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Berufspflichtverletzung + Schadenersatz
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Grundgesetz
 

Berufspflichtverletzung + Schadenersatz

Eine Vertretung wider dem Grundgesetz ist
nicht nur eine Berufspflichtverletzung sondern
auch die Grundlage für die Auslösung erheblicher Schadenersatzansprüche


Sehr geehrter XXXXXXXXXXXXXXXX

Herr Atlatus Homo Sapiens hat mich gebeten mit Ihnen in Bezug auf die Mandatsabwicklung in Verbindung zu treten. Eine auf mich lautende Vollmacht erhalten Sie als Anlage in Fotokopie.

Sie beanspruchen aus Steuerberaterleistungen Honorar in erheblicher Höhe. Diese Forderung bitte ich bis auf weiteres zurückzustellen, denn diese Ansprüche stehen Ihnen nicht zu, respektive bestehen erhebliche Gegenansprüche, die Ihre Forderung deutlich übersteigen. Formell sei Aufrechnung erklärt. Ungeachtet dessen, bitte ich um unverzügliche Herausgabe der noch bei Ihnen befindlichen Mandatsunterlagen und um Übermittlung der bei Ihnen zu meinem Mandanten gespeicherte Daten.

Frist sei dazu der 08.04.2014 gewährt.

Anderseits hat sich herausgestellt, daß als Ergebnis der gegen meinen Mandanten durchgeführten Betriebsprüfung eine existenzbedrohliche sogenannte „Steuerforderung“ aufgemacht worden ist und zu diesem Thema das Finanzamt Genthin, Vorsteher Uwe Jürgens, bereits eine Schlußbesprechung nicht durchgeführt hat. Die Absicht meine Mandanten „auf den Rechtsweg zu verweisen“ mag zwar für die Finanzverwaltung ganz einträglich sein, insbesondere dann, wenn diese über grundgesetzkonforme Gesetze nicht verfügt, die Gewaltenteilung in dieser Republik nicht installiert worden ist und sich alles auf die ausführende Gewalt und hier auf die Finanzverwaltung an der Spitze das Finanzministerium, konzentriert. Selbst Steuerberater haben sich diesem untergeordnet.

Es ist für meine Mandanten eine herbe Erfahrung, eingangs mit großem Eifer ein Unternehmen zu eröffnen, um so dann feststellen zu müssen, daß nach ein paar Jahren der geschaffene wirtschaftliche Erfolg noch nicht einmal ausreicht, die Forderungen dieser Verfassungsverbrecher Finanzverwaltung zu erfüllen.

Ich schreibe dies in aller Deutlichkeit, weil Ihnen auch umfangreich bekanntgegeben worden ist, daß die Steuergesetze, so wie viele andere Gesetze in dieser Republik, den grundgesetzlichen Rechtsbefehlen nicht entsprechen, Sie es jedoch vorgezogen haben, die Ihnen auferlegte Garantenpflicht, gerade als Organ der Rechtspflege nicht zu leben, obwohl Ihnen andererseits bekannt ist und auch Sie es eindeutig erklärten, daß Sie gegen die Finanzverwaltung Genthin machen können was Sie wollen, jedoch der Erfolg Ihnen regelmäßig versagt wird.

Der Erfolg kann und darf Ihnen nicht versagt werden, denn alles Gesetz und Recht in dieser Bundesrepublik untersteht dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, verkündet am 23.05.1949! Dazu gibt es auch keine „Auslegung“! Es gilt, Wort für Wort in dessen Sinn!

Aus dem Nationalsozialismus kommt und in den Nationalsozialismus kehrt zurück das deutsche Volk, ziel- und zweckgerichtet am Grundgesetz vorbei, so hat es historisch Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ beschrieben. Es wurde heimtückisch nach dem 08.05.1945 weitergeführt und mündet in einer Bundesrepublik, die am Grundgesetz vorbei in einer Willkür- und Gewaltherrschaft die Menschen um die grundgesetzlichen Freiheitsrechte wie Freiheit, Gesundheit, Wohlstand und Glück manövriert und den Menschen den Grundrechtsträger als Subjekt staatlicher Gewalt und Willkür mißbraucht.

