DIE WEIßEN ROSEN
Aktuelle Fälle
http://www.dieweissenrosen.de/aktuelle-faelle.php

© 2016 DIE WEIßEN ROSEN
Startseite  - Kontakt  - Impressum
 
 
 
Grundgesetz
 

Aktuelle Fälle

Helmut Samjeske

Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung,
Recht(s)beratung und -vertretung
staatlich geprüfter Steuerberater*
Tel.: 030 349 77 10

Helmut Samjeske – Tegeler Weg 25 – 10589 Berlin

Finanzamt Genthin
Berliner Chaussee 29 b
39307 Genthin

Telefax: 03933 908-499                                                                           30. Dezember 2015

Ihr Aktenzeichen: XXX / XXX / XXXXX
betreffend XXXX XXXXXX XXXXXXXXX, XXXXXXXXXX XXXXXXXX XX, XXXXX XXXX

Meine Mandantin ist in einen neuen Lebensabschnitt eingetreten. Sie hat ihren Ruhestand vorbereitet, arbeitet folglich nur noch sehr eingeschränkt und wird infolge dessen, ab bereits Mitte 2015 und in 2016 ff. Jahre weiter fallende, deutlich niedrigere Einnahmen erhalten.

Wir haben festgestellt, daß im Jahr 2015 das Einkommen um XX.XXX,XX € und im Jahr 2016 um XX.XXX,XX € liegen wird.

Zunächst faßt der Unterzeichner zusammen:

1. In umfangreichen Schriftsätzen hatte meine Mandantin Ihnen vorgetragen, daß Sie außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung, auf die Sie vereidigt worden sind handeln. Vom Unterzeichner wurde dargelegt, daß Sie einer Dienst- und Treuepflicht, verpflichtet auf das Bonner Grundgesetz unterworfen sind, daß Dienstherr die Bevölkerung, der Souverän, die ALLE STAATSGEWALT vereint, ist.

2. Am 01.06.2015 wurde Herr Jens Bullerjahn über die Gesetzeslage und seine Amtspflichten detailliert informiert. Auch er hat gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen.

3. Sie, Amtsträger, haben es ignoriert – aber aus welcher Stellung heraus? Stellen wir fest:

3.1 Herr Bullerjahn unterwirft sich nicht der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.

3.2. Die in einem öffentlich-rechtlich gebundenen Dienstverhältnis Stehenden, die beauftragt sind hoheitliche Aufgaben – stellvertretend für das Volk i. S. von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG – auszuführen, halten sich nicht an das grundgesetzliche Diktat.

4. Die Finanzgerichte formulieren Entscheidungen, obwohl diese zum einen keinesfalls Gerichte i. S. von Art. 97 und 101 GG sind, keine grundgesetzkonforme Verfahrensordnung besitzen und sodann „urteilen“ – dem folgend eben nicht im „Namen des Volkes“ und im Detail auch noch außerhalb des grundgesetzlich bestimmten Rechtsrahmens.

5. Die Richter am Bundesverfassungsgericht - was dem Souverän als „Hüter der Verfassung“ angeboten wird - sind weder verfassungsmäßig ins Amt gekommen, noch ist die Verfahrensordnung, nämlich das BVerfGG grundgesetzkonform beschlossen worden. Das Bundesverfassungsgericht, der sein sollende „Hüter der Verfassung“ ist nichts weiter als eine Bevölkerung-Grundrechte-Abwehr-Maßnahme der Machtbewegung.

6. Grundrechte, deren Beachtung, Einhaltung, Durchsetzung und Gewährleistung damit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sind Bringschulden derjenigen, die beauftragt worden sind, gleich in welchem Stand, „hoheitliche Aufgaben auszuführen. Der „Vertrag“ lautet, „verwaltet uns, aber haltet das Diktat des Bonner Grundgesetzes nach Wortlaut und Wortsinn ein“. Wenn ihr uns verwalten wollt, dann müßt ihr das schriftlich zusichern und auch einen Eid auf die Verfassung leisten.

7. Feststellung:

7.1. Sie halten sich allesamt, damit gemeinschaftlich nicht daran.
7.2. Die Bundesrepublik Deutschland ist damit kein Rechtsstaat unter Maßgeblichkeit
       des Bonner Grundgesetzes.
7.3. Staatsorgane, Behörden und Gerichte handeln in Kooperation entgegen dem Diktat
       von Art. 20 Abs.3 und 1 GG.
7.4. Grundrechteverpflichtete die von Anbeginn den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2;
       33 Abs. 4 und 5 GG nicht genügen, sind kraft Verfassung nicht „im Amt“, sie sind
       von einer Tätigkeit im Amt kraft Verfassung ausgeschlossen. Diese Verpflichteten
       handeln auch in strafbarer Weise. Kein Grundrechteträger muß hinnehmen, daß
       Menschen im konkreten Einzelfall „hoheitliche Aufgaben ausführen“, die sich durch
       ihr Handeln dahingehend erklären, das Diktat des Bonner Grundgesetzes zu
       mißachten, Verfassungsgrundsätze also zu beseitigen, bzw. außer Geltung zu
       setzen und / oder zu untergraben.
7.5. Es kommt auch nicht darauf an, ob sie es wissen oder überhaupt wissen wollen;
       es kommt allein darauf an, daß sie es wissen könnten und wegen des Amtes wissen
       müssen.
7.6. Es ist im Grunde unerheblich ob „Reichsdeutsche“, „Selbstverwalter“, „Preussen“
       u. a.Bestrebungen von Gesetz- und Rechtsbruch mit der jeweiligen ureigenen
       Begründung darlegen, erheblich ist die objektive Feststellung, ob sich Staatsorgane,
       Behörden und Gerichte dem Diktat des Bonner Grundgesetzes unterworfen haben
       oder ob diese grundgesetzwidrig handeln – und damit in „strafbarer Weise“.
       Der auf das Grundgesetz vereidigte und verpflichtete Amtsträger hat gleich, welche
       Argumentation gebraucht wird zu gewährleisten, daß das grundgesetzliche Diktat
       erfüllt wird.

8. Um dem grundgesetzlichen Diktat nicht entsprechen zu müssen, betreiben Sie Bevollmächtigte, die auf die Einhaltung der ranghöchsten Rechtsordnung pochen zurückzuweisen. Daß dies auf verfassungskonformer Gesetzesgrundlage gar nicht möglich ist, interessiert Sie ebenso wenig, wie die Tatsache, daß der Bevollmächtigte nichts anderes einfordert, kraft seines Mandates, zu was dieser als Grundrechteträger und Organ der Rechtspflege ausdrücklich verpflichtet ist. Der Mandatsträger darf keine Gesetze und kein Recht zur Anwendung bringen, was der verfassungsmäßigen Ordnung, dem Diktat des Bonner Grundgesetzes widerspricht.

