinden sich Rechtsgrundlagen darüber, die den Nachweis führen, daß die Beamtin dezidiert darüber aufgeklärt worden sei, daß ihre Tätigkeit sich auf keine gültige gesetzliche Grundlage stützt und Sie höchstpersönlich für den Verfassungsbruch verantwortlich sei.

Die Amtsinspektorin Jeanette Heyer ist nur dann zur Durchführung einer „Amtshandlung“ berechtigt, wenn sie dafür eine gültige gesetzliche Grundlage besitzt, was sich aus Art. 20 Abs. 3 GG unmittelbar ergibt.

Die Amtsinspektorin Janette Heyer wurde nunmehr in einem persönlichen Gespräch da-rüber unterrichtet, dass sie eben über keine gültige gesetzliche Grundlage verfügt, was sich dahin gehend ausweitet, dass die Bundesrepublik Deutschland seit dem 13. August 1949 über kein verfassungsgemäß gewähltes Parlament verfügt, denn bereits die ersten Wahlen zum Bundestag wurden unter Anwendung eines ungültigem Gesetz organisiert, ebenso, wie die nachfolgenden Bundestagswahlen verfassungswidrig durchgeführt wur-den. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland keine verfassungsgemäß eingerichteten Staatsorgane. Auch hierüber existiert eine Expertise im Grundrechtereport der Grund-rechtepartei.de.

- http://rechtsstaatsreport.grundrechtepartei.de/expertise-wahlgesetze

Der Bevölkerung wird ein „rechtsstaatliches Schauspiel“ geboten. Ein Staat des Rechtes, der in der Qualität des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, verkündet am 23.05.1949, einzurichten gewesen ist, existiert nicht. Aber das Grundgesetz wurde als höchste bundesrepublikanische Rechtsgrundlage von der Verfassungsgebenden Ver-sammlung verkündet, es gilt! WIR als VOLK, WIR sind aufgerufen, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, dieses Grundgesetz durchzusetzen.

Die elementaren Pfeiler des Grundgesetzes sind:

• Die Unmittelbarkeit der Grundrechte,

• die Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit des Grundrechtsträgers in den Grundrechten, die sich allumfassend auf der Ebene der Menschenwürde erschließen, die mit aller staatlichen Gewalt zu achten und zu schützen ist.

• Die Garantie und Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes, z. B. Art. 18, 19, 123, 139 GG.

Nur auf dieser Basis, auf die sich die Bevölkerung verlassen kann, es ist kodifiziertes Gesetz! auf dessen Einhaltung zu pochen ist, darf ein „Beamter“, ein „Sachwalter“ seine Handlung ausführen. Danach sind die ausführende Gewalt und die rechtsprechende Gewalt an (verfassungsgemäßes) Gesetz und Recht gebunden.

Die Amtsinspektorin Jeanette Heyer bat um eine Erklärung des Arbeitgebers, die dieser am 19.06.2014 um 09:50 Uhr ausfertigte.

Erklärung des Arbeitgebers

Am 19.06.2014 erschien die Steuerinspektorin Heyer in der Kanzlei des Steuerberaters Helmut Samjeske, um eine Lohnsteuerprüfung für die Zeit vom 01.01. 2010 bis 31.12.2013 durchzuführen.

Herr Samjeske legte der Prüferin die entsprechenden Lohnunterlagen vor und verlangte die zur Verfügungstellung der Unterlagen, also die Entgegennahme der Unterlagen zur Durchführung einer Prüfung in der Kanzlei zu quittieren. Die Quittung vom 18. Juni 2014 ist als Anlage dieser Erklärung beigefügt.

Frau Heyer legt Wert auf die Feststellung, dass sie beabsichtigte, in die Unterlagen lediglich Einblick zu nehmen.

Frau Heyer verweigerte die Quittierung der ihr zur Einsicht übergebenen Unterlagen, was die Rechtsfolge auslöst, dass die Unterlagen nicht vorgelegt werden können.

Berlin, 19. Juni 2014, 09:50 Uhr

gez. Helmut Samjeske                                                           Unterschrift verweigert

Helmut Samjeske                                                                   Heyer Amtsinspektorin

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Abschließend wurde die Amtsinspektorin Jeanette Heyer um Auskunft darüber gebeten, ob denn im Finanzamt Berlin-Wedding bekannt sei, dass die dort zur Anwendung vorge-sehenen Gesetze gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder gegen sonstige Rechtsbefehle, die auch mit anderer Argumentation vorgetragen werden. Daraufhin erwiderte die Amtsinspektorin Jeanette Heyer, dass sie darüber nicht sprechen möchte; das wäre eine amtsinterne Angelegenheit.

Frau Jeanette Heyer ist Beamtin im Sinne von Art. 33 GG und damit Grundrechtsverpflichtete. Sie ist gemäß § 7 BeamtStG zur Beamtin berufen worden, weil diese jederzeit bereit gewesen ist, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen und den Grundrechtsträger in seinen Grundrechten zu schützen.

U. a. in § 33 ff. BeamtStG sind die Amtspflichten aufgeführt. In der Qualität des Eides, der in § 38 BeamtStG vorgeschrieben worden ist, bestätigt letztendlich Frau Jeanette Heyer, daß diese jederzeit die Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland achtet und den Grundrechtsträger in seinen Grundrechten unangetastet lässt.

Die Anzeichen verdichten sich, daß bis hinunter in die einfachen Sachbearbeiterpositionen bekannt ist, daß gültige, d. h. grundgesetzkonforme einfachgesetzliche Grundlagen zur Durchführung von Sachwaltertätigkeiten eben nicht zur Verfügung stehen. Der Beamte hat bei dieser Erkenntnis eine ihm übertragene Anweisung nicht auszuführen, auch selbst dann nicht, wenn diese von seinem Vorgesetzten nachdrücklich verlangt wird (§ 35 Satz 3 BeamtStG). Wird die Tätigkeit dennoch ausgeführt, dann handelt der Amtsträger willkürlich und mit Gewalt (§ 92 Abs. 2 Nr. 6 StGB).

Empfehlung:

1. Widersprechen Sie bereits bei Erhalt der Prüfungsanordnung dieser, wenn die Auf-forderung gegen Gesetz und Recht verstößt. Sie müssen nur dasjenige gegen sich gelten lassen, was auf Grund eines verfas-sungsgemäßen gültigen Gesetzes verlangt werden darf.

2. Stellen Sie fest, wer konkret die Amtshandlung angeordnet hat und wer konkret diese ausführen soll. Dazu ist es erforderlich, daß der Vor- und Zuname sowie die Amtsbezeichnung bekanntgegeben werden.

3. Jeder Amtsträger hat sich mit einem gültigen Dienstausweis zu legitimieren. Diese Legitimation ist wichtig, damit eindeutig die beanspruchte Amtshandlung einem bestimmten Beamten zuzuordnen ist, der höchstpersönlich für diese Handlung auch die Verantwortung trägt.

4. Jeder Grundrechtsträger, der von der (Finanz)-Verwaltung überprüft wird, muss darauf achten, dass die gegebenenfalls vorzulegenden Unterlagen den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechend vorbereitet, aufgelistet werden und die Entgegennahme durch die zur Prüfung beauftragten Sachwalter quittiert wird.

5. Den Unterlagen müssen die zur Beweisführung erforderlichen Ausführungen bei-gefügt werden. Damit hat der jeweilige Amtsträger Gelegenheit die Rechtmäßig-keit seiner Handlung, die sich aus Art. 20 Abs. 3 GG rechtfertigen muß, zu über-prüfen. Als Beweis dienen insbesondere die Expertisen der Grundrechtepartei, wobei z. B. die Expertisen

• „Zitiergebot“,
• „Einkommensteuer“,
• „Entscheidung des Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt vom 06.01.1947“,
• „Garantenpflicht“ sowie auch zur
• „Dienstpflichtverletzung“ / analog „Amtspflichtverletzung durch Richter“.

Die Expertise, die darüber Aufschluss gibt, ob die Wahlen zum 1. Deutschen Bundestag der Bundesrepublik Deutschland verfassungsgemäß vorbereitet und durchgeführt wurden hat eine besondere Bedeutung, beweist diese doch, daß es keine Amtsträger in dieser Republik gibt.

Hinweis: Diese Expertisen sind aufwendig erstellt, sorgfältig recherchiert und wer-den zum allseitigen Gebrauch ins Netz gestellt. Es wäre äußerst hilfreich, wenn Sie die Arbeit durch eine Spende an die Partei unterstützen.

Die jeweils zur Einsicht bereitgestellten Unterlagen müssen vom (Betriebs)-Prüfer hinsichtlich der Vollständigkeit überprüft und sodann auch quittiert werden. Die Entgegennahme der Expertisen beinhaltet gleichzeitig die Gewährung von rechtli-chem Gehör und beinhaltet die bewußte Zur-Kenntnis-Nahme durch den Amtsträger.

Der die Prüfung unmittelbar ausführende Amtsträger muss also vor Ort erkennen können, ob er Gesetz und Recht im verfassungsrechtlichen Sinn anwendet.

Es gilt:

Die Prüfung, ob Grundrechte im Einzelfall grundgesetzkonform beachtet werden hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf.

Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun;

dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrig-keit staatlicher Maßnahmen zu belegen.

Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.