Das System kann sich insbesondere deshalb in gezeigter Art und Weise ausbreiten, weil Steuerberater und Rechtsanwälte, sämtlich auf die Treue der Verfassung verpflichtet und teilweise auch vereidigt, Ihren Verfassungsauftrag nicht oder nur unzureichend wahrnehmen. Daß Sie, wie viele Angehörige der rechtsberatenden Berufe, ja offenbar die Mehrzahl, vor dieser Willkür- und Gewaltherrschaft kuschen, sich obrigkeitshörig und dann noch devot verhalten, ist täglich zu erleben. Täglich wird mir berichtet, daß der jeweils in der Sache beauftragte Steuerberater schlichtweg Angst hat, an seine Familie denkt, an seine materiellen Befindlichkeiten und dabei trefflich vergessen wird, daß sämtliches Leben in dieser Bundesrepublik, ohne Ansehen des Standes und der Person in Gleichheit vor dem Gesetz und durch das Gesetz, Regeln unterworfen ist, die im Grundgesetz am 23.05.1945 nach Genehmigung der Alliierten, durch schriftliche Formulierung am 12.08.1945, verkündet worden ist. Dieses GG als ist ultimative Rechtsgrundlage dem untergeordneten einfachen Gesetzgeber und aller staatlichen Gewalt auferlegt worden.

Staatliche Gewalt ist nach dem Grundgesetz auch das Volk, Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG. Diese Gewalt ist „ALLE GEWALT“ und stünde sogar über dem Grundgesetz, denn das Volk kann nämlich in seiner Gewalt sogar das Grundgesetz abschaffen. Es steht heute und jetzt mit Sicherheit jedoch über dem einfachen Gesetzgeber, über seinen Sachwaltern insgesamt, diese dürfen das Grundgesetz im wesentlichen nicht verändern. Verbietet dies doch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG.

Gemeinsam sind wir stark! Also sind alle Organe der Rechtspflege auf der Seite der Grundrechtsträger aufgerufen, Grundrechteverletzungen die Stirn zu bieten, rigoros ohne wenn und aber, denn auf der anderen Seite der Grundrechteverpflichteten sind die einfachgesetzlichen Bestimmungen, wie das Beamtenstatusgesetz, die Landesbeamten-gesetze, die Disziplinargesetze und die Disziplinarordnungen, das Deutsche Richtergesetz und weitere, allesamt darauf ausgelegt, Gesetz und Rechte des Grundgesetzes zu befolgen, die verfassungsmäßige Ordnung durchzusetzen. Darauf wurden die Grundgesetzverpflichteten vereidigt. Wer diesen Auftrag, diese Dienstanweisung nicht ausführt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Jederzeit haben Staatsorgane die verfassungsmäßige Ordnung einzuhalten und zu garantieren!

Unter Beachtung dieser gesetzlichen Regeln haben Sie Ihre Mandanten nicht grundgesetzkonform vertreten, Sie haben sich letztlich der vorbereitenden Besprechung zur Schlußbesprechung verweigert, in der klar, eindeutig und selbstverständlich zur Bedingung gemacht worden wäre, die gesamte Vertretung auf die verfassungsmäßige Ordnung abzustellen und den Vorsteher, den leitenden Regierungsdirektor Uwe Jürgens, des Finanzamtes Genthin und seine Vasallen zu verpflichten mit aller Macht des Volkes diese Ordnung einzuhalten.

Da das Grundgesetz und seine Rechtbefehle seit dem 23.05.1949 in Kraft ist und meine Mandanten wegen dieser Rechtsbefehle zur Zeit Ihres Mandates keine Aufklärung erfahren haben, folglich erhebliche subjektiv sein sollende Steuern und Abgaben, allerdings ohne gültige grundgesetzliche Rechtsgrundlage, dem Finanzamt Genthin unter Beachtung Ihres Rates zur Verfügung gestellt haben, sind Sie an der Misere, die meine Mandanten überkommt, erheblich beteiligt. Die Mißachtung der verfassungsmäßigen Ordnung ist mehr als eine Berufspflichtverletzung, es ist das wissentliche und willentliche Verraten des Mandanten an offen erkennbar operierenden Verfassungsverbrechern.

Es ist der Auslöser für erhebliche Schadenersatzansprüche aus objektiver Falschberatung und es ist das Verlangen einer Honorierung unter der Rechtfertigung erheblicher durch ungültige Steuergesetze den Mandanten auferlegten Pflichten, die im Rahmen einer unbelasteten Unternehmensführung bei weitem in diesem Umfang und in dieser Qualität nicht erforderlich gewesen ist.