9. Fazit: Meine Mandantin hat alles vorgetragen. Sie sind als Finanzamt insgesamt und dieses in seiner Individualität der dort tätigen Bediensteten keinesfalls gutgläubig, ganz im Gegenteil sind Sie bösgläubig. Sie können den grundgesetzlichen Auftrag wissen, Sie wissen ihn und haben ihn insbesondere zu befolgen.

Ergänzend jedoch noch ein Hinweis auf die geschichtliche Entwicklung, die Ernst Fraenkel in seinem Buch, „Der Doppelstaat“ beschrieb und die sich über das Jahr 1949 weiter verfolgen läßt:

Ernst Fraenkel, „Der Doppelstaat“ CEP Europäische Verlagsanstalt 2012 Seite 51 f.:

„In einer in Weimar im Juli 1936 gehaltenen Rede hat Hitler dargelegt, wo die Demarkationslinie zwischen Partei und Staat verlaufe. Er hob hervor, daß Regierung und Gesetzgebung Aufgabe der Partei und die Verwaltung Aufgabe des Staats sein solle.“

Fraenkel dazu weiter:

Wenn ich im folgendem von „Staat“ rede, verwende ich den Begriff im weiteren Sinne des Wortes als Bezeichnung für den gesamten öffentlichen Apparat, der aus dem Staat im engeren Sinne und der Partei einschließlich ihrer Hilfs- und Nebenorganisationen besteht. Ob die These von der Verschmelzung von Staat und Partei und die Analyse der rechtlichen und sozialen Phänomene des Dritten Reichs von Nutzen ist, wird sich zeigen. Um das Verständnis der überragend wichtigen Unterscheidung von Normen- und Maßnahmenstaat im Gesamtgefüge des nationalsozialistischen Doppelstaats zu erleichtern, glaube ich berechtigt zu sein, die weniger wichtige Unterscheidung zwischen Staat und Partei zu vernachlässigen.

Sowohl Partei als auch Staat im engeren Sinne betätigen sich im Bereich des Normenstaats und des Maßnahmenstaats. Keinesfalls sollte aber die übermäßige Betonung des relativ nebensächlichen Unterschieds zwischen Partei und Staat dazu führen, daß der weit wichtigere Unterschied zwischen Normen- und Maßnahmenstaat verwischt wird.

Prof. von Herbert von Arnim führt den Beweis dieses „Staatsverständnisses“ eben auch nach dem 23.05.1949 in seinen Büchern, „Staat ohne Diener“, „Der Staat als Beute“ und letztendlich in „Das System“. Prof. von Arnim erkennt eine „Parteiendiktatur“, fern ab vom grundgesetzlichen Diktat und folglich gegen die Bevölkerung ausgerichtet.

Es ist aber gerade die Aufgabe derjenigen, die beauftragt worden sind, hoheitliche Befugnisse auszuführen nicht Diener von verfassungsfeindlichen Parteien zu sein, sondern dem Diktat des Grundgesetzes folgend, den Grundrechten die größtmögliche Wirkung zu organisieren, dabei jedwede Grundrechteverletzung bereits dann zu unterlassen, wenn durch die geplante Handlung eine Grundrechteverletzung droht.

Damit ist das Ziel der Arbeit meiner Mandantin erreicht. Sie hat in Ihrer Individualität nicht die Macht Ihre Hand zu führen, Gesetz und Recht in grundgesetzlicher Qualität zu verwirklichen. Sie besitzt aber die Energie dem Treiben der Machtbewegung, die mit krimineller Energie alle Staatsgewalt auf sich vereint hat zu begegnen.

Sie unterstützt aktiv Bewegungen, die dafür eintreten, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes wird. Dies führt auch dazu, daß die bekannt gegebenen Verwaltungsakte Urkunden sind, die zu gegebener Zeit zur Beweisführung dienen, diejenigen zu beurteilen, die aktiv, wissentlich und willentlich gegen die ranghöchste Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen haben.

Zu den Einnahmen meiner Mandantin hat der Unterzeichner zu Beginn seiner Einlassung vorgetragen. Dieser spricht nicht von „Steuerfestsetzung“, sondern von der Beanspruchung eines aus diesen Einnahmen geforderten Betrages ohne die erforderlich gültige verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage.

Daraus folgt, daß unter Anwendung des von Adolf Hitler, dem Usurpator am 16.10.1934, befohlenen Einkommensteuergesetz, verkündet im RGBl. I, 1934, S. 1005 ff., dieses Nicht-Gesetz, dieses Nullum geändert nach 1949 unter Verstoß gg. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – und folglich ungültig, eine Raub-Rate von vierteljährlich XXX,XX € ab I./2016 entsteht und die vorausgeraubten Beträge im Jahr 2015 vermutlich ausreichen, um Ihre Forderung für das Jahr 2015 glattzustellen.

Sie werden deshalb gebeten, ungeachtet dem Eingangs dargestellten Protest, die gegen meine Mandantin ausgebrachte Pfändung betreffend das Jahr 2015 aufzuheben und für das Jahr 2016 Ihre Forderung auf vierteljährlich XXX,XX € zu begrenzen.

Die Aussetzung der Vollziehung ist eine Folge von Art. 19 Abs. 4 GG, der den Vollzug dann verbietet, wenn ernsthafte, hier verfassungsrechtliche Zweifel anstehen, die sogar hier die Ungültigkeit eines Gesetzes, hier Abgabenordnung und Einkommensteuergesetzt darlegen (Hinweis auf Expertisen der Grundrechtepartei, die bereits aktenkundig sind, Art. 1; 20 Abs. 3 GG i. V. mit Art. 19 Abs. 1; 123 Abs. 1; 139 GG i. V. mit BVerfGE 12, 180.

Abschließend sei erklärt, daß Verfassungsverletzungen niemals in Rechtskraft erwachsen!

Mit grundgesetzlichen Grüßen

Helmut Samjeske


Nach Oben


Helmut Samjeske

Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung,
Recht(s)beratung und -vertretung
staatlich geprüfter Steuerberater*
Tel.: 030 349 77 10

Helmut Samjeske – Tegeler Weg 25 – 10589 Berlin

DAK-Gesundheit
Postzentrum
Frau XXXXXXXXXX
22776 Hamburg

Telefax: 040 33470-130683                                                                               24. August 2015

Betriebsnummer: XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, 39268 Burg
Ihre Mahnung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz - Kontostand: 11.08.2015

Sehr geehrte Frau XXXXXXX,

mit Datum vom 11.08.2015 senden Sie meiner Mandantin wiederum eine Mahnung. Der DAK Gesundheit wurde wiederholt mitgeteilt, dass irgendwelche Beitragsforderungen gegen meine Mandantin nicht bestehen. Diese Mitteilung wurde auch der Deutschen Rentenversicherung vorgetragen, von der Sie ja Kenntnis haben.

Das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland begründet sich auf die ranghöchste Rechtsordnung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, dieses vom Parlamentarischen Rat am 08.05.1949 beschlossen, am 12.05.1949 von den Alliierten genehmigt und am 23.05.1949 von der Verfassungsgebenden Versammlung verkündet.