10589 Berlin, 23. Juni 2014

gez. Helmut Samjeske

Helmut Samjeske
- Steuerberater-


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Verfassungsdurchbrechung, eine Dienstpflichtverletzung mit schweren Folgen:

Vorwort:

Gem. Art. 20 Abs. 3 GG sind die rechtsprechende Gewalt und die ausführende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Dies bedeutet, daß ein Verwaltungsakt nur dann vollzogen werden kann, wenn dieser gemäß den grundgesetzlichen Rechtsbefehlen entstanden ist auch der Inhalt des Verwaltungsaktes, der Verfügungswille, nicht gegen grundgesetzliche Rechtsbefehle verstößt. Ein Verwaltungsakt kann auch sittenwidrig sein. Das ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt dasjenige außeracht läßt, was anständig denkende und handelnde Menschen im allgemeinen Rechtsverkehr untereinander zu vereinbaren und durchzuführen pflegen, wobei wiederum die Grundrechte im Einzelnen und die Menschenwürde als elementares Grundrecht zu beachten sind.

Daraus ergibt sich, daß die Menschenwürde, die Unverletzlichkeit des Grundrechteträgers, sämtlich bereits dann zu schützen sind, wenn allein eine Grundrechteverletzung droht.

Eine Grundrechteverletzung droht immer dann, wenn in einem Streit gegen staatliche Gewalt, eine abschließende Entscheidung noch nicht ergangen ist. Abschließend ist die Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichtes nur dann, wenn diese Entscheidung innerhalb des grundgesetzlichen Rahmens liegt.

Redet der Grundrechteträger, die Verletzung von Grundrechten ein und begründet dies objektiv und sachlich, dann bestehen immer ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eins Verwaltungsaktes bzw. eines Beschlusses oder auch Urteiles.

Ein solcher Akt darf niemals vollzogen werden, denn durch den Vollzug entstehen nicht wieder gutzumachende Nachteile. In diesem Rahmen ist es nicht zulässig, zu erklären, „wir vollziehen erst einmal und Du kannst Dich ja dagegen wehren, dann bekommst Du ja ggf. den wegen dem Vollzug entstandenen Schaden ersetzt.

Setzt sich staatliche Gewalt über diese vorstehenden Ausführungen hinweg, dann entsteht eine „Verfassungsdurchbrechung“, also eine Mißachtung der grundgesetzlichen Rechtsbefehle. Diese Mißachtung ist stets ein Handeln gegen die verfassungsmäßige Ordnung und damit mindestens eine Dienstpflichtverletzung, in der Regel eine Straftat.

Bezogen auf Dienst-Pflichtverletzungen wirkt sich belastend aus, dass der Beamte mit seinem Handeln im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten versagt hat. Kernbereich seiner Dienstpflichten ist zuvörderst die Gewährleistung und Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung. Daran anschließend gehört zum Kernbereich derjenige Pflichtenbereich des Beamten, der im Mittelpunkt der ihm übertragenen und im Einzelnen geregelten dienstlichen Aufgaben steht. Ein zu vorbildlicher Haltung und Pflichterfüllung verpflichteter Beamter, der sich einer Verfassungsdurchbrechung schuldig macht ist regelmäßig dem Dienstherrn nicht mehr zumutbar, er ist aus dem Dienst zu entfernen.

Ein Fall von schwerer Grundrechteverletzung durch Beamte wird Ihnen auf dem nachstehenden Link geschildert:

http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/25105/

Herzlichen Dank für Ihr Interesse
Helmut Samjeske


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In einer Demokratie ist Mißtrauen gegenüber der Staatsge-
walt erste Bürgerpflicht (Prof. Dietrich)

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie, deren Verfassung von ihren Bürgern
eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung erwartet und einen Mißbrauch
der Grundrechte zum Kampf gegen diese Ordnung nicht hinnimmt (so der parteiische
Karlruher Gutachterausschuß in BVerfGE 28,36)

Der Zwang einer Kammer anzugehören ist der Anspruch der Sachwalter entgegen der Weisung ALLER MACHT, des Volkes, den Souverän, das Volk, den Grundrechteträger zu beherrschen

Was ist die Steuerberaterkammer?

I.      Systematik

Die Steuerberaterkammer ist auf der Grundlage des Steuerberatungsgesetzes konstituiert worden. Sie organisiert den Beruf des Steuerberaters von den beruflichen Voraussetzungen, der Zulassung, der Bildung von Gesellschaften, der Kontrollfunktion bis hin zur Aufgabe der beruflichen Tätigkeit.

Der Steuerberater legt eine Prüfung ab, die im Falle des Bestehens noch nicht die Berufstätigkeit rechtfertigt, sondern um in dem Beruf zu arbeiten, soll es zusätzlich einer „Zulassung“ bedürfen, erst diese soll die tatsächliche Ausübung des Berufes ermöglichen.

Die Steuerberaterkammer untersteht auf Landesebene dem Finanzminister, auf Bundesebene dem Bundesfinanzminister.

§ 88 StBerG – Staatsaufsicht

(1 Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde führt die Aufsicht über die Steuerberaterkammern, die den Sitz im Lande haben.

(2) Das Bu ndesministerium der Finanzen führt die Aufsicht über die Bundessteuerberaterkammer.

(3) Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die den Steuerberaterkammern übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Die Aufsichtsbehörden können die hierzu erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen treffen.

II.     Die Bedeutung der Steuerberaterkammer

Die Steuerberaterkammer wird von Steuerberatern selber organisiert, diese wäh-len aus ihrer Berufsgruppe, den Vorstand und die übrigen Gremien. Diese sind jedoch an die Regelungen gebunden, die gesetzlich vorgeschrieben worden sind. Dadurch wird das Bild erzeugt, eine Täuschung vollzogen, daß Steuerberater in ei-ner Selbstverwaltung ihre eigenen Interessen vertreten, sich also selber bestim-men können – tatsächlich jedoch unterstehen diese dem Ministerium, den Fi-nanzministern.

§ 78 StBerG - Satzung


*1 Parteiische Karlsruher Gutachterausschuß = Bundesverfassungsgericht = kein gesetzlicher Richter i.S. von Art. 101 Abs. 1 GG. Begründung: Art. 94 Abs. 1 GG steht § 6 BVerfGG verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist folglich ungültig.

Jede Steuerberaterkammer gibt sich ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. [Aufsichtsbehörde ist das Ministerium]

Berufsgerichtliche Verfahren werden vor den ordentlichen Gerichten geführt (§ 95 ff. StBerG).

III.    Wertung

Die Steuerberaterkammern sind Organisationen besonderer Art, die Pflichten der Sachwalter übernommen haben. Diese Pflichten liegen auf der Ebene der beruflichen Regelung. Es gilt:

Art 12 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden *1.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig

*1 Diese Regelung muß im Rahmen der anderen grundgesetzlichen Rechtsbefehle erfolgen, wobei Art. 2 Abs. 1 GG (Freiheitsrecht), Art. 1, 9 und 19 Abs. 1 GG den gesetzlichen Rechtsrahmen darstellen.

Während Art. 9 GG auf die freiwillige Zugehörigkeit einer Vereinigung oder Gesellschaft abstellt und damit den Kammerzwang ausdrücklich verbietet, verlangt Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, daß Einschränkungen von Grundrechten a) die Ultima Ratio sind, b) im jeweiligen Gesetz anzuzeigen sind und c) mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen.

Dadurch ist ein Rahmen gesteckt, den der einfache Gesetzgeber nicht verlassen darf. Auf der Ebene der Steuerberater handelt es sich, diametral zum einfachen Gesetzgeber (Grundrechteverpflichteter), um Grundrechteträger, so daß auf dieser Ebene „Organe der Rechtspflege“, die explizit die Aufgabe haben, den Grundrechteträger vor verfassungsrechtlichen Übergriffen staatlicher Gewalt zu schützen den Anspruch erfüllen müssen, ihre berufliche Freiheit derart zu gestalten, daß der größtmögliche freiheitlichen Rahmen unter grundgesetzlichen Bedingungen organisiert wird.

Dadurch, daß die Steuerberaterkammer bestrebt ist, den Beruf zu regeln, der ausführenden Gewalt untersteht, den Finanzministerien unterstellt ist, steht diese nicht als „eigenständige berufliche Organisation“ zur Verfügung, sondern als „Organ der ausführenden Gewalt“. Dadurch wechselt die Kammer vom Grundrechteträger, die diese als eigenständige Organisation des Berufes wäre, zum Grundrechteverpflichteten, nämlich selber zur staatlichen Gewalt. Dies verstärkt sich durch den Zwang zur Mitgliedschaft.

Der ggf. versuchte Einwand, daß es eine notwendige Folge der freien Berufsausübung ist, sich der Kammer zu unterwerfen, ist unzutreffend, denn dieser Einwand bedingt, daß der Grundrechteträger seine Freiheitsrechte aus Art. 1, 2 Abs. 1, 12 und 9 GG aufgibt, wenn er sich dem Kammerzwang unterwirft, ja dieser wird selber – vergleichbar einem Finanzbeamten – Teil des Grundrechteverpflichteten. Der Kammerzwang macht den Steuerberater zum Mitglied staatlicher Verwaltung und damit zum „Grundrechteverpflichteten“ – gegen seinen originären eigenen Willen.