Sie haben Honorar für die Erstellung von Steuererklärungen, ohne Grund, nämlich nur dem Gesetz unterworfen zu Handeln, berechnet. Unter Beachtung, daß die für die Steuererklärung gültigen/grundgesetzkonformen einfachen Gesetze gar nicht vorhanden gewesen sind, war die Abgabe der Erklärungen überflüssig.

Auch in der Steuerliteratur wird z. B. ausgeführt, daß § 413 AO keinesfalls Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG erfüllt, was natürlich den Berufsstand insgesamt aufhorchen lassen mußte, hätte er mit seiner geballten Wissensmacht unter Beachtung von Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG gehandelt, von Anbeginn diese verfassungswidrige Reichsabgabenordnung i. V. m. dem ungültigen Steueranpassungsgesetz vom 16.10.1934 nicht zu einer Abgabenordung aufsummieren lassen, die einzig und allein mit der Absicht geschaffen worden ist, die Freiheit des Volkes einzuschränken, das Volk zu beherrschen!

Das den Berufsträgern Steuergesetze als Arbeitsgrundlage an die Hand gegeben worden sind, die sämtlich aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 stammen, obwohl über Art. 139 GG die Anwendung dieser Gesetze sich ausschließt, ist im Grunde genommen ein ungeheuerlicher Skandal. Was sind das eigentlich für Organe der Rechts- P F L E G E die verfassungswidrig, ja zu Verfassungsfeinden ausgebildet werden, später mit Nazi-Recht arbeiten und trotz langer Berufserfahrung darüber nicht stolpern, bzw. dieses auch noch verteidigen. Sind der Korpsgeist, die soziale Komponente wirklich derart tragend, daß man einem Schutzbefohlene Menschen derart falsch berät? Behaupten wir nicht gerade diejenige Generation zu sein, die diese Verbrechen hinter sich gelassen hat?

Der absolute Gau, nämlich die exorbitante Verfassungswidrigkeit des Systems erschließt sich einem Steuerberater, wenn er Art. 9 GG nach Wortlaut und Wortsinn erkundet. Zum einem besteht lediglich das Recht jedes Deutschen Vereine und Gesellschaften zu bilden und zum anderen sind Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung wenden Kraft Grundgesetz verboten.

Der Kammerzwang, die Einbindung der Steuerberater, Rechtsanwälte, der Ärzte, der Apotheker etc. einschließlich der Handwerkskammern und Industrie- und Handels-kammern zu einer Zwangsmitgliedschaft, verstößt damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, auch dann, wenn ein parteiischer Karlsruher Gutachterausschuß – das Bundesverfassungsgericht ist nämlich ebenfalls kein gesetzlicher Richter, siehe z. B. Art. 94 Abs. 1 GG i. V. m. § 6 Bundesverfassungs-gerichtsgesetz und untersuche das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – anderes erklärt. Daß diese Kammerorganisation nur einen Zweck erfüllt, nämlich die Organe der Rechtspflege auf der Seite der Grundrechtsträger, der an die Macht gekommenen Bewegung auszuliefern wird latent darin deutlich, daß die Kammermitglieder Angst davor haben, aus der Kammer entfernt zu werden, wenn diese ihre Mandanten etc. z. B. unter dem Maßstabe der Freiheit und Selbständigkeit grundgesetzkonform beraten, vertreten, verteidigen.

Die Freiheit erfährt dann Heilung, wenn sie grundgesetzkonform gelebt wird. Die Gewaltenteilung, nämlich damit verbunden auch die Gewaltenkontrolle hebt den Berater zum gleichwertigen Verteidiger der Grundrechte als Abwehrrechte des Mandanten, dessen Schutzbefohlenen, gegen den übermächtigen Staat, der in dieser Ausgestaltung seine Übermacht hin zu einer allenfalls Parität verliert.