Diese ranghöchste Rechtsordnung überträgt Ihnen die Pflicht, nur solche Handlungen durchzuführen, die mit dem Bonner Grundgesetz in Einklang stehen, für die Sie also eine grundgesetzkonforme gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besitzen. Dies wird Ihnen aus Art. 20 Abs. 3 sowie Art. 1 GG auferlegt. Dagegen verstoßen Sie dauerhaft, denn eine grundgesetzkonforme gültige gesetzliche Grundlage liegt dann nicht vor, wenn von Ihnen benutztes Gesetz und Recht gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt sowie für Verordnungen gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG.

Unter Maßgeblichkeit dieser Grundrechtegarantien und Gültigkeitsvorschriften sind weder das Verwaltungsvollstreckungsgesetz noch die Sozialgesetzbücher I bis XII grundgesetzkonform vom Gesetzgeber verabschiedet, vom jeweiligen Bundespräsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt und verkündet worden.

Sie, über § 11 StGB der ausführenden Gewalt zuzuordnen, besitzen also die Pflicht, bei jeder Ihrer auf Art. 33 Abs. 4 GG begründeten Handlungen, nämlich die Ihnen übertragene Aufgabe der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse zu erfüllen, zu prüfen, ob die von Ihnen angestrengte Maßnahme sich auf Gesetz und Recht gründet, welches dem Diktat des Bonner Grundgesetzes entspricht und im zweiten Schritt darüber hinaus zu prü-fen, ob der von Ihnen verfasste Schriftsatz, ggf. ein subjektiv sein sollender Rechtsakt, in Rechtskraft deshalb erwachsen kann, weil er zum einen dem Diktat des Bonner Grundgesetzes nicht widerspricht und zum anderen Gesetz und Recht zur Grundlage seiner Entscheidung macht, die dem grundgesetzlichen Diktat genügen.

Sofern Sie folglich unter Missachtung dieser vorstehenden Rechtsgrundsätze, die Verfassungsgrundsätze darstellen, verstoßen, dies in Ihrer Stellung als öffentlich-rechtlich Bedienstete, die gegenüber dem Dienstherrn, der Bevölkerung der Bundesrepublik, in einem Dienst- und Treueverhältnis steht, dann sind Sie als Verfassungsfeindin einzuordnen und aus dem Dienst zu entfernen.

Die Ihnen auferlegte Treuepflicht erfordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung. Sie fordert von dem öffentlichen Bediensteten insbesondere, dass dieser die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sich im Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 manifestiert hat, achtet, anwendet und aktiv dafür eintritt, ja diese garantiert. Die Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes ist unbedingte Pflicht für jeden, der öffentlich-rechtliche Aufgaben ausführt. Die Verfassung ist eben nicht wertneutral, sondern entscheidet sich für zentrale Grundwerte. Diese werden durch die Verfassung garantiert und dadurch verwirklicht, dass diejenigen, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse beauftragt wurden, für die Grundrechte eintreten, diese ausführen und auch gewährleisten. Diese Grundentscheidung der Verfassung schließt es aus, dass hoheitliche Befugnisse von Personen ausgeführt werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Maßgeblichkeit des Bonner Grundgesetzes ablehnen, sich diesen Grundwerten distanziert gegenüber verhalten.

Personen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, sich diesen Berufspflichten/Amtspflichten entziehen, dürfen nicht, können nicht, sondern müssen aus dem jeweiligen Dienst entfernt werden.

Wie der Unterzeichner feststellt, handeln Sie ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unter Benutzung grundgesetzwidriger einfacher Gesetze und damit unter Anwendung von Schein-Gesetzen. Sie täuschen in Ihrer Stellung damit den Grundrechtsträger, meine Mandantin. Dadurch, dass Sie durch Ihre Maßnahmen, nämlich mit staatlicher Gewalt, gegen eine Person bzw. wie Sie es betreiben unter Androhung von Gewalt eine fremde bewegliche Sache - Eigentum meiner Mandantin - wegnehmen und sich damit oder einem Dritten rechtswidrig zueignen, erfüllen Sie den Tatbestand des Raubes.

In Ihrer Stellung als Mitarbeiterin der DAK Gesundheit, somit in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehend, unterliegen Sie einer Garantenpflicht, die strafrechtlich beurteilt wird, soweit dagegen verstoßen wird. (§ 13 StGB)

Meine Mandantin hat sich bis hin zu den Vollzugsorganen, die Sie beauftragt haben, gegen das verfassungs- und rechtswidrige Verhalten der DAK Gesundheit sowie auch der Deutschen Rentenversicherung gewehrt. Das Machtmonopol liegt jedoch bei staatlicher Gewalt, die unter Missachtung des grundgesetzlichen Diktates sodann eine Gewalt- und Willkürherrschaft ausführt, an der Sie aktiv mitwirken.

Meine Mandantin schuldet weder der Deutschen Rentenversicherung noch der DAK Gesundheit noch anderen „Sozialversicherungsträgern“ Beiträge sowie Säumniszuschläge und Nebenkosten. Vielmehr hat meine Mandantin sowie deren Mitarbeiter / Kollegen An-spruch darauf, dass die von diesem ohne grundgesetzkonforme einfachgesetzliche Grundlage entzogenen Gelder mit Zinsen zurückgezahlt werden.

Übrigens: Das Grundgesetz wirkt kraft seiner Verkündung, nicht kraft derer, die es missachten und bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Samjeske
- Verfahrensbevollmächtigter -

*nach § 37 StBerG


Nach Oben


Helmut Samjeske

Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung,
Recht(s)beratung und -vertretung
staatlich geprüfter Steuerberater*
Tel.: 030 349 77 10

Helmut Samjeske – Tegeler Weg 25 – 10589 Berlin

Herrn
XXXXXXXXXXXXX
- Gerichtsvollzieher -
XXXXXXXXXXXXX
39288 Burg

                                                                                                                                                     24. August 2015

Geschäftsnummer: XX XX XXXX/XX Ihre Eintragungsanordnung gegen die Firma XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 39288 Burg, vertreten durch XXXXXXXXXXXXXXX

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

Sie haben unter Verweis auf § 882c Abs. 1 Satz 1 ZPO angeordnet, dass meine o. a. Mandantin in das Schuldnerverzeichnis eingetragen wird und begründen dies mit der Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft gemäß § 882c ZPO.

Diese Vermögensauskunft wird unterstützt durch die Bedrohung § 882 c ZPO.

Zwei Dinge sind zunächst von Ihnen nicht beachtet worden, dies, obwohl Sie gemäß Art. 33 Abs. 4 GG in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen und aus diesem Dienst- und Treueverhältnis bedingt den Auftrag haben, hoheitliche Befugnisse auszuführen.

Die Ausführung hoheitlicher Befugnisse ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn diese „rechtmäßig“ ist. Rechtswidrige Handlungen sind zu unterlassen, was zunächst im Beam-tenstatusgesetz, § 33 folgende, insbesondere §§ 35, 36 BeamtStG festgeschrieben ist.