Er ist demnach nur deshalb nicht „Beamter“, weil dieser erfolgsabhängig arbeitet – und er nicht in das Beamtenverhältnis berufen worden ist. Zulässig oder nicht, das zwingen in eine Kammer ist eine Grundrechteeinschränkung, ein Zwang zum Wechsel vom Grundrechteträger zum Grundrechteverpflichteten, die dann auf Grund eines Gesetzes und durch ein Gesetz erfolgt, folglich insgesamt, also originär, der Gültigkeitsvorschrift und Grundrechtegarantie des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unterfiele.

Besondere Bedeutung hat hier die Tatsache, daß der Grundrechteverpflichtete aus Art. 1 GG i. V. mit Art. 20 Abs. 3 GG gegenüber dem Grundrechteträger eine Bringschuld zu erfüllen hat, diese jedoch, gleichsam wie einem roten Faden durch das bundesrepublikanische Recht folgend, keineswegs erfüllt, sondern vielmehr den Worten der Länderinnenministerkonferenz aus dem Jahr 1950 folgend, aushöhlt, abändert sowie auch aufhebt. Gustav Heinemann berichtete dem Innenaus-schuß des Bundestages, daß auf der Länderinnenministerkonferenz einmütig erkannt worden ist, daß nur durch eine Änderung des Grundgesetzes „durchgegriffen“ werden könne. Dies bestätigte der ehemalige Parteivorsitzende der FdP, Rai-ner Brüderle, erst kürzlich mit den Worten, „wir ändern nicht das Grundgesetz, wir ändern die Verfaßtheit der Republik“.

Bereits die Organisation „Kammerzwang“ ist damit gegen das Grundgesetz durchgeführt und in dieser Gesamtschau eine Verfassungsdurchbrechung. Es wurde eine Art „Zwangsarbeit“ organisiert. Art. 12 Abs. 3 GG steht dieser Regelung entgegen, dort steht: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig“. Diese Verbindung stelle ich her aus der Erkenntnis, die der Karlsruher parteiische Gutachterausschuß sinngemäß formulierte, den Grundrechten ist die größtmögliche Wirksamkeit zu verschaffen, einer Grundrechteverletzung ist bereits dann entgegenzutreten, wenn allein eine solche Verletzung zu befürchten ist.

Darüber hinaus stelle ich fest: Weder das Steuerberatungsgesetz, noch die Satzung der Steuerberaterkammern, noch die Berufsordnungen erfüllen die Kennzeichnungspflicht aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 oder auch Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG. Der Normgeber suggeriert eine „Regelung“ und meint die Beschränkungen als solche dadurch von der Zitierpflicht (Art. 19 Abs. 1, 80 Abs. 1 GG) befreien zu dürfen, mißachtet jedoch, das Geschäfte, Maßnahmen, Regelungen die nur zum Schein ausgeführt werden und damit einen anderen Tatbestand verdecken, überdecken, nichtig sind. Entscheidend ist das originär Gewollte. Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 und / oder 2 GG führt zur Ungültigkeit des gesamten subjektiv sein sollenden formellen Gesetzes.

Es handelt sich bei der Organisation „Kammer i. V. mit Zwang“ um eine Verfassungsdurchbrechung, die dem Anspruch purifiziertem nationalsozialistischen Rechtes folgt. Die Zwangsmitgliedschaft in Kammern ist verboten (Art. 9 GG)!

IV. Freiheit – wer in seinen Grundrechten verletzt wird, der hat Anspruch auf Unterstützung durch alle Grundrechteträger

Freiheit kann nur derjenige bringen, der selber frei ist, so formulierte es Nelson Mandela. Freiheit in dieser Republik ist kein philosophischer oder auch politischer Anspruch, den es erst zu kodifizieren gilt, Freiheit ist in dieser Bundesrepublik ein ausdrücklich geregelter Bestandteil des bundesrepublikanischen Rechtes. Diesen Freiheitsanspruch finden wir in der bundesrepublikanischen höchsten Rechtsordnung, dem Grundgesetz, verkündet am 23.05.1949. Es ist keinesfalls nur ein Angebot an die Bevölkerung, es ist für jeden Menschen eine unbedingte, unverzichtbare und unveräußerliche Pflicht, seinen individuellen Anspruch auf Freiheit einzufordern, auf dessen Gewährleistung zu pochen. Damit der Einzelne nicht alleine gegen die Grundrechteverpflichteten, nämlich gegen diejenigen steht, die seit mehr als 65 Jahren die Grundrechte dem Grundrechteträger vorenthalten, diese aushöhlen, verändern und/oder auch aufheben, wurde strafgesetzlich eine Garantenpflicht geschaffen, § 13 StGB, nach der jedes Organ der Rechtspflege, welches mit einer Recht-Sache befaßt wird, verpflichtet ist, jede Handlung zu unterlassen, die eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellt.

Im Falle der Recht-Verweigerung durch Grundrechteverpflichtete besteht darüberhinaus auch eine gegenseitige Beistandspflicht, die sich aus § 323 c StGB ableitet, deren Mißachtung als „unterlassene Hilfeleistung“ bewertet wird.

Die Behauptung, daß die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland nicht durchsetzbar sind, ist nur dann zutreffend, wenn die Grundrechteträger ihre eigenen Rechte nicht in Anspruch nehmen, diese nicht einfordern, ggf. auf diese po-chen. Wo kein Kläger da kein Richter!

Weder den Grundrechteträgern, noch den „Organen der Rechtspflege“ wurden die Grundrechte, deren Bedeutung und Durchsetzbarkeit nahegebracht, ist das für sich alleine kein Grund, den Worten von Prof. Diedrich, von Prof. Jörn Ipsen, von Prof. Hans-Jürgen Papier besondere Beachtung zu schenken, selbst dann, wenn es bei denen lediglich um Formulierungen handelt, die denen zwar auf der Zunge liegen, jedoch eben nicht aus dem Herzen kommen? Es sind sämtlich Personen, die um das Leerlaufen der Grundrechte in der Bundesrepublik wissen, diese der Treue zur Verfassung verpflichtet sind (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG), jedoch an maßgeblicher Stelle eben keineswegs mit ihrer gesamten Schaffenskraft und der diesen verlie-henen Macht für die Durchsetzung der Grundrechte eintraten.

Fazit: Wir müssen es selber tun, veranlassen als Volk, welches aufwacht und die Feinde von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Gesundheit, Glück und Wohlstand in ihre Schranken verweisen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Helmut Samjeske, Berlin


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15. April 2014

                     
ADVISA STBG GmbH, Essen, verkündet

„Zahnärzte müssen mit Betriebsprüfungen rechnen“.

Die ADVISA, eine Steuerberatungsgesellschaft m.b.H ist Organ der Rechtspflege. Ihr obliegt damit eine besondere Garantenstellung, die in ihrer Ausgestaltung bedeutet, daß Berater, soweit sie unmittelbar mit Gesetz und Recht konfrontiert werden, die verfassungsmäßige Ordnung und damit das Grundgesetz in den Focus ihrer Tätigkeit zu stellen verpflichtet sind.

Soweit der Bundesrechnungshof Defizite auf Seiten staatlicher Gewalt erkennt, ist dieser eine doch sehr sonderbare Einrichtung, denn die von diesem in den Vordergrund gerückte wirtschaftliche Betrachtungsweise ist der rechtlichen Betrachtungseise nachgeordnet, nach der die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung zunächst an Gesetz und sodann an das daraus erwachsene Recht gebunden sind und zwar in einer Ausgestaltung, die Artikel 97 Absatz 1 GG zu entnehmen ist:

„Nur dem Gesetz unterworfen“.

Der Wortlaut und Wortsinn des in jedem Falle sein müssenden grundgesetzkonformen Gesetzes gibt Auskunft darüber, was Recht ist und im welchen Rahmen Recht zu gewährleisten ist. Das Recht in diesem Sinne muß folglich ebenfalls immer den Rechtsbefehlen des Grundgesetzes entsprechen.

Wenn auf dieser Ebene zu beurteilen ist, was der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut (Krankengymnast), Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker zuzuordnen ist, dann steht die heilberufliche Leistung im Fokus der Beurteilung.

Negativ abgegrenzt ist jeder ärztliche Eingriff, der körperliches Wohlbefinden oder körperlich Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, tatbestandsmäßige Körperverletzung, auch wenn die Behandlung lege artis vorgenommen worden ist. Im Umkehrschluß bedeutet dies: Alle Eingriffe, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit wieder herstellen sollen, stellen eine Heilbehandlung dar. Es geht also um eine Dienstleistung der Heilberufe am Menschen.
Es geht um den Erhalt oder die Wiederherstellung des körperlichen Wohlbefindens. Richtet sich dies allein danach, was medizinisch indiziert ist, ober gibt es diesbezüglich auch eine subjektive Komponente des Patienten in Bezug auf die Bewertung seines zu behandelnden Zustandes?

Die Grenze der ärztlichen Tätigkeit, nämlich den Anspruch der heilberuflichen Leistung zu erfüllen, darf in erster Linie keinesfalls aus dem einfachen Gesetz bestimmt werden, sondern ist nach der höchsten bundesrepublikanische Rechtsordnung, dem Grundgesetz, dieses verkündet am 23.05.1949, festzulegen. Das einfache Gesetz darf diese Grenze nicht überschreiten.

Grundrechte sind Abwehrrechte des Grundrechteträgers gegen staatliche Gewalt. Den Grundrechten ist die größtmögliche Wirkung zu verschaffen. Eine allein drohende Grundrechteverletzung muß bekämpft werden. Dies erfordert, daß sich alle Staatgewalt schützend und fördernd für das genannte Rechtsgut einsetzt und jede Verletzung unterläßt bzw. bereits dann unterbindet, wenn allein eine Verletzung droht.

Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG garantiert jedem Grundrechteträger Unversehrtheit und Freiheit. Die Unversehrtheit des Körpers beurteilt sich nach einem objektiv-medizinischen Gehalt und verlangt, daß das Individuum in seinem Selbst beurteilt wird. Diese Beurtei-lung erkennt den grundrechtegeschützten Menschen als Einheit von Leib, Seele und Geist. Sie stehen in Wechselbeziehungen zueinander. Disharmonie innerhalb dieser Einheit, unabhängig von dessen Auslöser, erzeugt Krankheit. Diese Disharmonie zu beseitigen stellt stets eine Heilung dar. Andererseits stellt die Erzeugung einer Disharmonie einen Angriff auf die Unversehrtheit des Menschen dar, unabhängig, wer diesen Angriff ausführt. Wird diese Disharmonie durch staatliche Gewalt erzeugt, dann ist dieses Tun, Dulden oder Unterlassen eine Grundrechteverletzung. Physische und psychische Belastungen einschließlich seelischer Quälereien gelten als Folter. Ergo sind auch nichtkörperliche Einwirkungen von Artikel 2 Absatz 2 GG erfaßt. Sie sind körperlichen Eingriffen gleichzusetzen. Ein Eingriff findet immer dann statt, wenn das Befinden eines Grundrechteträgers in einer Weise belastet ist, die der Zufügung von Schmerzen entspricht.

Folglich verlangt die objektiv-rechtliche Bewertung zur Behebung der Disharmonie von Körper, Geist und Seele stets eine medizinisch indizierte Behandlung, die die gesamtheit-liche Betrachtung eines Menschen, die, soweit sie von einem Arzt / Heilkundigen ausgeführt wird, dies auch noch im Rahmen seines Berufsbildes, in weitem Sinn, als immer medizinisch und damit heilberuflich veranlaßt bewerten muß.

Die Ausführungen der ADIVSA STB-GmbH kommen zu dem Ergebnis, daß auch Zahnärzte umsatzsteuerpflichtige Einnahmen erzielen. Auf diesen Prüfungskreis wird in Betriebs-prüfungen künftig besonders geachtet – verkündet diese Gesellschaft.

Aber Entschuldigung, wurde nicht der grundgesetzliche Anspruch der Zahnärzte übersehen? Eine Betriebsprüfung ist der Eingriff von staatlicher Gewalt in den beruflichen Ablauf der Zahnärzte. Um diesen Eingriff auszuführen, benötigt staatliche Gewalt eine Ermächti-gungsgrundlage, ein Gesetz (Artikel 20 Abs. 3 GG). Die ausführende Gewalt ist an „Gesetz und Recht“ gebunden. Aber welche Gesetze erschließen staatlicher Gewalt den Eingriff in die berufliche Freiheit der Zahnärzte? Natürlich wird jeder einfachgesetzlich orientierte und konditionierte Rechtberater reflexartig auf die Abgabenordnung verweisen. Allerdings geht dieser Verweis in Lehre, beachtet man die grundgesetzlichen Rechtsbefehle. Deren Beachtung ist aber nicht der Beliebigkeit ausgeliefert, sondern ist den Organen der Rechtspflege und staatlicher Gewalt auf allen Ebenen einmal grundgesetzlich und zum anderen auch einfachgesetzlich vorgeschrieben. Beamte, einschließlich der Richter sind auf die verfassungsmäßige Ordnung vereidigt und damit verpflichtet die Grundrechte als Abwehrrechte eines jeden einzelnen Menschen in dieser Republik mit aller Gewalt zu achten und zu schützen. In der gleichen Qualität haben die Organe der Rechtspflege auf der Seite der Grundrechteträger, insbesondere Rechtsanwälte und Steuerberater die Pflicht auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung zu pochen, ihre Mandanten vor verfassungswidrigen Angriffen staatlicher Gewalt zu schützen, so bestimmt es z. B. § 12a BRAO, sowie §1 Abs. BORA.

Ohne in umfangreiche Prüfungen einsteigen zu müssen, verlangt Artikel 19 Abs. 1 GG folgendes: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann..... muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Absatz 2 der Norm bestimmt, „in keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Zur weiteren Vertiefung verweise ich auf die

Expertise der Grundrechtepartei „Zitiergebot“.

In dieser wird dezidiert erklärt, wie der Parlamentarische Rat die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung und die Grundrechtegarantie des Artikel 19 Abs. 1 und 2 GG entwickelt und auch beschlossen hat und letztendlich als Verfassungsgebende Versammlung im Grundgesetz verkündete.

Als Fazit ist festzustellen, daß die Grundrechtegarantien und Gültigkeitsvoraussetzungen, die Artikel 19 Absatz 1 und / oder Absatz 2 GG dem einfachen Gesetzgeber auferlegt hat, weder in der Abgabenordnung, verkündet am 16.03.1976, geschweige denn im Umsatzsteuergesetz von diesem beachtet worden sind. Dieser Verfassungs-Verstoßes reduziert die Abgabenordnung sowie auch das Umsatzsteuergesetz zu nur scheinbar formellen Gesetzen, diese sind tatsächlich Scheingesetze oder auch Nichtgesetze mit der unausweichlichen Konsequenz, nämlich daß diese ungültig sind, ex tunc.

Soweit Zahnärzte nun zur Einkommensteuer herangezogen werden, darf ich feststellen, daß das Einkommensteuergesetz, u. A. auch dieses, vom Usurpator, Führer und Reichskanzler Adolf Hitler als Folge des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich, vom 24.03.1933, am 16.10.1934 verkündet worden ist, ebenso wie das Bewertungsgesetz, das Gewerbesteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz „1951“ und viele andere Geset-ze. Diese Gesetze sind alle am 08.05.1945 untergegangen, sind niemals in der Bundes-republik Deutschland als formelles Gesetz neu verkündet worden, konnten auch in Folge ihres Unterganges deutlich vor dem 23.05.1949 niemals bis 23.05.1949 fortgelten und waren nicht in der Lage die Gültigkeitsvoraussetzungen des Artikel 123 Abs. 1 GG zu erfüllen, mit der weiteren Rechtsfolge, daß wir weder eine gültige Abgabenordnung, noch ein gültiges Einkommensteuergesetz, noch ein gültiges Gewerbesteuergesetz, noch ein gültiges Bewertungsgesetz in dieser Bundesrepublik Deutschland besitzen. Daraus erschließt sich die weitere Rechtsfolge, daß die gesamte Besteuerungspraxis in der Bundes-republik Deutschland nicht nur einfachgesetzlich rechtswidrig ist, sondern verfassungsrechtlich unzulässig ist!

Jedes Organ der Rechtspflege hat darauf hinzuweisen und sich jeglicher Anwendung zu wiedersetzen, die Staatsgewalt in dieser Republik von diesen verlangen, die die Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit der Menschen- und Grundrechte angreifen. Jeder Mensch, jede Person in dieser Republik, der eine Steuererklärung abgibt, der daraus folgend, eine Betriebsprüfung zuläßt, ohne das dafür eine verfassungskonforme Ermächtigung vorliegt, verletzt die Grundrechte, was nach Artikel 1 Abs. 2 GG strengstens untersagt ist.

Gerade die Durchsetzung der Menschen- und Grundrechte in dieser Republik sind mit Hilfe der Alliierten, die das Grundgesetz am 12. Mai 1949 genehmigten, ein tragendes Verfassungsprinzip und der Auftrag aller staatlichen Gewalt, der Bevölkerung Freiheit, Gesundheit, Wohlstand und Glück, einschließlich der damit verbundenen Gerechtigkeit, zu garantieren.

Anstatt sich also mit den verfassungswidrigen einfachgesetzlichen Ansätzen des Bundes-rechnungshofes und der Bundesfinanzverwaltung bzw. der Finanzverwaltung der Länder zu befassen, sollten Steuerberater und Rechtsanwälte etc. die grundgesetzlichen Interessen ihrer Mandanten zuvörderst, beachten, einfordern und auf deren Einhaltung pochen. Dies geschieht jedoch nur dann, wenn die freien Berufe tatsächlich frei sind.

Diese Freiheit ist ihnen verfassungswidrig keineswegs garantiert, vielmehr ist diese ihnen heimtückisch beschnitten, ja einfachgesetzlich, verfassungswidrig aberkannt worden. Während Artikel 9 GG i. V. m. Artikel 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG in jeder Art und Weise eine zwangsweise Vereinigung, sowie einen Zwang eine Gesellschaft zu bilden verbietet, sind insbesondere freie Berufe, Kammern eingebunden und zwar gezwungener Maßen, deren Oberaufsicht die ausführende Gewalt auf der Ebene des Gesundheitsministeriums, des Justizministeriums und des Finanzministeriums führt. Es gibt also keine Selbstverwaltung, sondern die jeweiligen Berufsträger „hängen am langen Bande staatlicher Gewalt“. Ihnen wird bei näherer Betrachtung ein Korsett angelegt, welches dem verfassungsrechtlichem Anspruch auf Freiheit und Selbständigkeit entgegensteht.