Es wird nicht verkannt, daß die an die Macht gekommene Bewegung ziel- und zweckgerichtet handelt, folglich den Menschen zur Beute gemacht hat und zwar auch dadurch, daß diesem die grundgesetzlichen Rechtsbefehle eben nicht gelehrt wurden, selbst dann nicht, wenn der Lernende der Student „Organ der Rechtspflege“ werden will. Alle Organe der Rechtspflege müssen die grundgesetzliche Rechtsbefehle lernen, diese verinnerlichen, darauf auch geprüft werden. In Kenntnis der Segnungen des Grundgesetzes hätten sich diese den heutigen Freiheitseinschränkungen –zwängen niemals unterworfen.

Wir haben, nach diesem langen Vorwort nunmehr ein Problem. Meine Mandanten stellen zunächst abstrakt konkrete Forderungen an Sie und zwar zum einem, den bei diesen eingetretenen Schaden auszugleichen, der wegen der Anwendung der ungültigen Steuergesetzgebung diesen zu erwachsen droht und darüber hinaus einen umfangreichen Teil der von Ihnen abgerechneten Honorare zurückzufordern. Wegen dem „Steuer“-Schaden haften Sie subsidiär, Sie werden also ggf. Gelegenheit haben, den Streit den betreffenden Finanzbeamten zu verkünden.

Nur dem Gesetz unterworfen ist das Maß der Dinge, so daß ich an dieser Stelle heute und jetzt keine konkrete Schadensbenennung errechnet habe. Allerdings darf ich Sie zunächst bitten, jegliche Forderungen zu unterlassen und insbesondere die bei meinem Mandanten erforderlichen Handakten und sonstigen Unterlagen unverzüglich herauszugeben, die die Vertretung gegenüber der Finanzverwaltung unterstützen.

Als Fazit erinnere ich daran, daß Sie Organ der Rechtspflege auf der Seite der Grundrechtsträger sind. Sie emotional durchaus dafür eingetreten Steuerübererhebungen entgegenzutreten, jedoch in gewohnter Haltung gegenüber von Personen, die sich von jeglicher Verantwortung einfachgesetzlich freigezeichnet haben und in historischer Betrachtung raubend und plündern durchs Land ziehen, wobei jeder einzelne Mensch in dieser Republik darauf setzt, möglichst nicht erwischt zu werden.

Sie als profunder Kenner des Steuerrechtes haben nicht nur die Möglichkeit, sondern die unausweichliche Pflicht, um überhaupt Ihren Beruf sach- und fachgerecht ausüben zu können, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Wortsinn und Wortlaut zu studieren und im Rahmen dieser Erkenntnis, den Verfassungsverbrechen jetzt sofort, mit geballter Kraft des Rechtskundigen entgegen zu treten.

Ich denke, daß eine Frist bis zum 08. April 2014 zur Herausgabe der vollständigen Mandatsunterlagen ausreicht.

Mit grundgesetzlichem Gruß
gez. Helmut Samjeske
Helmut Samjeske
-Steuerberater-

Verantwortlich i. S. d. P.

Helmut Samjeske

Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung,
Recht(s)beratung und -vertretung
Steuerberater
Tegeler Weg 25
10589 Berlin
Tel. 030 349 7710


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Eine Stadt erkennt das Bonner Grundgesetz, verkündet am 23.05.1949, nicht als höchste Rechtsordnung an. Das Handeln der Verantwortlichen ist folglich eine „Verfassungs-durch-brechung“ und damit verfassungswidrig. Solches Handeln ist nichtig und damit keinerlei belastende Rechtsfolge auslösend.

Der nachstehende Schriftsatz ist im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der Stadt Elsterwerda entstanden. Dort hatte eine Unternehmerin eingewandt, daß der Stadt Elsterwerda keine Gewerbesteuer zusteht, deshalb nicht, weil das GewStG und die AO mit der bundesrepublikanischen Rechtsordnung nicht in Einklang stehen. Im übrigen hat diese die Finanzverwaltung darauf hinge-wiesen, daß auch die übrigen Steuergesetze mit der verfassungsmäßigen Ordnung kollidieren.

Anstatt in eine sachliche neutrale Prüfung einzutreten, hat der Bürgermeister der Stadt Elsterwerda betrieben, dem Unternehmen die Gewerbeerlaubnis zu entziehen und zwar auf Grund der grundgesetzwidrigen Gewerbeordnung.

Der Bürgermeister ist, wie alle Beamten und Angestellte im öffentlichen Dienst auf das Grundgesetz vereidigt bzw. verpflichtet. Er hat sein Amt gem. § 33 BeamtStG wie folgt zu führen:

§ 33 BeamtStG – Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes be-kennen und für deren Erhaltung eintreten.