Zunächst sind Sie als Gerichtsvollzieher Beamter, allerdings mit der Besonderheit, Gewalt gegen irgendwelche Personen / Vollstreckungsschuldner nicht mehr ausüben zu dürfen. Auf dieser Ebene sind Sie „privatisiert worden“, was klar und eindeutig Ihrer Beamtenstellung widerspricht.

Beweis: Expertise der Grundrechtepartei „Gerichtsvollzieher“

Expertise: Gerichtsvollzieher

Herausgeber
Grundrechtepartei

Autor/en
Günter Plath (Richter i.R.), Burkhard Lenniger (Kriminalbeamter a.D.)

Lizenz
Alle Rechte vorbehalten. Nur zur privaten und nicht kommerziellen Verwendung freige-geben mit Angaben der Herausgeber und Autoren.

Rechtsfrage/n
Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?

Expertise

Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außer-halb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan formalrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine Vollstre-ckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).

Da der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstre-ckungstiteln hoheitlich tätig wurde, bedurfte es dafür einer grundgesetzlichen Ermäch-tigung. Die einschlägige Vorschrift in Artikel 33 Abs. 4 GG lautet seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes:

»Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öf-fentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.«

Als Träger hoheitlicher Befugnisse gemäß Art. 33 Abs. 4 GG war er gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als besonderes Organ der vollziehenden Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Als Angehöriger der staatlichen Gewalt hatte er in jedem Einzelfall die wichtigste Wertentscheidung des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG mit der Verpflichtung für die gesamte staatliche Gewalt gemäß Satz 2 zu beachten. Die Vor-schrift lautet:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der beamteten Gerichtsvollzieher waren seit dem Inkrafttreten des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes am 12.09.1950 im § 154 GVG geregelt. Die Vorschrift lautet:

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Lan-desgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

Eine weitere einfachgesetzliche Regelung betreffend die Zuständigkeit von Gerichts-vollziehern befindet sich in § 753 ZPO. Die Vorschrift lautet:

(1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu be-wirken haben.
(2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.

Unterhalb der Gesetzesebene sind die Gerichtsvollzieherordnung und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher geregelt.

Bedeutsam für die obige Fragestellung sind die bis zum 31.07.2012 geltenden Vor-schriften der §§ 1 und 2 GVO gewesen, die da lauteten:

§ 1 GVO Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers

Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.

§ 2 GVO Dienstbehörde

1. Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers ist das Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist. 2. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

Die einschlägige Neuregelung befindet sich ausschließlich in § 2 GVO, da § 1 GVO ersatzlos aufgehoben worden ist. Der § 2 GVO lautet seit dem 01.08.2012 wie folgt:

§ 2 Dienstaufsicht
Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

Die Neuregelung ist mit der Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG, die einen tragenden Ver-fassungsgrundsatz enthält, nicht vereinbar.

Die Unvereinbarkeit der Neuregelung der GVO mit der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG hat der Bundesrat erkennbar erkannt, denn die Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, der da lauten soll:

Artikel 98a
Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Ausübung sonstiger Befugnisse der Gerichtsvollzieher können durch Gesetz, die die staatliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen hat, auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 sind, übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.

Solange keine neue grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher im Bonner Grundgesetz anstelle der Vorschrift von Art. 33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt den nicht mehr in einem öffentlich - rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Gerichtsvollziehern seit dem 01.08.2012 die Legitimation, mit Gewalt hoheitliche Vollstreckungsakte zu vollziehen.

Das hat zur Folge, dass die freiberuflichen Gerichtsvollzieher zurzeit nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden dürfen und auch nicht im Wege der Amtshilfe andere Behörden, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt sind, zur Unterstützung heranziehen können sowie diese Behörden im Gegenzug auch keine Amtshilfe gewähren dürfen.

Im Übrigen würde die im Entwurf vorliegende Grundgesetzänderung in Gestalt eines Artikel 98a als Legitimation für die Übertragung von mit Gewalt zu vollziehenden hoheitlichen Vollstreckungsakten nicht ausreichen.

Nach der Entstehungsgeschichte und der Fassung der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG, der in engem Zusammenhang mit der Vorschrift des Absatzes 5 steht, ist in der Fassung »Angehörige des öffentlichen Dienstes« nicht die Gesamtheit der im öffentlichen Dienst Tätigen gemeint, also nicht auch der Arbeiter und Angestellten. Vielmehr lassen diese beiden Absätze erkennen, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe »in der Regel« nur Berufsbeamten obliegen soll.

Die Ausnahme der Worte »in der Regel« ermöglicht die ausnahmsweise Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch andere als Berufsbeamte, z. B. durch Ehrenbeamte u.ä., aber auf keinen Fall durch selbstständige Freiberufler wie einem nicht mehr beamteten selbstständigen Gerichtsvollzieher, wie es in § 2 Satz 1 GVO seit dem 01.08.2012 geregelt ist, denn die Regelung im Art. 33 Abs. 4 GG stellt im Wesentlichen auf das Amt, auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ab und nicht auf die Person.

Das Abstellen auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf Berufsbeamte ist aufgrund der im Bonner Grundgesetz verankerten tragenden Verfassungsgrundsätze auch zwingend geboten, da nur so gewährleistet werden kann, dass in allen Fällen, in denen die Vollstreckung in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs stattfindet, der Amtsträger an die unverletzlichen Grundrechte der Betroffenen als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich gebunden ist.

Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst zwar die Pflicht, rechtmäßig titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, aber im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Ausübung staatlicher Gewalt findet nämlich ihre unübersteigbare Grenze an den Grundrechten der Betroffenen. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.

Hinzu kommt die Bindewirkung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht.

Entscheidend für die Unzulässigkeit der Privatisierung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan ist die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 GG, der ebenso wie der Abs. 3 mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor Eingriffen des verfassungsändernden Gesetzgebers geschützt ist. Art. 20 Abs. 2 GG lautet:

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«

Wenn der privatisierte Gerichtsvollzieher bei seinen Vollstreckungshandlungen zivilrechtlich handelt, steht ihm also die Befugnis zur Anwendung von Gewalt einschließlich des unmittelbaren Zwanges nicht zu.

Daran ändert auch nichts, wenn in § 2 GVO geregelt ist, dass der privatisierte Gerichtsvollzieher der Aufsicht des Gerichts unterliegt und der Aufsicht führende Richter des Amtsgerichts sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter ist. Er bleibt privatisierter Freiberufler, der nicht auf das staatliche Gewaltmonopol zurückgreifen kann.

Eine fatale Folge der Privatisierung der Gerichtsvollzieher besteht darin, dass an die Stelle des an Gesetz und Recht gebundenen alimentierten Beamten ein in Gewinnerzielungsabsicht handelnder Freiberufler tritt.