Da sich die Kammerorganisationen als Zwangsmitgliedschaften installiert haben, versto-ßen diese bereits durch ihren grundsätzlichen Ansatz, nämlich der Zwangsmitgliedschaft, gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung impliziert jedoch die Tatsache, daß Vereinigungen deren Zweck oder deren Tätigkeit der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, Kraft Grundgesetz verboten sind. Auch diesbezüglich verweise ich auf die Expertise der Grundrechtepartei zum Kammerzwang.

http://rechtsstaatsreport.grundrechtepartei.de/kammerzwang

In Sachen Einkommensteuer verweise ich auch die Expertise der Grundrechtepartei zur Einkommensteuer.

http://rechtsstaatsreport.grundrechteparteide/einkommensteuergesetz

Es soll abschließend auch nicht verschwiegen werden, daß die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland eine solche nicht ist, denn diese wurde konkret niemals eingerichtet. So ist festzustellen, daß das erste Wahlgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches im Juni 1949 verkündet worden ist, gegen Artikel 19 Absatz 1, Satz 2 GG verstößt, mit der Folge, daß die bereits erste Bundestagswahl auf und ein verfassungswidrig verkündeten Gesetzes gründet und damit selbst verfassungswidrig ist.

Aus der Inter Omnes Entscheidung des Tribunal Général du Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d´Occupation vom 06.01.1947 und auch weiteren Entscheidungen der oberen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland wurde die Erkenntnis gerichtlich bestätigt, daß jedwedes verfassungswidriges Handeln nur eine Folge haben kann: Dieses verfassungswidrige / grundgesetzferne Handeln, also ein Handeln, welches den umrissenen Rechtsrahmen des Grundgesetzes verläßt, ist stets ungültig / nichtig. Solche Handlungen können belastende Rechtsakte gegen den einzelnen Grundrechteträger sowie auch jede mögliche den Grundrechteträger belastende Rechtsfolgen niemals auslösen (Verbot der Rechtsfolgewirkung).

Ergo: Die Grundrechtsträger in der Bundesrepublik Deutschland sollten in Kenntnis dieser grundgesetzlichen Rechtslage jeglichen staatlichen Eingriff in ihre persönlichen Freiheitsrechte verweigern und jeglichen Raub- und Plünderungsanstrengungen einer nichtlegitimierten Verwaltung entgegentreten.

Die Kanzlei für grundrechtbezogene Gesetzesanwendung, Recht(s)beratung und –vertretung -Steuerberater- Helmut Samjeske tritt ohne irgendwelche Konzessionen für die Einforderung, Beachtung, Durchsetzung der Grundrechte ein und schütz ihre Mandanten gegen verfassungswidrige Angriffe einer lediglich an die Macht gekommene Bewegung, die mit krimineller Energie alle subjektiv erkannte staatliche Gewalt auf sich vereinigt, mit dem Ziel, mit kriminellen Machenschaften, den Menschen und Grundrechtsträger zu beherrschen.

Mit grundgesetzlichem Gruß

gez. Helmut Samjeske

Helmut Samjeske
-Steuerberater-


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Einvernehmlichkeit zwischen der Finanzverwaltung und den steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufen

Die Fränkische Landeszeitung berichtet am 29.03.2014 in ihrer Ausgabe Nr. 74 zum Kreis Ansbach:

„Wirtschaftsprüfer Dr. Matthias Carl aus Ansbach und Martin Porzner, Jurist und Leiter der Betriebsprüfungsstelle des Finanzamtes Ansbach, behandelten in lockerer Form das Thema „Betriebsprüfungen und Selbstanzeigen“. In der Region seien rund 50 Prüfer unterwegs, die für ein

„Mehrergebnis an Steuereinnahmen’ von rund 30 Millionen Euro sorgten“,

sagte Porzner. Von den insgesamt 50.000 Betrieben in dem Gebiet sind laut Porzner 10.000 Firmen tatsächlich ‚relevant’.

Er, der heute noch unter dem Schutz des Fritz Schäffer, 1. Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, steht. Dieser Schäffer erklärte anläßlich der Einweihung der Finanzschule in Siegburg am 15.01.1951:

     (Finanzbeamte) Persönlich unantastbar und damit treue Diener eines demokratischen
     Staatswesens, so wünschen wir, daß die Bundesfinanzschule in Siegburg in kamerad-
     schaftlich gegenseitigem Verkehr die Angehörigen der deutschen Finanzverwaltung
     erzieht und bildet; das ist der Herzenswunsch, den ich der Akademischen
     Bundesfinanzschule mitgebe.

Weiter führte dieser aus:

     Es muß heute eine Hauptaufgabe der deutschen Finanzverwaltung sein, die deutsche
     Bevölkerung zu erziehen und zu veranlassen, die bestehenden Gesetze einzuhalten
     und zu achten.

     Wir würden uns freuen und es wäre unser Ziel und Streben, daß diese Bundesfinanzschule uns
     eine Verwaltungskörperschaft von Dienern des Staates und des Volkes, die aufgeschlossen
     sind, für die Zeit fachlich wohl vorgebildet, die mit innerem Verständnis den wirtschaftlichen
     Erfordernissen auch gegenüberstehen und wissen, daß sie «Steuer und Wirtschaft« – wie der
     Titel einer Zeitschrift heißt – nicht voneinander trennen können und im Geist der Rechtsprechung
     des Bundesfinanzhofes wissen,daß gerade der Mann der deutschen Finanzverwaltung die
     Tagesbedürfnisse der deutschen Wirtschaft verstehen muß, um zu wissen auf der einen Seite,
     was er fordern (fördern) kann und um zu wissen auf der anderen Seite, was er auch
     fordern (fördern) muß.

Welche Gesetze meinte eigentlich Fritz Schäffer? Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934, welches am 08.05.1945 untergegangen ist, was jedoch noch am 11.01.1950 geändert wurde, das Bewertungsgesetz vom 16.10.1934, was ebenfalls unter Hinweis auf das Kontrollratsgesetz Nr. 1 i. V. mit der Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d`Occupation / Rastatt am 06.01.1947 ebenso untergegangen ist oder die Reichsabgabenordnung, die gegen Art. 123 Abs. 1 GG i. V. mit Art 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und folglich ungültig ist, die die Grundlage für die Abgabenordnung 1977 bildet, die ihrerseits gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, oder das Umsatzsteuergesetz, ebenfalls vom 16.10.1934 von Adolf Hitler verkündet, ebenso wie das Bewertungsgesetz vom 16.10.1934. Sonderbar – oder? Fritz Schäffer standen offenbar nur ungültige Gesetze, d. h. Gesetze zur Verfügung, die gegen das Grundgesetz verstoßen, welches gerade eben am 23.05.1949 verkündet worden ist.

     Was erklärte Fritz Schäffer am 11.01.1950? „Auf dem Gebiet der Fi-
     nanzpolitik ist der Gesetzesentwurf der ganz bewusste Schritt, der
     neuen Zeit mit neuen Gedankengängen entgegenzutreten und den
     Notwendigkeiten des Tages zu begegnen.”

Offenbar achtet die bundesrepublikanische Finanzverwaltung das Grundgesetz nicht, denn andernfalls hätten die Finanzbeamten diese subjektiv sein sollenden, jedoch objektiv gegen das GG verstoßenden Gesetze, niemals angewendet, ebenso, wie die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, sodann auch eingebunden die Rechtsanwälte auf der Seite der Grundrechteträger aufgestanden wären, gegen diese gegen das Grundgesetz und damit entgegen Art. 20 Abs. 3 GG verwendeten Gesetze. Der Verfassungs-Hochverrat, damals noch in Art. 143 GG normiert, läßt grüssen.

Was sagte das BVerfGE in seiner Entscheidung 6, 055 zutreffend:

     „Der Finanzbedarf des Staates ist niemals geeignet ein verfas-
      sungswidriges Gesetz zu rechtfertigen“!

Während der Betriebsprüfungsleiter Porzner sehr genau definiert, was er umsetzt antwortet Dr. Matthias Carl, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ansbach auf den Satz des Juristen und Leiters der Betriebsprüfung der Finanzverwaltung Ansbach, daß 50 Prüfer für rund 30 Millionen € jährlich sorgten? Nichts!

Wirft die Aussage von Porzner nicht die Frage auf, „warum können 50 Prüfer 30.000.000 € besorgen, wenn die geprüften Unternehmen und Menschen zu einem großen Teil von den steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen betreut werden?“

Pro Betriebsprüfer ergibt sich monatlich ein Mehrergebnis von durchschnittlich 50.000 €, dies unter Anwendung ungültiger Steuergesetzgebung – auch 65 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes?

Porzner weiter: „Glaube man Umfragen, befürworteten 57 Prozent der Bevölkerung den Ankauf von Steuerdaten.

Die Selbstanzeige ist für den Juristen trotz aller Tendenzen zur Abschaffung ein Weg, um zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Im Amtsbezirk träfen täglich solche Anzeigen ein.“

     Steuerehrlichkeit? Ist nicht die Finanzverwaltung gem. Art. 20 Abs. 3
     GG an Gesetz und Recht gebunden, aber nur an grundgesetzkonformes
     Gesetz und Recht? Ist es „ehrlich“, wenn die Beweislast der grundge-
     setzkonformen Gesetzes- und Rechtsanwendung bei der Finanzverwal-
     tung liegt, diese jedoch den Beweis nicht zu führen in der Lage ist?
     Muß nicht das Volk, was alle Macht besitzt, der Finanzverwaltung ent-
     gegentreten, wenn diese Gesetz und Recht außer Acht läßt und damit
     plündert und raubt?