Da sich die Beamten der Stadtverwaltung nicht an diesem Rechtsbefehl hal-ten, galt es zunächst direkt den Bürgermeister aufzufordern, sich dem grund-gesetzlichen Auftrag zu widmen. Ein Beispiel für die Argumentation in dieser Angelegenheit ist nachstehend formuliert:

Helmut Samjeske
Steuerberater    
Ruf 349 77 10   

Stadt Elsterwerda
Hauptstraße 12
04910 Elsterwerda

Telefax 03533 - 655124

27. Juli 2012

Frau Himmel, Musterstr. , 04910 Elsterwerda
Ihr Az.: XX XX XX Juis

Sehr geehrter Herr Große,

das stellvertretende Oberhaupt der Stadt nimmt zu mir Kontakt auf. Gewählt von den Bürgern.

Die Bürger der „DDR" fanden meinen großen Respekt, als diese im Jahre 1989 auf die Straße gingen und verkündeten, "Wir sind das Volk". Die Bürger der DDR sind der Bundesrepublik Deutschland beigetreten und haben damit die Verfassung dieser Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, verkündet am 23.05.1949, übernommen mit der Pflicht,

a) Grundrechte nicht zu veräußern,
b) über diese nicht zu disponieren und
c) das jeweilige Individuum in seinen Grundrechten zu schützen.

Nicht das Volk dient dem Staat, sondern der Staat dient dem Volk.

Darf ich feststellen, dass aus Ihren Worten: "…Ihrer Argumentation fehlenden Sachbezogenheit…" zu schließen ist, dass Ihnen die grundgesetzlichen Rechtsbefehle gleichgültig sind?

Nehmen Sie bitte nicht an, dass ich leichtfertig, sozusagen‚ „versuchen wir es doch einmal“, einen Vortrag formuliere und der Empfänger dieses Vortrages mir selbst bestätigt, dass er von dem Grundgesetz und dessen Wirkungsweise keinen blassen Schimmer hat. Andernfalls wäre der Satz,

"… mir nicht erklärlichen Schluss, dass die Rechtsnormen, die in diesem Fall Anwendung finden, nicht grundgesetzkonform sind“ und insofern durch Sie als "ungültig" angesehen werden“.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich gar nichts ansehe, sondern, ob Rechtsformen gültig oder ungültig sind, ist allein und ganz konkret aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen. Zu entnehmen von „Jedermann“ – auch und ganz besonders von Ihnen, denn Sie tragen die Beweislast dafür, daß mein Vortrag nicht zutrifft. Die tragenden Rechtssätze habe ich Ihnen vorgetragen.
Die Überheblichkeit, „eine Erörterung der Regelungen des Grundgesetzes der Bundesre-publik Deutschland in Bezug auf Rechtsnormen, deren Zustandekommen und deren Rechtmäßigkeit einzutreten“ verdeutlicht wiederum, dass Sie verkennen, dass ohne eine grundgesetzliche Prüfung jedwede Arbeit am Bürger, für den Bürger, unmöglich, ja unzulässig ist.

Dazu führt Professor Heinzen sehr trefflich aus, dass ein Beamter bei jedem Verwaltungshandeln zunächst zu prüfen hat,

a) ob das von ihm anzuwenden gedenkende Gesetz mit den grundgesetzlichen Rechtsbefehlen in Einklang steht und

b) ob der von ihm bekannt zu geben beabsichtigte Rechtsakt mit dem Grundgesetz und mit der einfachgesetzlichen Regelung im Einklang steht.

Dies ist der „Normenhierarchie geschuldet“. Dazu erklärte das BVerfG:

Nun ist es ein allgemeines Rechtsprinzip, dass die generelle Norm zurücktritt, falls das Gesetz für die Beurteilung des Sachverhaltes eine spezielle Norm zur Verfügung stellt. Dem entspricht es, dass für eine Prüfung am Maßstab der allgemeinen Gewährleistungen von Freiheit und Gleichheit in Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG kein Raum mehr ist, wenn die zu prüfende einfache Gesetzesnorm einer speziellen Grundrechtsnorm – Art. 19 Abs. 1 und 2 GG!! - zuwiderläuft.“

Verstehen Sie es? „Die zu prüfende einfache Gesetzesnorm einer speziellen Grundrechts-norm zuwiderläuft“!!