Eine weitere ebenso fatale Folge ist die Tatsache, dass die bisher gemäß Art. 34 GG zugunsten des Bürgers (sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers) in Gestalt des Grundrechtsträgers geregelte Staatshaftung entfällt. Art. 34 GG lautet:

»Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.«

Schließlich unterläuft die Privatisierung des Gerichtsvollziehers das uneingeschränkte prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jeder Grundrechtsträger einen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gegen den beamteten Gerichtsvollzieher hatte, der gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor den ordentlichen Gerichten kostenfrei geltend gemacht werden konnte. Gegen den privatisierten Gerichtsvollzieher bleibt nur eine kostenträchtige Schadenersatzklage nach den zivilrechtlichen Vorschriften übrig. Zur Vertiefung wird auf die Expertisen zu den Fragen

Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?

Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?

verwiesen.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbstständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z. B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners anstelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbstständige Freiberuflicher gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.

Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist.

Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:

»… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Be-amten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertra-gen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleichzuachten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnah-mefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in grö-ßerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«

*****************

Nunmehr begründen Sie Ihre Maßnahme mit der Zivilprozessordnung. Sie unterliegen im Rahmen Ihrer Tätigkeit jedoch dem grundgesetzlichen Diktat, insbesondere Art. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG, Sie sind also als Teil der „ausführenden Gewalt“ an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden. Dieses Gesetz und Recht muss jedoch dem Diktat des Bonner Grundgesetzes entsprechen, was unter anderem auch die Zivilprozessordnung eben nicht erfüllt. Die Zivilprozessordnung wurde am 12.09.1950 im Rechtsverein-heitlichungsgesetz als selbstständiges Gesetz ebenso wie die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz, das Gesetz zur Regelung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom Bundestag beschlossen, vom jeweiligen Bundespräsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt und verkündet. Diese Gesetze unterliegen zunächst den Grundrechtegarantien und Gültigkeitsvorschriften des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG - erfüllen diese jedoch nicht.

Beweis: Expertise der Grundrechtepartei „Zitiergebot“

Expertise „Zitiergebot“
Aus Grundrechtepartei

Herausgeber
Grundrechtepartei Autor/en Günter Plath (Richter i.R.), Burkhard Lenniger (Kriminalbeamter a.D.)

Lizenz
Alle Rechte vorbehalten. Nur zur privaten und nicht kommerziellen Verwendung freigegeben mit Angaben der Herausgeber und Autoren.

Rechtsfrage/n

Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?

Expertise

In der Literatur und in der Rechtsprechung wurde schon bald nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 unter dem maßgeblichen Einfluss der Nazi-Juristen Dr. Hermann v. Mangoldt und Dr. Theodor Maunz die Auffassung vertreten, dass entgegen der klaren und eindeutigen Regelungen in den Vorschriften der Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG und 80 Abs. 1 Satz 3 GG Gesetze und Rechtsverordnungen, die das jeweilige Zitiergebot nicht oder nicht vollständig erfüllen, nicht ohne Weiteres ungültig seien. Die in der Literatur vertretene Meinung, die sich in der Rechtsprechung niedergeschlagen hat, basiert ausschließlich auf Zweckmäßigkeitserwägungen, findet aber im Wortlaut der Artikel und in den Protokollen des Parlamentarischen Rates als dem Konstrukteur des Grundgesetzes keine Grundlage. Die Vorschriften der einschlägigen Artikel im Bonner Grundgesetz lauten:

Art. 19 Abs. 1, Satz 1 und 2 GG

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Art. 80 Abs. 1, Satz 1, 2 und 3 GG

Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.

Der Parlamentarische. Rat hat sich wie folgt zur Gefährdung und zum Schutz der Grundrechte beraten:

Dr. Zinn auszugsweise in der Dritten Sitzung des Grundsatzausschusses, 21. Sept. 1948:

»Bei der Betrachtung der einzelnen Grundrechte wird man an den Erfahrungen der Weimarer Zeit nicht vorübergehen können. Staatsrechtslehre und Rechtsprechung sind damals oft recht unerwünschte Wege gegangen. Wir müssen daraus die notwendigen Folgerungen ziehen. In der Vorschrift des Art. 114 der Weimarer Verfassung heißt es, dass die persönliche Freiheit nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Nun hätte es nahe gelegen, anzunehmen, dass eine solche Einschränkung nur durch formelles Gesetz erfolgen könne. Aber es hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass “Gesetz” nicht in formellem Sinne zu verstehen sei, sondern jede Verordnung und auch das Gewohnheitsrecht umfasse. So ist diese Verfassungsbestimmung praktisch ausgehöhlt worden.«

Dr. von Brentano auszugsweise in der 44. Sitzung des Hauptausschusses, 19.01.1949:

»Ich bin nach wie vor der Meinung, der Gesetzgeber darf eben nicht vergessen, das Eingreifen in ein Grundrecht zu erwähnen. Wir waren der Meinung – und ich habe die-se Meinung heute noch -, dass die Grundrechte tatsächlich so ausdrücklich unter den Schutz des Gesetzes gestellt werden sollten, dass ein Eingriff in ein Grundrecht nur dann statthaft sein sollte, wenn das Grundrecht in diesem Gesetz ausdrücklich bezeichnet wird, sodass auch derjenige, der das Gesetz anwendet und auf den es Anwendung findet, sich darüber im Klaren ist, dass eine gesetzliche Berechtigung und Ermächtigung zu diesem Eingriff vorliegt.«

Dr. Thomas Dehler auszugsweise in der 44. Sitzung des Hauptausschusses, 19.01.1949:

»Ich halte Abs. 1 in der Fassung des Redaktionsausschusses nicht für entbehrlich, ebenso nicht die Bestimmung in Abs. 2. Ich bin der Meinung, dass man auf diese Be-stimmung keinesfalls verzichten kann, dass sie im Gegenteil die Garantie der Grund-rechte darstellt. […] Wir müssen das verlangen, wenn eine Sanktion der Grundrechte überhaupt möglich sein soll. Wenn mit leichter Hand in jedem Fall über die Grundrechte weggegangen werden kann, werden die Grundrechte ausgehöhlt.«

Dr. Thomas Dehler in der 47. Sitzung des Hauptausschusses v. 08.02.1949, Protokoll S. 620 links:

»Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten.«

Red. Anm.: Der Antrag Dehlers wurde dann einstimmig angenommen.

Schon bald nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes wurden Stimmen laut, diesen klaren Rechtsbefehl in den Vorschriften der beiden Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und 80 Abs. 1 Satz 3 GG unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

Zunächst haben die Länderinnenminister den ersten Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann damit beauftragt, der Regierung Adenauer Folgendes mitzuteilen:

»Es sei einmütig erklärt worden, dass bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung ge-zogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950.