Diese Fragen wurden von Dr. Carl nicht aufgeworfen – aber er ist doch Verteidi-
ger, selber Grundrechteträger, der Menschen und Personen, ebenfalls Grundrechteträger!

Vielmehr erklärte der Wirtschaftsprüfer Dr. Matthias Carl, dass 44 % der Bürger die Steuerbelastung als zu hoch empfinden, 45 % hielten sie für angemessen. Wieso, haben diese Menschen bisher nicht erkannt, daß eine Steuer nur dann geschuldet wird, wenn ein gültiges Gesetz die Steuer oder auch Abgabe auferlegt?

Aber was sagt kodifiziertes Gesetz zu diesem Zustand? Dieses ist offenbar gar nicht erwähnt worden, schon gar nicht die Grundlage des einfachen Gesetzes, das Grundgesetz, welches die Verfahrensweise der Finanzverwaltung gar nicht zuläßt, deshalb nicht, weil es schon an der Rechtsgrundlage mangelt, damit die Finanzverwaltung überhaupt zu arbeiten in der Lage ist.

In dieser lockeren Atmosphäre scheinen die Beteiligten außerhalb von Gesetz und Recht argumentiert zu haben.

Wenn z. B. 45 % der Bürger die Steuerbelastung als angemessen erkennen, sei dem entgegenzuhalten, dass 47,4 % der Bevölkerung ein Einkommen von nicht mehr als 22.300 € im Jahr erzielen. Weitere 47,1 % der Bevölkerung beziehen ein Einkommen in Höhe zwischen 22.300 € bis rund 52.500 €.

Nur 3, 4 % der Bevölkerung bezieht ein Einkommen zwischen 52.500 € bis 122.000 € jährlich.

0,7 % der Bevölkerung bezieht ein Einkommen in Höhe von mehr als 122.000 € jährlich.

Unterschieden werden muss auch zwischen direkt und indirekt erhobenen Steuern und Abgaben. Indirekt erhobene Steuern und Abgaben sind diejenigen, die der Mensch in dieser Republik nach Abzug der ihm unmittelbar treffenden Steuer, wie Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Erbschaftsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Grundsteuer, Versicherungssteuer treffen. Diese Steuerbelastung erhöht sich jedoch sodann um diejenigen Steuern und Abgaben, die ihnen von seinem Nettoeinkommen im Rahmen des Verbrauchs abverlangt werden und über die Preise kassiert werden.

Eine Studie der OECD aus dem Jahre 2001 errechnete einschließlich der Abgaben eine Belastung in Höhe von rund 76 %. Neuere Berechnungen zeigen Belastungen für den Mittelstand in Höhe von bis zu 87,5 % des Einkommens auf.

Auf dieser Ebene mit statistischen Zahlen dem Leiter der Betriebsprüfungsstelle des Finanzamtes Ansbach, dem Juristen Martin Porzner zu entgegnen, der seinerzeit mit Fakten glänzt, ist keinesfalls die Entgegnung eines freien, unabhängigen und selbstständig arbeitenden Berufsträgers. Es war allerdings auch nicht anders zu erwarten, denn Dr. Martin Carl gehört mit seinen Mitarbeitern diversen Berufskammern an, die sämtlich der ausführenden Gewalt, wie z. B. der Finanzverwaltung, unterstellt sind.

In Kenntnis dieser Beherrschung der subjektiv sein sollenden Verteidiger formuliert der Jurist Martin Porzner:

     50 Prüfer sorgen für ein Mehrergebnis an Steuereinnahmen
     in Höhe von rd. 30 Millionen Euro.

Herr Porzner hat auch keinerlei Probleme mit dem Einkauf von Steuerdaten, Handlungen gegen Verfassungsgrundsätze, die auch in dem bestohlenen Unternehmen und in dem Staat Straftatbestände darstellen.

Im Grundrechteforum.de/230091 ist trefflich nachzulesen, dass ein solches Handeln eben nicht auf der erforderlichen verfassungskonformen Gesetzesgrundlage geschieht.

Kein Wort vonseiten des Organs der Rechtspflege, der auch in seiner Kanzlei mehrere Rechtsanwälte (kammerunterworfen) beschäftigt.

Martin Prozner sowie der Vorsteher des Finanzamtes Ansbach, der leitende Re-gierungsdirektor Decke sowie auch der stellvertretende Vorsteher Adamitz sind über den Tatbestand voll inhaltlich informiert, dass die bundesrepublikanische Steuergesetzgebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, niedergelegt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, verstößt.

Informiert darüber ist auch die Fränkische Landeszeitung und dort der Chefredakteur Herrn Szimanowski, der gebeten wurde, am 28.02.2014 den auf den Seiten des Honigmann’s nachzulesenden Artikel zu veröffentlichen.

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/03/03/wer-martin-porzner-zum-oberburgermeister-wahlt-der-wahlt-verfassungs-hochverrat-2/#comments

Es ist doch interessant zu beobachten, wie die Worte Fritz Schäffer’s, dem ersten Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, „...wir müssen der neuen Zeit entgegentreten...“ sowie ...“wir müssen die Bevölkerung an das bestehende Gesetz und Recht erziehen...“, von Generation zu Generation weitergetragen wurden und offenbar die bundesrepublikanische Bevölkerung diesen Anstrengungen folgte, obwohl diese unverletzliche und unveräußerliche Grund- und Menschenrechte besitzt, die darüber hinaus unmittelbare Geltung haben, die garantiert sind und sich aufgrund dieser Rechte ergibt, dass ein verfassungsgemäßes Besteuerungssystem in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteht.

Auf diese Tatsache darf und kann kein Grundrechteträger verzichten. Es ist also die Pflicht eines jeden Grundrechteträgers, und hier insbesondere eines jeden Organs der Rechtspflege, dafür zu sorgen, dass die verfassungsmäßige Ordnung durchgeführt wird.

Es ist keinesfalls Profilierungssucht, sondern erschließt sich aus Art. 1 Abs. 2 GG, der bestimmt, daß der Grundrechteträger in seinen Grundrechten unverletzlich ist und diese von diesem nicht zur Disposition gestellt werden können. Jeder, der auch nur einen Bruchteil von den Grundrechten abweicht, schaden anderen Grundrechteträgern. Um genau dies zu vermeiden, wurde Art. 1 GG so formuliert, wie Sie ihn noch heute nachzulesen in der Lage sind.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Helmut Samjeske
Kanzlei für grundrechtebezogene
Gesetzesanwendung, Recht(s)beratung und -vertretung
- Steuerberater -


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Alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind Nichtig!

 

Die Grundrechtepartei hat es auf ihren Seiten dargestellt. Art. 94 Abs. 1 GG bestimmt etwas anderes als das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in § 6 BVerfGG.

Die Richter zum Bundesverfassungsgericht werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt. Wohingegen das BVerfGG die Hälfte der Richter durch einen Wahlausschuß wählen läßt.

Hier steht die Welt Kopf. Ein einfaches Gesetz, welches dem Grundgesetz unterworfen ist, also, welches die grundgesetzlichen Rechtsbefehle befolgen muß, stellt sich über das Grundgesetz. Dies ist rechtssystematisch nicht zulässig. Es ist grundgesetzwidrig und damit verfassungswidrig.

Der Steuerberater Helmut Samjeske, Berlin bezeichnet auch deshalb die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als Entscheidungen „des parteiischen Karlsruher Gutachterausschuß“.

Die TAZ berichtet zur Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht wie folgt:

 

http://www.taz.de/!135394/

 

„BERLIN rtr | Die Richter am Bundesverfassungsgericht sollen künftig von allen Mitgliedern des Bundestages und nicht mehr von einem Ausschuss gewählt werden. Dies sehe eine Absprache zwischen den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, vor, berichtete das Magazin Der Spiegel am Sonntag.

Mit der Gesetzesänderung wollten sie dem Vorwurf begegnen, die höchsten deutschen Richter würden in einem Geheimgremium ausgekungelt. In Kreisen der Unionsfraktion hieß es dazu, dies sei zwar geplant, aber es gebe noch keine Vereinbarung dazu. Über das Vorhaben werde noch beraten.“

 

Bedeutungsvoll – [ein Angriff auf die Intelligenz des Volkes] - dort die Worte:

 

„Dies sehe eine Absprache zwischen den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, vor.“ …… „In Kreisen der Unionsfraktion hieß es dazu, dies sei zwar geplant, aber es gebe noch keine Vereinbarung dazu. Über das Vorhaben werde noch beraten.“

 

Schauen wir doch einfach mal ins Grundgesetz, dort steht:

 

Art. 1 Abs. 3 GG: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Art. 20 Abs. 3 GG: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden“.

Art. 97 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“.

 

Wenn man jetzt noch die Normenhierachie heranzieht, die in Art. 31 GG verdeutlicht wird, nämlich mit den Worten: „Bundesrecht bricht Landesrecht“, dann erhellt, daß die Behauptung man treffe eine Absprache mit bindender Wirkung geradezu lächerlich ist.

 

Es wird verkannt, daß der Auftrag des Grundgesetzes nicht erfüllt worden ist. Es gilt:

Art. 94 Abs. 1 GG enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber; dieser verletzt die Verfassung, wenn er es unterläßt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen (BVerfG1).

Art. 94 Abs. 1 GG ist Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung (Art. 19 Abs. 4; 92; 79 Abs. 3 GG), die Gerichte und Verwaltung im Rahmen der geltenden Gesetze bei der Ausübung des Ermessens bindet.