Die von mir zitierten Gesetze laufen Grundrechtsnormen zuwider. Sie wollen es nicht prüfen? Ungeheuerlich! Die Missachtung der Grundrechtegarantie und Gültigkeitsvoraussetzung [Art: 19 Abs. 1 GG] ist das Betreiben einer Bestrebung, Verfassungsgrundsätze außer Kraft zu setzen. Es geht um die Beachtung der inneren Grundrechte des Bürgers, der Bürger, denen Sie die Wahl in der Stadt Elsterwerda verdanken.

Fazit:

Die rigoros wirkende Gültigkeitsvoraussetzung und Grundrechtegarantie des Art. 19 Abs. 1 und 2 GG führt dazu, dass Frau Himmel der staatlichen Gemeinschaft aufgrund gültiger Gesetze keine Steuern und Abgaben schuldet.

Die Gewerbeordnung, noch aus Kaiserzeit, in der Nazizeit führerorientiert entwickelt, ist eine Beschränkung der Berufsfreiheit und damit ein Eingriff in Art. 12 GG. Auch die Ge-werbeordnung hat weder die Hürde des Art. 123 Abs. 1 GG passiert, noch die Grund-rechtsgarantien und Gültigkeitsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 und 2 GG verinnerlicht.

Sicherlich ist dieser Missstand nicht Ihr Verschulden, allerdings grassiert dieser Missstand deshalb, weil Personen im staatlichen Dienst sowie sämtliche Organe der Rechtspflege außerhalb des staatlichen Dienstes die Regelungen des Grundgesetzes in dieser klaren und eindeutigen Form nicht beachten, obwohl das Grundgesetz unbedingt genau auf diese Regelungen verweist.

Ich werde oft gefragt, was passiert, wenn meine Darstellung des Grundgesetzes Platz greift, dann würde dieser Staat ja keine Steuern mehr einnehmen. Tatsächlich ist es nach den formellen Gegebenheiten so, da auch die Abgabengesetze – und damit gerade die Gesetze, die ganz besonders deutlich wegen Grundrechtseingriffen den Bürger unterrich-ten müssen, die Pflicht aus Art. 19 Abs. 1 und 2 GG zu erfüllen haben. Grundrechtsein-griffe sind auch dort tunlichst vermeiden. Dort wurden die grundgesetzlichen Rechtsbe-fehle in den dafür rechtfertigen sollenden Gesetzen nicht beachtet.

Der Idealzustand ist, daß das Volk des GGes freiwillige Spenden leistet, um das Gemein-wesen zu unterhalten (Peter Sloterdijk – Philosoph). In der BRD greift das andere Extrem Platz – und dies ohne grundgesetzliche Ermächtigung – „konfiskatorischer Steuerstaat“.

Anstatt den Versuch zu unternehmen, mich zu diffamieren, kann ich Ihnen dringend empfehlen, sich über die grundgesetzlichen Rechtsbefehle und deren Wirkung zu infor-mieren und diese als Ihr tägliches Handwerkszeug zu verinnerlichen.

Tragend in diesem Gemeinwesen ist, dass der Souverän das Volk ist, und zwar jedes einzelne Individuum. Dieses ist „Alle Macht“ und nicht Sklave einer überbordenden Verwaltung, die sich den Bürger und auch das Gemeinwesen zur Beute macht.

Auf jeden Fall rechne ich Ihnen hoch an, dass Sie, als stellvertrtender Bürgermeister der Stadt Elsterwerda zu mir Kontakt aufgenommen haben, obwohl ich Ihrer Stellungnahme das entsprechende für dieses Amt erforderliche grundgesetzliche Wissen absprechen muss. Es geht aber in der Sache und unter Beachtung der Zielsetzung des Grundgesetzes nicht um Vernichtung, nicht um Krieg, sondern um das Suchen nach gemeinsamer Lösung mit dem Anspruch, dass beide Seiten voneinander lernen.