Das hatte zur Folge, dass das GVG vom 12.09.1950, die StPO vom 12.09.1950, die ZPO vom 12.09.1950 sowie das vorkonstitutionelle Kostenrecht einschließlich der Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 ohne Erfüllung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, die JBeitrO außerdem ohne Erfüllung des Zitiergebotes gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, erlassen worden sind mit der Folge, dass dieser gesamte Gesetzgebungsakt rechtsun-wirksam war mit der weiteren Folge, dass bis heute nicht einmal einzelne Vorschriften des GVG, der StPO sowie der ZPO gültig sind, weil sie als vorkonstitutionelles Recht auch den Voraussetzungen des Art. 123 Abs. 1 GG nicht genügen. Die Vorschrift lautet:

Art. 123 GG

Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

Selbst wenn man argumentativ bezüglich der Eigenschaft bestimmter Vorschriften dieser Gesetze darauf abstellen wollte, dass es sich hierbei um vorkonstitutionelles Recht im Sinne des Art. 123 Abs. 1 GG handelt, und der vorkonstitutionelle Gesetzgeber das Zitiergebot nicht kennen konnte, wären diese Vorschriften abhängig von der Widerspruchsfreiheit zum Grundgesetz und hätten bereits von daher im Zuge des Erlasses des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes das unverbrüchliche grundgesetzliche Zitiergebot beachten müssen.

Bezogen auf die JBeitrO vom 11.03.1937 gilt, dass die JBeitrO als Rechtsverordnung in Ermangelung eines Delegationsgesetzes gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG ungültig ist. Im Übrigen wäre sie mit dem Tod des Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 und dem Untergang des Dritten Reiches faktisch ersatzlos untergegangen. Zur Vertiefung wird auf die Expertise:Justizbeitreibungsordnung zu der Frage:

»Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?«

verwiesen.

Erkennbar sind die Verstöße gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auf das nachhaltige Wirken des Nazi-Juristen Dr. Hermann von Mangoldt zurückzuführen. V. Mangoldt war bereits im Parlamentarischen Rat als absoluter Gegner des Zitiergebotes aufgetreten. Markant ist seine im Wortlaut protokollierte Äußerung in der 44. Sitzung des Hauptausschusses vom 19.01.1949, die da lautet:

»Wir haben nicht geglaubt diese Vorschrift aufnehmen zu können, weil sie eine sehr weitgehende Fesselung des Gesetzgebers bedeutet. Bei jedem Gesetz – man stelle sich das einmal vor! – muss hier der Gesetzgeber vorher eingehend erwägen, ob nicht irgendwie in ein Grundrecht eingegriffen wird, und das geschieht fast immer. Er muss dann dieses Grundrecht bezeichnen. vergisst er das einmal, so können die Folgen schwer sein. Wir wollen einmal überlegen, wie sich die Dinge in der Praxis gestalten.

In der Vergangenheit war es sehr umstritten, ob ein Gesetz einen Eingriff in ein Grundrecht bedeutet. Die Richter und ebenso die juristische Praxis haben darum gestritten, denn es ist sehr schwer festzustellen. Nun mutet man diese Prüfung dem Gesetzgeber zu. Mit welchem Erfolg? Wenn das in der Verfassung steht, dann erscheint nachher ein bestimmter Mann, der sich verletzt fühlt, erhebt Klage und kommt an das oberste Bundesgericht oder an das Bundesverfassungsgericht, je nach der gesetzlichen Bestimmung. Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln […] nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muss die Arbeit von Neuem anfangen.«

Welche Folgen der Verstoß gegen das jeweilige Zitiergebot also hat, wenn es im Grundgesetz als „Muss-Vorschrift“ aufgenommen wird, hat v. Mangoldt klar und deutlich hier zu Protokoll gegeben.

Der Nazi-Jurist Dr. Hermann v. Mangoldt hat durch seinen bis heute einflussreichen Kommentar zum Bonner Grundgesetz, in dem er seine verfassungswidrige Ansicht über das Zitiergebot umfangreich vertreten hat, maßgeblichen Einfluss auf die verfassungswidrige Rechtsprechung und in der Folge auch auf die verfassungswidrige Gesetzgebung genommen. Die maßgebliche Textstelle im Kommentar „Das Bonner Grundgesetz, II. Auflage, Art. 19, Anm. III 2c - IV 3a, S. 547“ lautet:

»Abs. 1 Satz 2 ist aus den im Folgenden darzulegenden Gründen im Gegensatz zu Abs. 1 Satz keine Muss-, sondern nur eine Sollvorschrift; ihre Verletzung durch ein einschränkendes Gesetz hat deswegen nicht die Nichtigkeit des Gesetzes zur Folge.«

Diese Auslegung enthält eindeutig keine rechtliche Begründung, sondern hat erkennbar reinen Zweckmäßigkeitscharakter, wie sich aus dem folgenden Absatz im Kommentar »Das Bonner Grundgesetz, II. Auflage, Art. 19, Anm. III 2c - IV 3a, S. 547« wie folgt ergibt:

»Als Mussvorschrift ist der Satz 2 nämlich - wie dies von Mangoldt schon in den Bera-tungen des Parlamentarischen Rates getan hat - als Formalismus und unnötige Erschwerung der Arbeit des Gesetzgebers zu bezeichnen.«

Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte sind jedoch bei der Auslegung der Verfassung in einem rechtsstaatlichen System unzulässig.

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass v. Mangoldt sich in seinem Kommentar »Das Bonner Grundgesetz, II. Auflage, Art. 19, Anm. III 2c - IV 3a, S. 547« selbst zitiert, obgleich der Parlamentarische Rat seinen sämtlichen Ausführungen zur Nichtaufnahme des Zitiergebot im Bonner Grundgesetz wie folgend ersichtlich nicht gefolgt ist:

Vorsitzender Dr. Schmidt in der 44. Sitzung des Hauptausschusses zu Art. 20c (red. Anm.: seit dem Inkrafttreten des Bonner GG Art. 19 GG): »Ich lasse über den gesam-ten Artikel abstimmen – Angenommen gegen eine Stimme

Die Abstimmung ist auf diese Weise zugunsten der Aufnahme des die Grundrechte garantieren sollenden Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als Gültigkeitsvoraussetzung für grundrechtseinschränkende Gesetze erfolgt.

Zur Zulässigkeit von Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Anwendung von Gesetz und Recht hat der Strafrechtslehrer Prof. Dr. Gerhard Wolf hat 1996 die folgenden Rechtssätze in dem von ihm stammenden Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom national-sozialistischen Denken?«, HFR 1996, Beitrag 9, wie folgt geprägt:

»Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es ›Analogie‹ oder ›teleologische Auslegung‹ nennt.«

»Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.«

Entgegen anderslautenden Behauptungen unterliegt selbstverständlich auch das vorkonstitutionelle Recht im Fall von Grundrechtseinschränkungen dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG oder als Rechtsverordnung der vollständigen Zitierpflicht aller Delegationsnormen gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, um dem tragenden Verfassungsgrundsatz im Art. 123 Abs. 1 GG zu genügen.