„Der Rechtsanwender darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz [nämlich hier dem Grundgesetz] nicht durch "verfassungskonforme" Auslegung einen entgegengesetzten Sinn geben (1 BvL 149/52 - vom 11. Juni 1958).“ (BVerfGE[1] 8, 28)

Den die Rechtspositionen des Bürgers schützenden Verfassungsvorschriften, insbesondere den Grundrechten und ihnen gleichkommenden Bestimmungen ist eine möglichst große Wirkungskraft zu verleihen. Aufgabe der Verfassungsrechtsprechung ist es, die verschiedenen Funktionen einer Verfassungsnorm, insbesondere eines Grundrechts zu erschließen. Dabei ist derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, ‚die die juristische Wirkungskraft der betreffenden Norm am stärksten entfaltet (Prof. Thoma) . Die Grundrechte bilden einen untrennbaren Teil der Verfassung; sie sind der eigentliche Kern der freiheitlichen demokratischen Ordnung des staatlichen Lebens im Grundgesetz. Ihre Reichweite kann daher nicht davon abhängen, in welcher Weise eine bestimmte Materie durch das einfache Recht geregelt ist; sie ist vielmehr unmittelbar aus den Verfassungsnormen selbst zu erschließen" (BVerfGE1 31, 58 [73]).

Die Mißachtung des verfassungsrechtlich erteilten Auftrages ist keineswegs ein „Kavaliersdelikt“, sondern vielmehr ziel- und zweckgerichtet darauf ausgelegt, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

Die Rechtsfolge dieses Verfassungsbruches:

Ein verfassungswidriges Gesetz ist nicht geeignet, Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und / oder Rechtsprechung anzuweisen.

(1) Die Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts ist rechtsstaatswidrig, soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. Sie ist nichtig!

 

Anmerkung: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dem Grundgesetz einem Regelwerk unterworfen, welches für die Rechtsbeziehungen zwischen den Grundrechteträgern und Grundrechteverpflichteten ausschlaggebend ist. Kein Staatsorgan, kein Mensch in dieser Bundesrepublik ist folglich ermächtigt, weder durch die ausführende Gewalt, noch durch die rechtsprechende Gewalt, geschweige denn durch den Gesetzgeber in seinem Tun, Dulden oder Unterlassen, den grundgesetzlichen Rechtsrahmen zu verlassen. Folglich sind „rechtswidrige Entscheidungen i m m e r Entscheidungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, damit gegen das Grundgesetz mit dem Ergebnis, daß diese Entscheidungen immer nichtig sind.

 

Dies erschließt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG:

 

Dort heißt es:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.

 

Staatliche Gewalt hat also die Pflicht folgendes zu garantieren:

Art. 1 Abs. 2 GG: Jeder Mensch, der im Geltungsbereich des Grundgesetzes leben ist in seinen Menschen- und Grundrechte

a) unverletzlich und

b) diese sind unveräußerlich, undArt. 1 Abs. 3 GG:

c) unmittelbar geltendes Recht.

*********

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes:

Helmut Samjeske, Tegeler Weg 25,10589 Berlin


[1]Parteiischer Karlsruher Gutachterausschuß = BVerfG = Richterwahl verstößt gegen Art. 94 Abs. 1 GG, dem entgegenstehend, verfassungswidrig, Art. 6 BVerfGG. Darüberhinaus verstößt das BVerfGG gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist in Folge des Verstoßes ungültig.


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Die weiße Rose - ein Kennzeichen aus nationalsozialistischer Zeit, - Sie erinnern sich, Geschwister Scholl, junge Studenten in München, allerdings hat die hier symbolisch dargestellte weiße Rose keine Dornen.

Das Bestreben dieser Seite ist der Hinweis auf Gesetz im Sinne der verfassungsmäßigen Ordnung, nämlich auf Gesetz und Recht, welches den Menschen in dieser Republik als sogenannte Menschenrechte, die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft sind und damit gleichzeitig als unsere Grundrechte, unveräußerlich und unverbrüchlich gewährleistet worden ist.

Diese Menschen- und Grundrechte hatten einen langen Weg, bis diese zu kodifiziertem Gesetz formuliert wurden. Hilfreich dazu waren insbesondere die Paulskirchenverfassung aus dem Jahre 1848, die am 18. März 1849 verkündet wurde sowie die amerikanische Verfassung vom 17. September 1787, die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen A 217 (III) vom 10. Dezember 1948 sowie auch die französische Verfassung vom 13. Oktober 1946.

Unter Oberaufsicht der Alliierten hat der Parlamentarische Rat den Auftrag erhalten, eine „Verfassung“ auszuarbeiten, was nach Diskussion der Parlamentarische Rat dahin gehend erklärte, dass mangels Wiedervereinigung allenfalls ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland den obersten Rechtsrahmen der neuen Gesellschaft darstellen könnte.

Unter Beachtung des Genehmigungsschreiben der Alliierten zum Grundgesetz vom 12.05.1949 hat der Parlamentarische Rat, sodann in Gestalt der Verfassungsgebenden Versammlung am 23. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet.

Ohne vorzugreifen, sei auf den Urtext des Grundgesetzes verwiesen, den finden Sie hier:

http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html -

Die nach dem 23. Mai 1949 ausgeführten Veränderungen des Grundgesetzes sind verfassungswidrig zustande gekommen und damit ungültig. Dazu noch später.

Ohne darauf hier und jetzt detailliert einzugehen, verweise ich auf die grundgesetzlich verbrieften Rechtsansprüche eines jeden Menschen in dieser Republik, die insbesondere als Grundrechte in Art. 1 bis 19 GG formuliert wurden; auf grundrechtsähnliche Rechte, wie das Recht zu wählen und gewählt zu werden (Art. 38 GG), Parteien zu errichten (21 GG) und andere staatsbürgerliche Rechte und Pflichten, die unser Zusammenleben durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland jedem Menschen in dieser Republik sowie auch jeder Person in dieser Republik gewährleisten.

Diese Gewährleistung ist von aller Staatsgewalt auszuführen, wobei Staatsgewalt, und zwar die ausschlaggebende Staatsgewalt, das Volk ist. Das Volk muss jedoch sein Gewicht einbringen, seine Kontrollfunktion ausüben, denn das Volk in seiner Stellung als Souverän hat keine Streitmacht, außer die eigene Wachsamkeit, die erforderliche Zivilcourage, um sich gegen Angriffe seiner Sachwalter zu erwehren.

Es gibt einige, dies deutlich machende Formulierungen, die hier vorgetragen werden:

1. Entscheidungen des parteiischen Karlsruher Gutachterausschusse(*) BVerfGE 36,001 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973, 9. Leitsatz:

 „Ein Deutscher hat, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.“

2. BVerfGE 2, 1:

 „Freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinn des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“

3. Prof. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes:

 „Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die wohlklingende Worte, Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.“

4. Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969 bis 1974:

 „Die Grundlage Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen des Gesetzes verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

4.

 “Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatlicher Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft - auf sie „pocht“ und nicht der Einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahme am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.“ (Ipsen, Staatsrecht 2, 10. Auflage, S


(*) Parteiischer Karlsruher Gutachterausschuss = BVerfG. Dieses ist jedoch keinesfalls Richter i. S. von Art. 19 Abs. 4 i. V. mit Art. 92 ff. GG, denn es wurde verfassungswidrig, nämlich entgegen Art. 94 Abs. 1 GG gewählt.  Ungeachtet dessen nutzt es eine Verfahrensordnung, das BVerfGG, welches gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und folglich ungültig ist.


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Oberbürgermeisterwahl in Ansbach/Mittelfranken

Der Jurist und Regierungsdirektor Martin Porzner hat sich für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Ansbach beworben. Die Wahl findet am 16. März 2014 statt. Die Menschen in Ansbach sind folglich am 16.03.2014 aufgerufen darüber zu entscheiden ob Martin Porzner ihr Bürgermeister wird. Der

Oberbürgermeister einer Stadt ist das „Oberhaupt der Verwaltung“.

Der Oberbürgermeister ist jedoch auch auf der Ebene der Gemeindesteuern tätig und hat im Stadtrat eine gewichtige Stimme. Insoweit denke ich an die Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes sowie die Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes.

 

Wer ist Herr Martin Porzner?

 

Martin Porzner hat das 2. Staatsexamen Jura absolviert. Es eröffnete sich für ihn die Möglichkeit Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt o. ä. zu werden. Soweit Herr Porzner als „Organ der Rechtspflege“ eine Tätigkeit ausübt, obliegt ihm die Pflicht, jederzeit die Gewähr dafür zu bieten, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland besonders zu achten und die Grundrechteträger, die ihm schutzbefohlenen Menschen, vor verfassungswidrigen Angriffen staatlicher Gewalt zu schützen

Welche Regelungen für dieses Dienst- und Treueverhältnis gelten, bestimmt z. B. Art. 1 Abs. 3 GG. Danach binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht;

Unter II. - Bund und Länder - bestimmt das Grundgesetz, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG).

Während das Grundgesetz, als höchste bundesrepublikanische Rechtsordnung, die in allen Bereichen des Lebens der Bevölkerung in dieser Republik gilt, die elementaren und grundsätzlichen Anforderungen an staatliche Gewalt bestimmt, regeln die dem Grundgesetz unterstellten sogenannten „einfachen Gesetzen“ Näheres.