Dass meine Mandantin Beiträge an das staatliche Gemeinwesen nicht gezahlt hat, deutet meines Erachtens zunächst darauf hin, dass die meiner Mandanten verbliebenen finanziellen Mittel nicht ausgereicht haben, entsprechende Beiträge möglich zu machen. Das, was ich in manchen finanzgerichtlichen Entscheidungen lese, dass die Staatsfinanzierung dem Bürgerschutz vorgeht, widerspricht Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG ebenso wie Art. 1 Abs. 2 G i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Nicht der Bürger ist Sklave des Staates, sondern der Staat dient dem Bürger und hat nur Anspruch auf dasjenige, was der Bürger zu bringen in der Lage ist und dass er die Bereitschaft erklärt, dieses auch erübrigen zu wollen.

Es sei zugestanden, dass unter Beachtung der vorstehend beschriebenen Sach- und Rechtslage wir auch mit der Finanzverwaltung über Steuern und Abgaben reden können, jedoch in freier Verständigung. Der sich seit mehr als 60 Jahren entfaltenden Dogmatismus der Finanzverwaltung, wir nehmen von dem Bürger, was wir kriegen können, findet eben seine Grenzen an den Grundrechten, die meine Mandantin hier und jetzt konkret und klar und deutlich einfordert, Sie pocht auf diese Grundrechte, auch gegenüber dem Kanzler, dem Bundespräsidenten und auch dem Bürgermeister und stellvertretenden Bürgermeister von Elsterwerda.

Klar und deutlich: Sollten Sie gegen meine Mandantin einen Untersagungsbescheid verkünden, haften Sie persönlich für alle unmittelbaren und Folgeschäden, die meiner Mandantin entstehen. Sie haften, weil Sie im Rahmen Ihrer Amtshandlung das Grundgesetz vom 23.05.1949 missachtet haben, und zwar obwohl Ihnen die grundgesetzlichen Regularien vorgetragen worden sind.

In der Sache Beitrag an die staatliche Gemeinschaft musste ich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit meiner Mandantin über viele Jahre bewerten und werde zu einem Ergebnis kommen, welches meiner Mandantin auf freiwilliger Basis ermöglicht, einen Beitrag an die staatliche Gemeinschaft zu leisten.

Während sich meine Argumentation ausschließlich auf die Wirkung des Grundgesetzes bezieht, verweise ich darauf, dass es deutlich andere Argumentationen gibt, die den Zustand der Bundesrepublik Deutschland als Staat bezweifeln. Geht man diesen dortigen Argumenten nach, wird man feststellen, dass diese im Konkreten zutreffen. Dies verunsichert mich in meiner Stellung als Staatsbürger, denn ich darf, 1951 geboren, annehmen, dass ich einem Rechtsobjekt einverleibt worden bin, welches eben eine staatliche Konstituierung niemals erfahren hat. Ist dem so, dann trifft allerdings auch zu, dass das Volk eben nicht ein Staatsvolk ist, sondern von einer Organisation, einer Nichtregierungsorganisation, missbraucht wird allein dazu, den eigenen Ertrag und den eingehenden Vorteil und die Macht zu gewährleisten.

In der Sache empfehle ich ganz dringend ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander, wobei Sie sehr geehrter Große, zunächst gefordert sind, das Grundgesetz und seine Wirkung zu akzeptieren. Wenn Sie insoweit Verständigungsprobleme haben, scheuen Sie sich nicht, diese mit mir zu erörtern.

Auch Ihre Bedenken an der Zulässigkeit meiner Vertretungsvollmacht gehen fehl. Meine Vertretungsvollmacht basiert auf dem Justizgewährleistungsanspruch des Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, dem rechtlichen Gehör. Weder nach Art. 19 Abs. 4 GG noch nach Art. 103 Abs. 1 GG bin ich in meiner Vertretungsvollmacht gehindert. Auch die Europäische Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 1950 geben Frau Himmel das Recht, jedermann zu beauftragen, sie vor Angriffen staatlicher Gewalt zu verteidigen. Dabei ist tragend, dass diese völkerrechtlichen Verträge den einfachen Gesetzen vorgehen und Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bundesrepublik Deutschland und deren Bewohner erzeugen.

Unter Beachtung der Normenhierarchie (s.o.a.a.O.) sind § 67 VwGO und andere einfach-gesetzliche Vorschriften ungeeignet, meine Vertretungsbefugnis zu torpedieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Helmut Samjeske

Helmut Samjeske
- Steuerberater -


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