Im Artikel 19 Abs. 1 GG ist die Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers zur Nennung von Grundrechten, die durch ein Gesetz eingeschränkt werden, unter Angabe des Artikels unverbrüchlich verankert. Die Vorschrift lautet:

»Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen

Der Verfassungsgesetzgeber in der Gestalt des Parlamentarischen Rates hat mit dieser zwingenden Gültigkeitsvoraussetzung beabsichtigt, die Aushöhlung der im Bonner Grundgesetz normierten Freiheitsgrundrechte durch den einfachen Bundes- und Landesgesetzgeber zu verhindern.

Es gibt trotzdem die Freiheitsgrundrechte einschränkende Gesetze im bundesdeutschen Rechtssystem, die dieser zwingenden Gültigkeitsvorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht entsprechen und somit seit dem Tage ihres Inkrafttretens ungültig sind. Zu diesen Gesetzen gehören nicht abschließend das Rechtsvereinheitlichungsgesetz, das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Sozialgesetzbuch II, die Abgabenordnung, die Finanzgerichtsordnung, das Umsatzsteuergesetz, die Grundbuchordnung, die Schiffsregisterordnung, das Rechtspflegergesetz, das Nds. SOG und das Nds. VwVG. Auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gehört zum Kreis der wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültigen Gesetze. Dazu soll Folgendes ausgeführt werden:

• Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Ge-richtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, BGBl. I S. 455 (Rechtsvereinheitlichungsgesetz)

Dieses Gesetz transformiert die vorkonstitutionellen Vorschriften des GVG, der StPO und der ZPO sowie des Kostenrechts einschließlich der JBeitrO v. 11.03.1937 unter Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG. Aufgrund der Grundrechtseinschränkungen in den transformierten Gesetzen und Verordnungen hätte das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Rechtsvereinheitlichungsgesetz beachtet werden müssen. Gleichwohl zitiert das Rechtsvereinheitlichungsgesetz die eingeschränkten Grundrechte nicht.

• GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)

In der Vorschrift des § 178 GVG wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das GVG dieses durch § 178 GVG eingeschränkte Grundrecht nicht.

• StPO (Strafprozessordnung)

In den Vorschriften der §§ 51, 70, 77, 81a, 81c, 81g, 81h, 94, 95, 98, 98b, 100, 100a bis 100f, 102, 104, 105, 108, 111a, 111b, 112, 115, 116a, 131, 132, 132a, 431 und 444 StPO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person - Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 12 Abs. 1 GG (freie Wahl und Ausübung des Berufs), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zi-tiert die StPO diese durch die genannten Vorschriften der StPO eingeschränkten Grundrechte nicht.

• ZPO (Zivilprozessordnung)

In den Vorschriften der §§ 739, 740, 758, 758a, 759, 801, 808, 882h, 883, 888, 890, 901, 915, 915c und 918 ZPO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person - Unverletz-lichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die ZPO diese durch die genannten Vorschriften der ZPO eingeschränkten Grundrechte nicht.

• FamFG als Nachfolger des FGG

In den Vorschriften der §§ 35, 89, 90, 91, 94, 95, 96, 96a, 119, 120, 210, 280, 283, 284, 297, 321, 322, 326, 358, 388, 389, 413 und 420 FamFG werden die Freiheits-grundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person - Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das FamFG diese durch die genannten Vorschriften des FamFG eingeschränkten Grundrechte nicht.

• SGB II (Sozialgesetzbuch)

In den Vorschriften der §§ 2 Abs. 1 Satz 2; 7 Abs. 3, 3. c), 4. 3a), 7 Abs. 4, 2. 4a); 10; 14 Satz 2; 15 Abs. 1, 3. Satz 4; 16d 2. Halbsatz; 31 Abs. 1, 1. a) c) d), Abs. 2, 31 Abs. 2, 31 Abs. 6 Satz 4; 39 Abs. 4; 51 und anderen §§ im SGB II werden die Frei-heitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit, informationelle Selbstbestimmung), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person - Unverletzlichkeit der Person), Art. 9 GG (Streikrecht), Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 Abs. 1 GG (Beruf, Arbeitsplatz, Ausbildung), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das SGB II diese durch die genannten Vorschriften des SGB II eingeschränkten Grundrechte nicht.

• Abgabenordnung als Nachfolger der Reichs-AO

In den Vorschriften der §§ 69 – 77; 215, 216; 263; 281ff AO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person - Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die AO in § 413 die durch die genannten Vorschriften der AO eingeschränkten Grundrechte der Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG nicht.

• FGO (Finanzgerichtsordnung)

In den Vorschriften der §§ 82 und 89 FGO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person - Unverletzlichkeit der Person) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die FGO diese durch die genannten Vorschriften der FGO eingeschränkten Grundrechte nicht.

• UStG (Umsatzsteuergesetz)

In den Vorschriften der §§ 26c, 27b UStG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person - Unverletzlichkeit der Person) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das UStG diese durch die genannten Vorschriften des UStG eingeschränkten Grundrechte nicht.

• GBO (Grundbuchordnung)

In der Vorschrift des § 38 Grundbuchordnung wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die Grundbuchordnung dieses durch die genannte Vorschrift der Grundbuchordnung eingeschränkte Grundrecht nicht.

• Seeschiffsregisterordnung

In der Vorschrift des § 45 Schiffsregisterordnung wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die Schiffsregis-terordnung dieses durch die genannte Vorschrift der Schiffsregisterordnung einge-schränkte Grundrecht nicht.

• RPflG (Rechtspflegergesetz)

In der Vorschrift des § 4 Abs. 2, 2. a) - c) RPflG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person - Unverletzlichkeit der Person), eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das RPflG dieses durch die genannte Vorschrift des RPflG eingeschränkte Grundrecht nicht.

• Nds. SOG In den Vorschriften des Nds. SOG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person - Unverletzlichkeit der Person), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das Nds. SOG in § 7 das durch die Vorschriften der §§ 26, 27 und 28 des Nds. SOG eingeschränkte Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht.

• Nds. VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)

In den Vorschriften des Nds. VwVG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person - Unverletzlichkeit der Person), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das Nds. VwVG in § 75 das durch die Vorschriften der §§ 27ff des Nds. VwVG eingeschränkte Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht.

• BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz)

In den Vorschriften der §§ 38, 42 und 47 werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person - Unverletzlichkeit der Person), des Art. 10 (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das BVerfGG diese durch die genannten Vorschriften des BVerfGG eingeschränkten Grundrechte nicht. Auch wenn der § 42 BVerfGG 1964 ersatzlos weggefallen ist, so ändert das nichts an der Tatsache, dass das Zitiergebot bis heute nicht erfüllt wird.

Jede einzelne Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an – ex tunc – zur Folge, eine Teilnichtigkeit sehen weder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor. Zum einen dürfen diese ungültigen Gesetze weder von der zweiten Gewalt noch von den Gerichten angewandt werden, zum anderen müssen die Gerichte diese Gesetze gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur deklaratorischen Feststellung ihrer Ungültigkeit vorlegen, was die Gerichte bisher ausnahmslos unterlassen haben.