Nach den Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes, also dem Grundgesetz nachrangig unterstellt, ist Voraussetzung, um in das Beamtenverhältnis berufen zu werden, dass der Bewerber die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verweist das Beamtenstatusgesetz darauf, dass Beamtinnen und Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung eintreten müssen.

Wenn ein Beamter durch sein Verhalten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, der an seinen Beruf gestellt wird, dann ist daraus zunächst zu entnehmen, dass er als Sachwalter der ihm schutzbefohlenen Menschen zuvörderst darauf achtet, dass deren Grundrechte nicht verletzt werden, er der Bevölkerung nicht mit dem Bestreben entgegentreten darf, deren Grundrechte zu verhandeln, abzuhandeln oder sonst zu betreiben Grundrechte auszuhöhlen, abzuändern oder aufzuheben. Darüber hinaus muss der Beamte bereits dann, wenn allein eine Grundrechtsverletzung droht, alle Maßnahmen ergreifen, um diese Grundrechtsverletzung unmittelbar abzuwehren.

Die Weisungsgebundenheit eines Beamten endet dort, wo die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden sind und nur dem Gesetz unterworfen handeln dürfen. Sie tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlung die volle persönliche Verantwortung. Jegliche dienstliche Weisung, die die Würde des Menschen verletzt, die strafbar oder ordnungswidrig ist, muss unterbleiben. Der ggf. angewiesene Beamte darf diese dienstliche Weisung auf keinen Fall ausführen. Damit der Beamte diese Dienstpflichten nicht vergisst, wurde er gemäß § 38 BeamtStG nach dem jeweiligen Landesbeamtengesetz (LBG) vereidigt.

Herr Porzner leistete folglich gemäß § 73 des Bayerischen LBG folgenden Diensteid:

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mit Gott helfe.“

 

An den vorstehend dargestellten Grundsätzen muss nun die Tätigkeit des Bewerbers für das Amt des Oberbürgermeisters, Martin Porzner, in seiner hervorgehobenen Stellung als „oberster Betriebsprüfer am Ansbacher Finanzamt“ gemessen werden. Er sitzt für die SPD seit dem 01.05.2008 im Ansbacher Stadtrat, aktuell als Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Herr Porzner hat also eine besondere Vorbildfunktion.

Darauf hinzuweisen sei erlaubt, daß es jeder Partei untersagt ist, nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger zu betreiben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

Diesen Anforderungen wird der Bewerber Martin Porzner bereits heute in seinem Amt als oberster Betriebsprüfer beim Finanzamt Ansbach nicht gerecht.

 

Copyright Grundrechtepartei

 

Martin Porzner wurde, darüber unterrichtet, dass die Abgabenordnung, verkündet am 16. März 1976, gegen die zwingenden Grundrechtegarantien und Gültigkeitsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und damit seit dem 16. März 1976 ungültig ist.

Herr Porzner wurde davon unterrichtet, dass das Umsatzsteuergesetz, verkündet am 26.11.1979, gegen die zwingenden Grundrechtegarantien und Gültigkeitsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und damit ungültig ist.

Herr Porzner wurde davon unterrichtet, dass das Gewerbesteuergesetz am 01.12.1936, das Einkommensteuergesetz am 16.10.1934, das Steueranpassungsgesetz am 16.10.1934, das Bewertungsgesetz am 16.10.1934 vom Usurpator, Schwerbrecher, Reichsführer und Reichskanzler aufgrund des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24.03.1033 verkündet wurde, obwohl weder die Wahlen zum Reichstag vom 05.03.1933 noch das Gesetz vom 24.03.1933 verfassungsgemäß zustande kamen.

Bereits durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 haben die Alliierten festgestellt, dass alle Gesetze Verordnungen, Richtlinien und Erlasse und Entscheidungen aufgehoben sind, die aufgrund des Gesetzes vom 24.03.1933, nämlich des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich, verkündet worden sind, eher vom Usurpator und Massenmörder befohlen wurden.

Aus der Entscheidung des Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation vom 06.01.1947 / Rastatt, die eine allgemein verbindliche höchstrichterliche Entscheidung darstellt, und zwar eine Entscheidung des höchsten französischen Militärgerichtes im Besatzungsland, eine Entscheidung, die über Art. 139 GG noch heute gilt, ist geklärt, dass nicht verfassungsgemäß zustande gekommene Gesetze und im Übrigen jedes verfassungswidrige Handeln, keinerlei Rechtsfolgen auszulösen in der Lage ist.

Ungeachtet dessen hat sich der Volljurist, der auf das Grundgesetz vereidigte Beamte und vom Land Bayern alimentierte Porzner, über alle verfassungsrechtlichen und beamtenrechtlichen Vorschriften hinwegsetzend erdreistet, Personen in seinem Amtsbezirk „steuerlichen“ Betriebsprüfungen zu unterwerfen und Hinweise, dass sein Handeln gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt - und zwar in derjenigen Weise, dass Verfassungsgrundsätze beseitigt, außer Geltung gesetzt oder untergraben werden – vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen, ignoriert. Menschen und Personen wurden folglich mit nur scheinbar gültigen Verwaltungsakten in Form von Betriebsprüfungsberichten und sonstigen Verfügungen sowie daraus abgeleitet auch Steuerbescheide traktiert, Einspruchsverfahren wurden inszeniert und dem folgend ggf. auch Vollstreckungshandlungen ausgelöst. Anstatt nun objektivrechtlich zu prüfen, hat Martin Porzner aus der ihm übertragenen Machtstellung heraus Grundrechteträger in ihren Grundrechten - einschließlich des elementaren Grundrechtes ihrer Menschenwürde - in einer Art und Weise verletzt, die den konkreten Tatverdacht des Verfassungshochverrates herausfordert, einen dringenden Tatverdacht.

Als Organ der Rechtspflege, als Volljurist ist Martin Porzner in seiner Stellung als Angehöriger der ausführenden Gewalt auch verpflichtet, eine Garantenstellung gegenüber der ihm schutzbefohlenen Menschen und Personen zu übernehmen, die darin besteht, dass er jegliche Handlungen unterbindet, die aus seinem Einflussbereich eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit auslöst. Ihm obliegt unbedingt die Pflicht zu remonstrieren.

Als oberster Betriebsprüfer der Finanzverwaltung Ansbach ist Martin Porzner verpflichtet, seine Untergebenen anzuleiten, rechtswidrige Taten wie das Aushöhlen, Abändern oder Aufheben der verfassungsmäßigen Ordnung z. B. durch Anwendung ungültiger Gesetze zu unterlassen.

Unter Hinweis auf seine Handlungen und seine Stellung auch innerhalb der SPD steht er nicht zuletzt auch unter dem Verdacht, diejenigen Menschen, die auf ihre Grundrechte pochen, als SPD-Parteisoldet aus politischen Gründen zu verfolgen. Wer ohne gültige gesetzliche Rechtsgrundlage, verfassungsgemäße gültige gesetzliche Rechtsgrundlage, anderen durch Gewalt und / oder durch Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zufügt, deren Freiheit beraubt oder diese in ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bereits die Anwendung nationalsozialistischen Unrechts ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Was die Alliierten mit großen Opfern bekämpften, was objektiv als elementare Verletzungen von Menschenrechten erkannt und auch bewertet worden ist, bildet u. a. innerhalb der Finanzverwaltung die Grundlage deren Handlungen. Dies ist eine besonders perfide Art der Volksverhetzung, weil Lernenden und Grundrechteträgern suggeriert wird, sie begehen eine Rechtsverletzung, wenn sie diesem Unrecht wiedersprechen, diesem Unrecht nicht folgen. Die dann noch veranlaßte Durchsetzung dieser ungesetzlichen Ordnung und zwar mit staatlicher Gewalt, vollendet den Anspruch der Entfernung der Menschen vom Grundgesetz. Eine besondere Qualität der Volksverhetzung.

Wegen der Tätigkeit des Martin Porzner sollen im Geltungsbereich des Finanzamtes Ans-bach einige Personen sich selbst das Leben genommen haben. Punktuelle Auskünfte erhalten Sie hier:

 

http://ansbachplus.de/wiki/martin-porzner

 

Nach Bewertung des Autors ist Martin Porzner wegen Missachtung seiner Amtspflichten und damit unter Berücksichtigung des Tatbestandes, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland bekämpft, dieser mit Willkür- und Gewaltmaßnahmen entgegentritt, bereits in seinem Amt als Beamter der Finanzverwaltung nicht zu bestätigen, sondern vielmehr aus seinem Amt unter Aberkennung seiner Bezüge und Pensionsansprüche zu entfernen.

Dass eine solche Person von der Bevölkerung des Wahlbezirkes Stadt Ansbach zum Oberbürgermeister gewählt würde, lässt die Menschen in Ansbach eine Identifizierung abgeben, die eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet Ich erlaube mir deshalb, vehement auf die vorstehenden Tatumstände hinzuweisen. Es gilt der Rechtssatz:

Ein Beamter oder auch ein Richter, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachtet, ja diese sogar wider besseren Wissens aktiv bekämpft, darf in seinem Dienst, in seinem Amt nicht belassen werden, er dürfte niemals in Kenntnis der vorgegebenen Sach- und Rechtslage zum Beamten berufen worden sein.

Bürgerinitiative zur Bekämpfung von Bestrebungen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

 

gez. Elmar Herrmann

 


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Quelle: Burger Volksstimme


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