Red. Anm.: »Deklaratorisch bedeutet, dass die Rechtswirkung schon vor dem Rechtsakt eingetreten ist. Bei einem deklaratorischen Rechtsakt wird also lediglich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses festgestellt, bezeugt oder klargestellt.«

Gemäß Art. 80 Abs. 3 GG muss jede Rechtsverordnung eine gesetzliche Delegationsnorm enthalten, auf die sie sich stützt. Es obliegt sowohl der zweiten Gewalt als auch den Gerichten zu prüfen, ob eine grundgesetzkonforme Delegationsnorm für die betreffende Rechtsverordnung existiert. Jede einzelne Delegationsnorm ist gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG in der sie betreffenden Rechtsverordnung ausdrücklich zu benennen.

Fehlt auch nur eine Delegationsnorm, ist die Rechtsverordnung – ex tunc – ungültig. Eine Teilnichtigkeit sehen auch hier weder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor.

Werden in einer Rechtsverordnung Grundrechte eingeschränkt, so muss jede Deklarationsnorm die einzuschränkenden Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG na-mentlich unter Angabe des Artikels nennen, ansonsten sind Delegationsnorm und Rechtsverordnung ebenfalls – ex tunc – ungültig.

Bezogen auf die Vorlagepflicht des Art. 100 GG ist jedoch hinzukommend anzumerken, dass die Entscheidungen des BVerfG seit dessen Aufnahme seiner rechtsprechenden Tätigkeit im September 1951 nichtig sind, da das BVerfGG, auf dessen Grundlage die Rechtsprechung des BVerfG beruht, selbst gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und damit – ex tunc – ungültig ist.

Hierzu kommt erschwerend, dass die vom Deutschen Bundestag gemäß Art. 94 Abs. 2 GG direkt zu wählenden Richter an das BVerfG verfassungswidrig seit 1951 von einem im Bonner Grundgesetz nicht vorgesehenen Richterwahlausschuss indirekt auf der Basis des verfassungswidrigen § 6 des wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen BVerfGG gewählt werden. Zur Vertiefung wird auf die Expertise:Wahl Bundesverfassungsrichter zu der Frage:

»Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?« verwiesen.

Das hat zur Folge, dass alle Entscheidungen des BVerfG zum Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG unwirksam sind.

Eine nachträgliche Heilung dieses Verfassungsverstoßes ist nicht möglich, wie der er-klärte Gegner des Zitiergebotes, der Nazi-Jurist Dr. Hermann von Mangoldt höchst selbst wörtlich in der 44. Sitzung des Hauptausschusses vom 19.01.1949 zu Protokoll gegeben hat:

Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln (…) nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muss die Arbeit von neuem anfangen.

Abschließend ist festzustellen, dass ausnahmslos jedes Gesetz und / oder jede Verordnung, das / (die) das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch nur teilweise missachtet, – ex tunc – unwirksam ist, mit der Folge, dass alle auf einem solchen – ex tunc – nichtigen Gesetz oder einer solchen – ex tunc – nichtigen Verordnung basierenden Verwaltungsakte und / oder Gerichtsentscheidungen nichtig sind und künftige Verwaltungsakte und / oder Gerichtsentscheidungen auf der Grundlage eines solchen ungültigen Gesetzes und / oder einer solchen ungültigen Verordnung stets zu unterbleiben haben.

[Red. Anm.: »Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, sodass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.« – Hans Kelsen in »Reine Rechtslehre«]

***************

Hinsichtlich der Gewichtigkeit der vorgelegten Expertisen - es handelt sich hier um gut-achtliche Stellungnahmen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen - sei erklärt:

BGH 5 StR 6/52 vom 31. Januar 1952:
„Es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse, denen eine unbedingte, jeden Ge-genbeweis mit anderen Mitteln ausschließende Beweiskraft zukommt und der Tatrichter/Amtsträger muss solche allgemein als gesichert geltenden Er-kenntnisse als richtig hinnehmen, selbst wenn er ihre Grundlagen im Einzel-nen nicht erschöpfend nachprüfen in der Lage ist (vgl. BGHSt 5, 34; 6, 70). Der Tatrichter/Amtsträger ist den Gesetzen des Denkens und der Erfahrung unterstellt; wo eine Tatsache aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse feststeht, ist für eine richterliche Feststellung und Überzeugungsbildung natur-gemäß kein Raum mehr.“

Folglich ist Ihr Betreiben gegen meine Mandantin gesetz- und rechtswidrig, und zwar unter der erschwerten Grundlage, dass Sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Ein Amtsträger, der gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstößt, verletzt, missachtet damit die ihm obliegende Dienst- und Treuepflicht, die sich aus Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 GG ergibt.

Verfassungsgebundenheit der Beamten und Richter

Die Treuepflicht des Beamten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hat ein besonderes Gewicht dadurch, dass diese Verfassung nicht wertneutral ist, sondern darin die Grund- und Freiheitsrechte des Bürgers als zuvörderst schützenswertes Gut bestimmt worden sind; diese Rechte als Abwehrrechte gegen jegliche Staatsgewalt zu schützen verlangt, was den Beamten i. S. von Art. 33 GG und dem BeamtStG, sowie allen Staatsorganen, Behörden und Gerichten aufgibt, diese zu sichern und sie zu gewährleisten. Der Beamte hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung unterbleiben bzw. verhindert werden. Es muss eine wehrhafte Demokratie konstituiert werden. Diese Grundentscheidung der Verfassung schließt es aus, dass der Staat, dessen verfassungsmäßiges Funktionieren auch von der freien inneren Bindung seiner Amtsträger an die geltende Verfassung abhängt, zur Ausübung von Staatsgewalt Beamte belässt, die mit der Ausübung der ihnen übertragenen Gewalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und sie bekämpfen.

Die von Ihnen veranlassten Maßnahmen sind damit gesetz- und rechtswidrig. Sie sind auch im Tatbestand der Eintragungsanordnung vom 11.08.2015 in der Sache falsch dargestellt.
Sie schädigen damit die XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX sowie deren Geschäftsführerin vorsätzlich, ungeachtet dessen wissentlich und willentlich.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung 1 U 1588/2001 erkannt:

„Für die Beurteilung des Verschuldens eines Amtsträgers gilt ein objektiv abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Danach muss jeder Beamte die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Amtsträger, die - wie auch die Gerichtsvollzieher - vollstreckbare Titel ausführen sollen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt, insbesondere wenn sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.“

Ihre Maßnahmen verstoßen also gegen Gesetz und Recht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes. Als Amtsträger unterliegen Sie einer disziplinarischen sowie auch strafrechtlichen Beurteilung.

Die Abschrift dieses Schreibens erhält zum Zwecke der weiteren Veranlassung die Direktorin des Amtsgerichts Burg.

Mit freundlichen Gruß

gez. Helmut Samjeske

Helmut Samjeske
- Verfahrensbevollmächtigter -



Nach Oben